Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu strittigen
Äußerungen in Internet-Blogs ist eine gute Entscheidung – in
mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat das Gericht erstmals konkret
geregelt, wie mit vermeintlichen Falschbehauptungen umzugehen ist.
Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten.
Nun ist auch die absurde Idee vom Tisch, der Dienstleister müsse
alle Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.
Das wäre überhaupt
Angesichts neuerlicher Sorgen über das US-Wirtschaftswachstum und der fortdauernden europäischen Finanzkrise sind die Preise für Gold und Silber am Dienstag kräftig gestiegen. Das gelbe Edelmetall kostete zum Börsenschluss 1700,40 US-Dollar pro Unze (etwa 31,1 Gramm) und war damit gut 48 US-Dollar oder 2,9 Prozent teurer als am Vortag. Auch der Silberpreis konnte zulegen und lag zum Börsenschluss bei 33,05 US-Dollar pro Unze. Dies entspricht einem Anstieg von 4,5 Pr
Silver Sun Resource Corp.: Silver Sun erzielt bei der Goldmine Cherry Hill Goldgewinnungsraten von 94,96%
Silver Sun Resource Corp. („Silver Sun“ oder das „Unternehmen“) gibt bekannt, dass die Ergebnisse der metallurgischen Testarbeiten bezeugen, dass Gewinnungsraten von 94,96% für Gold und 87,15% für Silber beim Erz von der zu 100% unternehmenseigenen Goldmine Cherry Hill im County Siskiyou (Kalifornien) erzielt werden können
In Italien hat sich die Regierungspartei Lega Nord mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf umstrittene Reformvorhaben verständigt. Wie Lega Nord-Chef Umberto Bossi am Dienstag erklärte, sei er allerdings dennoch weiterhin pessimistisch, was eine künftige Zusammenarbeit in der Regierungskoalition anbelangt. Hintergrund ist der Streit über die Anhebung des Renteneintrittsalters. Dieser droht das italienische Regierungsbündnis zu spalten. Der hohe Schuldenstand Ita
Nicht jedes Gerichtsurteil erschließt sich
sofort dem gesunden Menschenverstand. Das Urteil des
Bundesgerichtshofs gegen Google schon. Der Suchmaschinen-Betreiber
dürfte aufgeatmet haben, der BGH hat seine Prüfpflichten als
Unternehmen, das Platz für Internet-Seiten bereitstellt, entsprechen
der bisherigen Rechtsprechung und wohl auch gängigen Praxis
konkretisiert. Das Urteil skizziert ein praxisgerechtes Verfahren,
das weder die Meinungsfreiheit im Netz übe
Wenn die Regierungschefin heute Berlin in
Richtung Brüssel verlässt, dann ist sie gut vorbereitet. Zwar ist die
Kanzler-Mehrheit wieder einmal nicht sichergestellt. Doch die
Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten steht hinter Angela Merkel und
ihren Vorstellungen für einen robusten Euro-Rettungsschirm. Trotzdem
ist ein Erfolg des Krisengipfels nicht garantiert. Silvio Berlusconi
hat in Italien im Parlament keine Mehrheit für die erforderlichen
Sparmaßnahmen. Seine Re
Wenn der Kuchen gleich groß bleibt, die Zahl der Esser aber größer
wird, muss man sich mit kleineren Portionen abfinden. Das verlangt
die NRW-Regierung jetzt auch von den Hochschulen des Landes. Die
Summe von 249 Millionen Euro, die pro Jahr aus Studiengebühren
zusammenkam, bleibt "gedeckelt", obwohl der Empfängerkreis größer
geworden ist. Das erscheint anfechtbar. Weitaus schwerer wiegt
jedoch, dass di
Die Linke ist von allen guten Geistern verlassen.
Da sucht sie mit einem überraschend harmonischen Bundesparteitag
wieder leidlich in die Offensive zu kommen. Doch anstatt die
Aufmerksamkeit auf Inhalte zu lenken, wie es ihre Protagonisten beim
Erfurter Konvent allenthalben angemahnt hatten, stellt sich die Linke
schon zwei Tage später mit einer hausgemachten Personaldebatte selbst
ein Bein. Dümmer geht–s nimmer. Gesine Lötzsch will ihren Hut also
erneut in den Ring wer
Verteidigungsminister Thomas de Maizière gelang
es immerhin,Vertrauen zu gewinnen – Vertrauen, dass diese Reform
nicht mit heißer Nadel gestrickt ist, sondern Bestand haben wird.
Dass das Standort-Konzept ohne großes mediale Getöse ausgearbeitet
werden konnte und nicht durch Indiskretionen vorab zerredet wurde,
ist bereits ein Erfolg. Der amtierende Verteidigungsminister hat so
mehr geleistet als sein glamourös auftretender Vorgänger Karl-Theodor
zu Gutte
