Eine hilflose Verkehrssenatorin, die endlich
konkrete Pläne der Bahn AG verlangt, um das S-Bahn-Chaos zu beheben.
Eine Bahn-Führung, die Entschuldigungen stammelt und ansonsten die
Fahrgäste im kalten Wind stehen lässt. Ein Bundesverkehrsminister auf
Tauchstation. Ein Regierender Bürgermeister, der empört
Entschädigungen für die gebeutelten Bürger verlangt: Was die
Verantwortlichen in diesen Tagen zur S-Bahn absondern, haben sie im
Herbst 2009,
Hochtief spricht bald spanisch Von Wilfried Schnitker Die Hoffnung
stirbt bekanntlich zuletzt. Doch die Chancen, dass der größte
deutsche Baukonzern Hochtief noch lange von Essen aus gesteuert wird,
werden immer geringer. Der spanische Konkurrent ACS hat nach eigenen
Angaben seinen Aktienanteil auf mehr als 30 Prozent aufgestockt.
Auch das ist Marktwirtschaft, wenn ein bis über beide Ohren
verschuldetes Unternehmen wie ACS noch soviel Geld auftreiben k
Überraschend kommt der Vorstoß zur Erhöhung des "Wasserpfennigs"
in NRW nicht. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne
vereinbart, das von Schwarz-Gelb beschlossene Auslaufen der Abgabe zu
stoppen und diese statt dessen "anzupassen" – nach oben, versteht
sich. Begründet wird dies mit den EU-Wasserrahmenrichtlinien, die zum
nachhaltigen Gewässerschutz konsequent umgesetzt werden sollen. D
Es ist schon beeindruckend, mit welcher an
Verschlagenheit grenzenden Raffinesse Finanzminister Wolfgang
Schäuble das Geld zusammenhält. Ziemlich alle – die Öffentlichkeit,
selbst die Steuerexperten der Koalition – sind davon ausgegangen,
dass die Steuervereinfachungen 2011 in Kraft treten. Nun aber heißt
es: Ausgerechnet die Maßnahmen, die den Staat Geld kosten, werden
erst 2012 greifen. Rchtig ärgerlich ist die Posse für die Liberalen.
Sie werden vor
Das ist eine wichtige und gute Nachricht für alle
Bürger – auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheinen mag: Die
EU-Kommission brummt Unternehmen verstärkt Geldstrafen wegen
illegaler Preisabsprachen auf. Für Verbraucher bedeutet das, dass sie
auf fairere Preise hoffen können.
Denn wenn sich Unternehmen klammheimlich an einen Tisch setzen und
Preise für ihre Güter oder Dienstleistungen ausklamüsern, schadet das
am Ende den Verbrauchern. Denn U
Jahrelang wurden Reste aus der Biodieselproduktion
zu Viehfutter verarbeitet, räumte jetzt der Futtermittelhersteller
aus Schleswig-Holstein ein. Man war eben "leichtfertig der irrigen
Annahme", dies sei schon in Ordnung so. Das ist an Dreistigkeit kaum
zu überbieten. Niemand hat also zuvor kontrolliert oder auch nur
wissen wollen, was da verarbeitet und den Tieren – und letztlich den
Menschen – zum Fraß vorgesetzt wird. Da paart sich Profitgier mit
krimineller E
Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zur FDP:
Eigennützig orientierten Wechselwählern erschien allein die
steuersenkungspolitische Auslage im FDP-Schaufenster attraktiv. Als
sie sich als Attrappe entpuppte, wandte sich das flüchtige Publikum
enttäuscht ab. Für mehr Offenheit und Flexibilität bei Bürgerrechten,
Bildung und den Lebenschancen allgemein, für Schlüsselwerte wie
Fairness, Solidarität, Nachhaltigkeit und Teilhabe finden s
Es ist leicht, sich beim Thema gefährliche Gewalttäter
zwischen alle Stühle zu setzen. Das ist Sozialministerin Monika Stolz
bei der Suche nach einer Anstalt für entlassene Sicherungsverwahrte
nun passiert: Sie ist mit der Erfolgsmeldung vorgeprescht, hat den
Protest in Wiesloch unterschätzt – und wurde vom Ministerpräsidenten
zurückgepfiffen. Nun ließe sich mal wieder trefflich über schlechte
Kommunikation spotten. Doch ist das nur eine kleine A
Deutschland hat die größte Weltwirtschaftskrise seit
70 Jahren besser bewältigt hat als jede andere große Industrienation.
Dies ist nicht nur, aber auch auf die Reformen und die kluge
Tarifpolitik der Vorjahre zurückzuführen. Dadurch erreichte Vorteile
bei den Lohnstückkosten bescheren deutschen Qualitätsprodukten immer
neue Ausfuhrrekorde. Ein in Teilen deregulierter Arbeitsmarkt macht
die Betriebe flexibler und stärkt sie – das sichert langfri
Im Skandal um Dioxin verseuchte Eier gibt es zwei Verlierer: Die
Verbraucher und die Bauern. Die Verbraucher werden ratlos
zurückgelassen. Von offizieller Stelle heißt es: Ein Ei mit erhöhten
Dioxinwerten führt nicht zu direkten Gesundheitsschäden. Die
Verbraucherverbände raten hingegen: Wer vorsichtig sein will,
verzehrt vorläufig keine frischen Eier und kein Geflügelfleisch.
Hilfreich sind immerhin die konkreten
