Die Grünen lehnen den Ausbau von Autobahnen nicht kategorisch ab. Nötig sei dies jedoch nur in einigen wenigen Fällen, wie aus einem Grundsatzpapier der Bundestagsfraktion zur Verkehrspolitik hervorgeht, das dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. So sei für die Grünen der Neubau diverser Autobahnstrecken überflüssig, weil ihr Nutzen für das Gesamtnetz "in keinem Verhältnis zu den volkswirtschaftlichen Kosten steht", hei&s
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, geht trotz des Wachstumseinbruchs im Winter für das Jahr 2012 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent in Deutschland aus. Die Aussichten für die deutsche Konjunktur seien nicht schlecht, sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Der Konsum wird dank der hohen Beschäftigung stark bleiben und der Export wird nicht so stark einbrechen, wie es viele befürchten", e
Er könne jede Position oder auch deren Gegenteil
überzeugend vertreten und sogar so wirken, als glaube er selbst
daran, wird seine Frau zitiert. Selbst wenn sie es nicht gesagt hat,
scheint dies angesichts der Zickzack-Überzeugungen Romneys eine
zutreffende Charakterisierung zu sein, wie seine Haltung zu
"Obamacare" zeigt, jener Gesundheitsreform, die Obama nach dem Muster
eines früheren republikanischen Gouverneurs von Massachusetts
einführte: Der hie&sz
Das Endspiel naht in der Sache mit Wulff, im Fall
des Präsidenten. Peter Altmaier, der erste und beinah einzige Wulff-
Verteidiger, als es losging, hat die Geduld verloren. Ein
Bundespräsident, der nicht hält, was er verspricht – beispiellose
Transparenz in eigener Sache – wird zum größten anzunehmenden Unfall.
Altmaier hat, ganz sicher in stiller Übereinkunft mit der Kanzlerin,
dem Bundespräsidenten die dunkelgelbe Karte gezeigt. Jetzt muss
alles, restl
Auch wenn Deutschland nun doch von den
realwirtschaftlichen Folgen der Schuldenkrise und der globalen Flaute
eingeholt wird – unterm Strich steht die größte Volkswirtschaft der
Eurozone gut da. Sicher, im vierten Quartal musste hierzulande
erstmals seit Anfang 2009 ein Rückgang des realen
Bruttoinlandsprodukts (BIP) hingenommen werden; und ja, die
Aussichten für das gerade begonnene Jahr sind auch nicht eben rosig,
schließlich kämpfen wichtige Abnehmerlä
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Bundesregierung wollen die Verhandlungen mit den Banken über deren Beteiligung am zweiten Griechenland-Hilfspaket so schnell wie möglich beenden. Ziel sei es, die Beteiligung des Privatsektors in den nächsten Wochen zum Abschluss zu bringen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Gespräch zwischen IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Absicht sei zwar w
Es ist verständlich, dass die CDU ihre Geduld mit
Christian Wulff verliert. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es geschafft,
die Erinnerung an Merkels Verantwortung für Wulff wach zu halten. Als
Horst Köhler zurücktrat, war das übertrieben, aber geschah aus edlen
Motiven: um das Amt zu schützen. Wulff denkt nur an sich. Die
Präsidentschaft ist sein politisches Schnäppchen. Er will das Amt
ausüben, ja: üben. Der CDU dämmert, dass es ein Schreck
Selbst jene, die sich nicht jeden Tag mit Fußball
befassen, werden bemerkt haben, wie langsam eine Lawine ins Rollen
gekommen ist. Die Nachrichten über Gewalt reißen nicht ab. Es geht
los in den unteren Klassen, wo Schiedsrichter buchstäblich zu
Prügelknaben geworden sind, und es endet erst in den Profiligen, wo
das Thema längst ganze Sportseiten füllt. Vielleicht muss man in
diesem Zusammenhang sogar erwähnen, dass die Pyrotechnik zu längst
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, hat sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. Wenn gegen ihn Vorwürfe wie aktuell gegen Bundespräsident Christian Wulff erhoben würden, "wäre er womöglich nicht mehr im Amt", sagte Winkler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Denn der Zorn der Bevölkerung" würde bei einem direkt gewählten Staa
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