Merkel-Steuer, das wird teuer", haben die
Sozialdemokraten im Bundestags-Wahlkampf 2005 plakatiert. Damals ging
es um die Mehrwertsteuer, die CDU-Chefin Angela Merkel bekanntlich
erhöhen wollte und dies nach der Wahl mit kräftiger Unterstützung der
SPD auch tat. Jetzt hat sich Angela Merkel, teils aus Rücksicht auf
ihren wahlkämpfenden Amtskollegen Nicolas Sarkozy, teils einem
Parteitagsbeschluss der CDU folgend, für die europaweite (außer
Groß
Wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder
eine Ware kauft, zahlt Umsatzsteuer. In der Regel 19, in manchen
Fällen sieben Prozent. Aber in einem Bereich kann munter gekauft und
verkauft werden, und der Steuersatz liegt immer bei Null. Wer mit
Wertpapieren handelt, ist vor dem Finanzamt gleicher als die anderen.
Das darf nicht so bleiben. Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise
und ihren Folgen ist auch die Kanzlerin längst auf die Linie derer
eingeschwenkt, die dies änd
Wer gehofft hatte, die FDP kehre nach Dreikönig zu solider
Sacharbeit zurück, sieht sich keine Woche danach wieder enttäuscht.
Mit dem Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer satteln die
Liberaldemokraten abermals das falsche Pferd und reiten
koalitionsintern dem nächsten Konflikt und der nächsten Schlappe
entgegen. Die von Merkel und Sarkozy angestrebte
Finanztransaktionssteuer ist zwar kein Allheilmittel gegen die Krise.
Das mer
Die Koalition in Berlin streitet weiter. Wieder
geht es um die Finanzmarktsteuer. Während sich sich Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy darüber
einig ist, die Abgabe auf Börsengeschäfte auch im kleineren
Euro-Kreis von 17 Ländern und ohne die Briten einzuführen, stellt
sich FDP-Chef Philipp Rösler quer. Sein Argument: Die Steuer macht
nur Sinn, wenn sie EU-weit eingeführt wird – einschließlich
Gro&
Hausbesitzer und Mieter freuen sich über jeden
Euro, um den die Heizkostenrechnung niedriger ausfällt. Zunächst
einmal ist es ihnen egal, ob das am niedrigeren Gasverbrauch aufgrund
des Wetters oder am Erzeugerpreis liegt. Wenn es aber so ist, dass
die Kopplung von Gaspreisen an Ölpreise zu einer Verteuerung der
Energie führt, muss schnell etwas passieren. So soll im freien Handel
Flüssiggas halb so teuer sein wie an den Ölpreis gekoppelte Importe.
Da ist
Mit diesen Verkaufszahlen hätten Anfang des
vergangenen Jahres die kühnsten Optimisten nicht gerechnet. Doch
inzwischen melden fast alle deutschen Autobauer Rekordergebnisse für
2011. Das gilt vor allem für VW, aber auch Audi, BMW, Mercedes und
Porsche, die allesamt ihre gesteckten Ziele bei weitem übertroffen
haben. Das ist gut so. Schließlich sind so tausende von
Arbeitsplätzen bei den Herstellern und auch den Zulieferern sicher,
was sich wiederum auf
Noch immer sitzen hier 171 Männer unter härtesten
Bedingungen ein. Eine Kongressabgeordnete fand, in einigen
Gefängnissen Kaliforniens gehe es härter zu. Das mögen die Amerikaner
unter sich ausmachen. Aber Menschen in strenger Isolation ohne
Aussicht auf einen ordentlichen Prozess schmoren zu lassen – darüber
muss sich die vielzitierte internationale Gemeinschaft empören. Zur
Wahrheit gehört aber auch: Die US-Politik, die Republikaner zumal,
tun all
Die beiden Oldies wollen die Dinge noch einmal in
die Hand nehmen. Und wahrscheinlich kommen sie damit auch durch. Die
Angst ist groß bei den Linken, dass das verkorkste Wahljahr 2011 nur
ein Anfang war. Mit Lafontaine erreichte die Linke 2009 fast 13
Prozent bei der Bundestagswahl. Nach seinem krankheitsbedingten
Rückzug 2010 setzte die Misere ein: Keine Erfolge bei Landtagswahlen,
Kräche ohne Ende und eine hilflose Parteiführung aus Klaus Ernst und
Gesine Lötzsc
Die CDU-Landtagsfraktion will durchsetzen, dass
Sportvereine auch zukünftig kommunale Sportstätten kostenlos nutzen
dürfen. Diese Reglung gilt zwar seit DDR-Zeiten sowieso schon, sie
ist den Kommunen aber ein Dorn im Auge. Sportstätten zu unterhalten
kostet Geld – Geld, das Städte und Gemeinden nicht haben. Und so wird
die Regelung in der Praxis oft zu unterwandern versucht. Doch auch
wenn es den Kommunen gegen den Strich gehen mag: Ein solches
Sport-Förderg
