Das Berliner Protestcamp der "Occupy"-Demonstranten ist am Montagnachmittag friedlich geräumt worden. Wie die Polizei mitteilte, haben insgesamt 15 Personen das Camp auf dem ehemaligen Gelände des Bundespressestrandes freiwillig verlassen. Das Gelände sei nun dem Grundstückseigentümer, der nach Ablauf einer Räumungsfrist am vergangenen Freitagmittag einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und ein Räumungsbegehren gestellt hatte, übergeben word
Es ist bitter, wenn ein Unternehmen an den Rand
des Ruins gerät, weil es sich auf riskante Anlagen eingelassen und
damit Schiffbruch erlitten hat. Hochnotpeinlich ist es, wenn es sich
um eine Firma in Besitz der Kirche handelt, jener Institution, die
mit gutem Grund stets aufs Neue zum Maßhalten und zur Nachhaltigkeit
in Finanzsachen mahnt. Genau das ist passiert, soweit die
staatsanwaltlichen und kirchlichen Ermittler bisher wissen – und zwar
dem Beihilfe-und-Bezüge-Zentrum
Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff will die
Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt grundsätzlich ändern: Statt
die Zuschüsse weiterhin mit der Gießkanne zu verteilen, soll jetzt
vor allem die Ansiedlung von innovativen und damit zukunftsfähigen
Unternehmen unterstützt werden. Dieser Strategiewechsel ist dem
Sparzwang des Landes geschuldet. Und er kommt zum richtigen Zeitpunkt
– ohne dass die bisherige Förderpolitik falsch gewesen wäre. Lange
Gut gebrüllt Löwe! Am Samstag werden bei einer
Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh Demonstranten verletzt, und
schon am Montag senkt Innenminister Holger Stahlknecht das Fallbeil
und verkündet den Schuldigen: Ein Dezernatsleiter der Dessauer
Polizei soll seinen Präsidenten bei der Vorbereitung des Einsatzes
schlecht beraten haben. So sieht hartes Durchgreifen aus, mag sich
der Minister denken. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar, dass noch
gar nichts klar ist – w
Einmal pro Woche stellen wir hier einen interessanten Partner oder Förderer aus unserer Community ITmitte.de vor. In dieser Woche steht die Xceptance Software Technologies GmbH mit dem Standort in Jena im Fokus. Die Xceptance Software Technologies GmbH ist seit dem 03.02.2010 Mitglied der Community www.ITmitte.de.
Nicht ganz uneigennützig gibt Merkel auf diese Weise
Sarkozy Schützenhilfe, der im einsetzenden Präsidentschaftswahlkampf
konkrete Fortschritte in der Eurokrisen-Bewältigung vorweisen will
und muss. Bei Sarkozy weiß die Kanzlerin, woran sie ist. Mit dem
Sozialisten Hollande im Elysee-Palast dagegen würde ein
deutsch-französisches Krisenmanagement weitaus schwieriger. Zweitens
weiß die Kanzlerin, dass auch die Deutschen der bloßen Debatten um
Während wir uns damit befassten, ob der
Bundespräsident sein Amt beschädigt hat und in eben diesem noch zu
halten ist, machte ein anderes Thema Weihnachtspause: die
EU-Schuldenkrise. Das Treffen des europäischen Führungsduos "Merkozy"
lenkt den Fokus erneut auf drängende Probleme. Die Causa Wulff hat
wieder Konkurrenz bekommen.
In den vergangenen Monaten jagte ein Krisengipfel den nächsten,
doch es gibt nicht weniger Baustellen: Griechenland
Wenn es um die ersehnte Zähmung der enthemmten
Finanzmärkte geht, haben Politiker eine vermeintliche Wunderwaffe im
Arsenal: die Finanzmarkttransaktionssteuer. Die Idee, entworfen schon
in den 70er Jahren vom US-Nobelpreisträger James Tobin, ist einfach:
Man belege sämtliche kommerziellen Börsengeschäfte mit einem geringen
Steuersatz, verringere so das Tempo an den Casino-Tischen der
Finanzmärkte und erziele damit nebenbei noch einen schönen
Steuergew
Auf den öffentlichen Dienst rast ein gewaltiges
Problem zu. Sollte sich die Prognose von Beamtenbund-Chef Peter
Heesen bewahrheiten, scheiden in den nächsten zehn Jahren 700 000
Beschäftigte aus dem Staatsdienst aus. Dann wird es äußerst
schwierig, Nachwuchs zu finden. Denn zu lange hat der Staat seine
Beschäftigten mit einem im Vergleich zur Privatwirtschaft niedrigeren
Gehalt entlohnt und dies mit der Arbeitsplatzsicherheit begründet.
Jeder Ruf nach deu
Nach dem Rücktritt des Präsidenten der Schweizer Nationalbank, Philipp Hildebrand, hat sich dessen Ehefrau öffentlich entschuldigt. In einer schriftlich verfassten, öffentlichen Stellungnahme erklärte Kashya Hildebrand, dass sie die Transaktion vom 15. August 2011 falsch eingeschätzt und einen Fehler begangen habe. "Ich möchte mich öffentlich und ohne jede Einschränkung beim schweizerischen Volk, der Schweizerischen Nationalbank und vor allem bei
