Wie ein Kind, das sich nicht aufs Karussell
gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das
Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten
in der parlamentarischen Demokratie. Die Mahnung aus Karlsruhe ist
eindeutig: Traut euch, bleibt im Parlament – und wehret euch täglich.
Es mag menschlich nachvollziehbar sein, dass es vielen Abgeordneten
nicht gerade unrecht gewesen wäre, wenn man die Eurorettung einer
kleinen Expertengruppe überlassen h&au
Ein Verkehrsminister macht ernst: Mit seiner
Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei will Peter Ramsauer den
Verkehr sicherer machen, Verkehrs-Rambos schneller als bisher an den
Kragen gehen – und das für Laien nicht mehr durchschaubare System der
komplizierten Lösch- und Speicherzeiten wieder transparenter machen.
Unterm Strich ist dies auf jeden Fall ein richtiger Schritt –
auch, wenn das neue System noch nicht in Gänze steht und einige
wichtige Fragen immer no
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Unternehmen
28.02.2012
Highlights
Jahresabschluss 2011
– Ergebnisse des Geschäftsjahres 2011 jeweils auf Rekordniveau
– EBITDA von 150 mEUR (+8 %)
– EBIT von 104 mEUR (+10
Einfacher, gerechter und transparenter soll das
neue Punktesystem für Verkehrssünder werden. Wenn Minister Peter
Ramsauer das wirklich erreicht, hat er sich sein Fleißkärtchen
verdient. Aber er soll es nicht übertreiben. Gerade vor gut zwei
Wochen stellte der CSU-Politiker Überlegungen seiner Reform vor,
gestern folgten die Eckpunkte, aber wie das Gesetz aussehen wird, ist
noch immer unklar. Wenn noch nichts entschieden ist, kann Ramsauer
nochmals überle
Im Iran soll der evangelische Pastor Youcef
Nadarkhani möglicherweise in den nächsten Tagen hingerichtet werden.
Vorwurf: Abfall vom Islam und Werbung für das Christentum. Staatliche
Medien schimpfen ihn auch einen Zionisten, Einbrecher und Erpresser,
der ein »Haus des Verderbens« (sprich: Bordell) geleitet habe.
Tatsächlich predigte und betete Nadarkani in kleinsten christlichen
Hauskirchen, in denen sich sowohl evangelikale Christen als auch
römisch-k
Wie ein Kind, das sich nicht aufs Karussell
gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das
Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten
in der parlamentarischen Demokratie. Die Mahnung aus Karlsruhe ist
eindeutig: Traut euch, geht ins Parlament – und wehret euch täglich.
Es mag menschlich nachvollziehbar sein, dass es vielen Abgeordneten
nicht gerade unrecht gewesen wäre, wenn man die Eurorettung einer
kleinen Expertengruppe überlassen h&au
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vor der Forderung der EU-Kommission gewarnt, den vollen Mehrwertsteuersatz auf den Handel mit Kunstwerken und Sammlungsstücken zu erheben. "Ein Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hätte eine massive Belastung des ohnehin schon durch die Finanzkrise angeschlagenen Kultursektors zur Folge", mahnte Neumann am Dienstag in Berlin. Der ermäßigte Steuersatz sei ein Bekenntnis des Bundes zu Deutschland als Kultursta
Dem bisherigen Flensburger Punktesystem wird
kaum ein Autofahrer eine Träne nachweinen. Nur die wenigsten wissen,
wie viele Punkte für welche Vergehen verteilt werden. Das alte
Verfahren ist weder sonderlich transparent noch gerecht. Es hat nicht
viel dazu beigetragen, dass auf Deutschlands Straßen weniger gerast
und mehr Rücksicht geübt wird. Eine Reform ist also überfällig. Der
Vorschlag von Verkehrsminister Peter Ramsauer erscheint auf den
ersten Blic
Das Schönreden gehört zur Politik. Ertönt es
gleich im Chor, lässt das aufhorchen – so wie gestern. Die Spitzen
von Union, SPD, FDP und Grünen begrüßten einhellig die weitgehende
Absage aus Karlsruhe an das so genannte Neuner-Gremium. Dabei waren
sie es, die dieses Kleingremium zur Wahrnehmung Milliarden-schwerer
Entscheidungen in Sachen Euro-Rettungsschirm eingesetzt hatten. Zur
Freude der Regierung schwächten sie den Bundestag, indem sie das
Rech
