Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle sehe sie dafür keine besseren Chancen, sagte sie der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). Es gebe zwei Verdächtige, die früher einmal Mitglieder der NPD gewesen seien: "Das reicht aber nicht aus, der Partei insgesamt diese Gewaltverbrechen ohne weiteres zuzurechnen", betonte
Bochum ist überall. Auch in Finnland, Ungarn und
Mexiko. Erst musste das Revier bluten, dann wurde das Ausweichwerk in
Rumänien platt gemacht. Und jetzt trifft es weitere Standorte. Weil
Nokia viel zu spät erkannt hat, dass den Smartphones, internetfähigen
Handys mit großem Bildschirm, die Zukunft gehört. Offen aussprechen
wird das beim finnischen Handy-Hersteller keiner. Lohn- und
Produktionskosten seien an den betroffenen Standorten zu hoch, sagt
der Konzern
Zu Christian Wulff – dem in den vergangenen Wochen
verdampften Bundespräsidenten – ist alles gesagt, und es ist auch von
allen auf jede nur denkbare Weise gesagt. Allein die Justiz hat sich
noch nicht verbindlich geäußert. Nach Lage der Dinge ist es nur
eine Frage der Zeit, bis auch sie die richtigen Worte für ihn finden
wird. Dann hätte die Republik nicht nur erstmals in ihrer Geschichte
einen Bundespräsidenten, der ungestraft Lügner genannt werden dar
Das kommt heraus, wenn es die Politik mit einem Thema richtig
ernst meint. Öffentlichkeitswirksam installiert sie einerseits
Aufklärungsgremien – Sonderermittler und Untersuchungsausschüsse – in
den Ländern und im Bund. Aber weil der deutsche Föderalismus
andererseits die Politik zwingt, autarke Organe unabhängig
voneinander arbeiten zu lassen, sucht sie ihr Glück auch noch in
einer Bund-Länder-Kommissionsgrü
Deutschlands Unternehmen haben früher als andere auf
China gesetzt und ernten heute die Früchte ihrer Weitsicht. Sie
machen glänzende Geschäfte, für die deutschen Maschinen- und
Anlagenbauer ist das Reich der Mitte inzwischen der größte
Absatzmarkt. Nimmt man die Importe hinzu, ist China unser wichtigster
Handelspartner. Die wirtschaftlichen Erfolge deutscher Unternehmen
werden allerdings allzu oft mit einer allzu diplomatischen Haltung in
der Menschenrech
Nach Einschätzung des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, widerspricht der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zentralen Beschlüssen der Liberalen. Seine Vorbehalte macht Schäffler in einem "Handelsblatt"-Online vorliegenden Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler deutlich. "Mit Fiskalunion und ESM gehen wir den Weg in eine dauerhafte und unbegrenzte Haftungsgemeinschaft. Diese wird am Ende Europa n
Der Atomausstieg, die anhaltende Kältewelle und Lieferschwierigkeiten durch Gazprom bringen die deutschen Stromnetze an die Belastungsgrenze: Am Dienstag beugten die vier Übertragungsnetzbetreiber drohenden Stromausfällen vor. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet, griffen sie in den Abendstunden zum zweiten Mal in diesem Winter auf die Notreserve in stillstehenden Kraftwerken zurück, die im Sommer nach der Energiewende eingerichtet worden war. Dies h
Die Nachricht, dass alle A380-Maschinen
wegen Rissen an den Tragflächen untersucht werden müssen, kommt für
Airbus zur Unzeit. Schließlich wollte man jetzt deutlich mehr
Aufträge für den Riesen hereinholen. Schon die Verzögerungen bei der
Auslieferung hatten gezeigt, wie schwer es selbst einem Spezialisten
wie Airbus fällt, ein im wahrsten Sinne des Wortes gewaltiges Projekt
in den Griff zu bekommen. Auch die Probleme von Boeing mit dem
Dreamliner z
Erst kommt das Fressen, dann die Moral.
Angesichts der mit Kasachstan vereinbarten Milliardenverträge muss
man den Satz aus Brechts Dreigroschenoper wohl abwandeln in: Erst
kommt die Wirtschaft, dann die Moral. Denn aus dem mittelasiatischen
Land gab es gerade in jüngster Zeit negative Nachrichten: Im Dezember
ging die Polizei dort brutal gegen streikende Arbeiter vor und tötete
mehrere Dutzend Menschen. Und vor nicht einmal vier Wochen fand eine
Parlamentswahl statt, die von
