Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat
umfassende Reformen der Finanzmärkte gefordert. "So wie Ludwig Erhard
das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss
die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reguliert
werden", sagte der FDP-Vorsitzende dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hat davor gewarnt, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu betrachten. "Es gibt überall Rechtsextremismus, ob in Ost oder West", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Jahn fuhr mit Blick auf das Entstehen des Terror-Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" in Jena fort: "Jena zu stigmatisieren, ist falsch. Es ist viel wichtiger zu fragen, wie es möglich war,
Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangte Neuregelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung scheitert einem Medienbericht zufolge am Widerstand der Unionsfraktion. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) hat sich der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion bereits darauf verständigt, eine infolge von Lammerts Appell vorgestellte Gesetzesinitiative der SPD zur Neufassung des Paragrafen 108e StGB abzulehnen, da
Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland
Jahn, hat davor gewarnt, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches
Problem zu betrachten. "Es gibt überall Rechtsextremismus, ob in Ost
oder West", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fuhr mit Blick auf das Entstehen des
Terror-Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" in Jena fort: "Jena
zu stigmatisieren, ist falsch. Es ist viel wichtiger zu fragen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit", Andreas Schockenhoff (CDU), hat der Führung in Moskau eine "statische und rückwärtsgewandte Politik" vorgeworfen. Moskau blende bei seinem Veto gegen eine Syrien-Resolution die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft aus, Menschen vor Verfolgung oder Vertreibung zu schützen, sagte
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion und "Koordinator der Bundesregierung für die
deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit", Andreas
Schockenhoff (CDU), hat der Führung in Moskau eine "statische und
rückwärtsgewandte Politik" vorgeworfen. Moskau blende bei seinem Veto
gegen eine Syrien-Resolution die Verpflichtung der internationalen
Staatengemeinschaft aus, Menschen vor Verfolgung oder Vertreibung zu
schützen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält einen erneuten Anlauf zu einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat trotz des jüngsten Vetos durch Russland und China für möglich. Im Falle einer engen Absprache mit den Partnern im Sicherheitsrat und der Arabischen Liga sei dies nicht ausgeschlossen, erklärte Westerwelle am Sonntag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. "Jedenfalls darf nichts unversucht gelassen werden", so der Außenmin
Politiker von Regierung und Opposition im Bundestag unterstützen die Forderung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, nach direkter Demokratie in der Europäischen Union. "Ich glaube, man kann nicht dauerhaft an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei Politik machen. Deshalb muss man den Wähler über den weiteren Weg abstimmen lassen", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Tageszeitung "Die Welt" (Montagau
Der Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission
(UHK) zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes,
Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke, hat eine kürzlich publizierte
BND-Sonderveröffentlichung zu "Kassationen von Personalakten im
Bestand des BND-Archivs" deutlich kritisiert. "Eine
zeitgeschichtswissenschaftliche Veröffentlichung dürfte so nicht
aussehen", schreibt Henke in einem Beitrag für die Tageszeitung
"neues deutsc
