Die Bemühungen des UN-Sondergesandten in Ehren:
Kofi Annan weiß, dass er in Syrien noch keinen Durchbruch erreicht
hat. Wenn der Diktator von Damaskus, Baschar al-Assad sagt, er nehme
den Friedensplan an, heißt das noch gar nichts. Zu oft hat Assad
zuvor auch anderen Vermittlern Zusagen gemacht, die er nicht
eingehalten hat. So sieht Kofis Sechs-Punkte-Plan auch vor, dass
Assad sofort auf den Einsatz schwerer Waffen und auf weitere
Truppenbewegungen verzichtet. Davon war
»Nieder mit dem Kommunismus, nieder mit der
Diktatur.« Der Ruf eines Dissidenten kurz vor Beginn des ersten
Gottesdienstes von Papst Benedikt XVI. auf Kuba kam wenig
überraschend, dennoch zeugt der Protest von unglaublichem Mut. Drei
bis fünf Jahre Haft sind dem Mann sicher, falls die Erklärung von
Vatikan-Sprecher Federico Lombardi das letzte Wort zu dem »kleinen
Zwischenfall« bleibt: »Jeder sollte das Recht haben, seine Meinung zu
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Gefühlt ist der aktuelle Tarifkonflikt im
öffentlichen Dienst einer der militantesten der jüngeren Geschichte.
Frühzeitig mobilisierten Verdi und die kleine Tarifgemeinschaft des
DBB für Warnstreiks und eskalierten sie kontinuierlich. Gestern, also
einen Tag vor der dritten und nach bisheriger Vereinbarung letzten
Verhandlungsrunde, zogen die Gewerkschaften die Daumenschrauben
nochmals deutlich an. Der öffentliche Dienst, so könnte man annehmen,
steht vor
Die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, hat im Streit um die Einführung einer Frauenquote in Deutschland EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert. Die FDP-Fraktion weise "die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer angeblich fehlenden Frauenquote in Deutschland zurück", erklärte Bracht-Bendt am Dienstag in Berlin. Die EU-Kommissarin hatte zuvor erklärt, dass deutsche Unte
Geschickt zieht Kofi Annan seine Kreise um Damaskus
enger. Erst wies er die kompromisslose syrische Opposition in die
Schranken, dann konfrontierte er Diktator Baschar al-Assad mit seinem
Sechs-Punkte-Friedensplan. Anschließend erreichte er in Katar einen
Aufschub der angekündigten Waffenlieferungen. Diese Woche warb der
UN-Vermittler mit Erfolg in Russland und China für seine Mission. In
Bagdad kommen morgen alle arabischen Machthaber außer Assad zum
ersten Gipfel na
Niedersachsen wird keine Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft geben. Das teilte der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) seinem baden-württembergischen Amtskollegen Nils Schmid (SPD) mit. In dem Schreiben, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt, erklärt Bode, korrigierten Zahlen der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) sei "zu entnehmen, dass eine erfolgreiche Betriebsfortführung noch deutlich ungew
Niedersachsen wird keine Bürgschaft für eine
Schlecker-Transfergesellschaft geben. Das teilte Wirtschaftsminister
Jörg Bode (FDP) gestern seinem baden-württembergischen Amtskollegen
Nils Schmid (SPD) mit. In dem Schreiben, das den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe vorliegt, erklärt Bode, korrigierten Zahlen der
Wirtschaftsprüfer von PwC sei "zu entnehmen, dass eine erfolgreiche
Betriebsfortführung noch deutlich ungewisser ist als zunächst
angenomm
Der Reformbedarf ist groß, der Reformwille eher
schwach. Lag die Zahl der Pflegebedürftigen 1995 noch bei 1,7 sind es
inzwischen bereits 2,4 Millionen, Tendenz steigend. Bei stetig
sinkender Bevölkerungszahl wird die Betreuung der Pflegebedürftigen
zu einem immer größeren Problem – finanziell und personell. Dafür,
darin sind sich die Experten einig, müsste schon jetzt Vorsorge
getroffen werden. Mit einer umfassenden Reform, die sowohl die
Leistunge
Der für die Belange Ostdeutschlands zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hält den Kampf der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung für falsch. "Die Vorstellungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind auf die Dauer nicht haltbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) und fügte hinzu: "
US-Präsident Barack Obama verzichtete darauf, in
Seoul noch einmal an seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen zu
erinnern, die er 2009 in Prag formuliert hatte. Die Unterhändler der
Atommächte verhinderten sogar eine Erwähnung dieses Ziels in der
Schlusserklärung. Die Atommächte wollen die Gefährdung, die von
Atomwaffen für den Weltfrieden und die Sicherheit ausgehen, einfach
nicht einsehen. Und noch etwas zeigte sich in Seoul. Der Atomunfall
von
