Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen den
Autofahrern in NRW ein generelles Tempolimit von 120
Stundenkilometern verordnen. Das ist Wasser auf die Mühlen der
Kritiker, die der Partei vorwerfen, den Bürger in immer mehr
Lebensbereichen gängeln zu wollen. Nach der geplanten Ausweitung des
Rauchverbots und den Plänen zur Begrenzung der Ladenöffnungszeiten
ertönt nun der Ruf nach dem Geschwindigkeitslimit. Ein Eigentor? Der
Kampf gegen Schnellfahrer
Man kann die Beharrlichkeit und das Geschick,
mit denen der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan seine
Syrien-Mission verfolgt, nur bewundern. Nun hat das Assad-Regime nach
langem Zögern seinem Friedensplan zugestimmt. Ein Ende der Kämpfe,
ein sofortiger Stopp der Truppenbewegungen und des Einsatzes schwerer
Waffen sowie eine tägliche zweistündige "humanitäre Pause", um
Hilfsmittel in die betroffenen Gebiete zu bringen und Verletzte zu
evakuieren
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Die Summen, um die es geht, sind unvorstellbar
groß: Der Rettungsfonds sollte laut Experten notfalls insgesamt für
mindestens eine Billion Euro an klamme Euro-Länder ausreichen können.
Doch das allein wird die Europäer nicht vor neuem Ungemach bewahren.
Eine Billion Euro – das ist eine Eins mit zwölf Nullen. Zum
Vergleich: Die Wirtschaftsleistung des größten EU-Staats Deutschland
betrug 2011 etwa 2,6 Billionen Euro. Schlagkraft hätte ein derart
Technische Entwicklung und Globalisierung wirken
wie ein Doppel- Turbo: Unsere Arbeitswelt verändert sich so rasant,
dass Beschäftigte schnell überrollt werden. Ein Problem, das mit
vielen Vorurteilen besetzt ist. Wer nicht mithält, gilt oft als wenig
belastbar oder Drückeberger. Dabei wächst der Arbeitsdruck stetig,
neue Technik und moderne Arbeitsformen sind die Treiber. Smartphones
und Laptops machen flexibel, unterwerfen die Arbeitnehmer aber
genauso einer
Das Gipfeltreffen von 53 Staaten gegen die
Gefahren des Nuklearterrorismus zeigt immerhin eines:
Problembewusstsein. Viel mehr aber leider auch nicht. Denn nötig
wäre, was Wissenschaftler und Atomkritiker seit langem und seit
langem vergeblich fordern: wenigstens die Existenz von spaltbarem
Material weltweit so sauber zu registrieren, dass man genau weiß, wo
sich was befindet. Worauf die nächste Frage folgt: Wer wäre denn
"man"? Eine supranationale Orga
Die Planung von Verkehrswegen ist eine Aufgabe von
Jahrzehnten. Eine Autobahn, die jetzt in ihren Grundzügen geplant
wird, wird von heute 50-Jährigen womöglich nicht mehr befahren werden
können, weil sie dann zu alt sind. Zum Zeitaspekt – vor allem beim
immer wieder verzögerten Lückenschluss der Autobahn 46 zwischen Hemer
und Neheim vor aller Augen – gesellt sich das Kostenproblem. Über
Prioritäten entscheidet leider oft auch die politische Lobbyarbeit
Nach Berlin und dem Saarland stehen auch
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Piraten ins Haus. Sie
machen alles anders als die bislang bekannten politischen
Formationen, die Grünen eingeschlossen. Ein wenig fühlt man sich
erinnert an die Wendezeit und die Diskussionen an den Runden Tischen
in der untergehenden DDR. Es ist eine Aufbruchstimmung, die dieser
Partei Wind unter die Flügel bläst, und es ist die Erkenntnis, dass
unsere Parteienlandschaft nicht so b
Die Gewerkschaft lässt die Muskeln spielen. Mit
seiner Streikdrohung will Verdi-Chef Frank Bsirske den Druck auf die
Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. Das klingt nach einem
harten Arbeitskampf, der überwiegend auf dem Rücken der Bürger
ausgetragen würde. 6,5 Prozent mehr Geld – ist das den
hochverschuldeten Kommunen wirklich zuzumuten? Aber auch in der
Metallindustrie sind die Fronten verhärtet. 6,5 Prozent mehr Lohn –
angesichts prall gef
