Der Streit in der Bundesregierung um das
Betreuungsgeld spitzt sich zu. "Wir müssen unsere Anstrengungen
vorrangig auf Bildungsangebote für Kinder und Sprachfähigkeit aller
Kinder legen", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle
Laurischk (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) . "Wir haben aber nicht unbegrenzte Ressourcen. Da
bin ich der Meinung, dass das Betreuungsgeld sinnlos ist."
Famil
Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs
mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten
angelegt haben. "Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterziehern
auf die Schliche zu kommen, nicht nehmen lassen", sagte
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei "ein
Geschäftsmodell – zumindest für einige Banken in der Schweiz und
anderen Steueroase
NRW-Ministerpräsidentin Kraft fordert
vollständige Aufhebung des NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) hat eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und
Ländern auch für die Schulpolitik gefordert. "Die SPD wird nicht
lockerlassen, das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich
aufzuheben", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Die Entscheidung der Bundesregierung, das
Ko
Mit Arbeitsniederlegungen in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland hat am Montag die Warnstreikwoche der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begonnen. Betroffen war unter anderem der Nahverkehr in Frankfurt am Main. Es kam zu massiven Ausfällen von Straßen- und U-Bahnen. Die Streiks sollen an den restlichen Tagen der Woche fortgesetzt werden. "Am Dienstag werden Beschäftigte in Stadtverwaltungen, Kliniken oder auch in Kitas in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpomme
Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Kürzungen der Bundesregierung bei der Solarförderung kritisiert. In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" sagte Roth: "Die Kürzungen bei der Solarsubvention sind ein radikaler Cut und ein radikaler Angriff auf die Solarförderung und den Photovoltaikausbau. Das kann kein mittelständisches Unternehmen durchhalten." Die Minister Rösler und Röttgen blockierten die Umsetzung der europäischen Energieef
Pünktlich nach Eröffnung der CeBIT 2012 durch Bundeskanzlerin Merkel präsentiert Bormann eine Weltneuheit: Den Tablet-PC mit integriertem DIN A4 Drucker
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel knapp im Minus beendet. Der Index lag zum Schluss bei 12.962,81 Punkten. Die Verluste entsprechen einem Minus von 14,76 Punkten oder 0,11 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der deutsche DAX hatte am Montag ebenfalls Verluste erzielt. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das deutsche Börsenbarometer mit 6.866,46 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,79 Prozent im Vergleich zum Freitag.
Ob konservative europäische Regierungschefs tatsächlich eine
Allianz gegen den französischen Sozialisten François Hollande
geschmiedet haben, ist nicht sicher. Fest steht dagegen, dass Angela
Merkel den Präsidentschaftskandidaten aus dem Nachbarland partout
nicht empfangen will. Die Bundeskanzlerin meint, sie beherrsche die
Klaviatur der Diplomatie auf internationalem Parkett. Sehr oft hat
sie bewiesen, dass dies zutriff
Das ist schon bemerkenswert. Nach nur vier Stunden Verhandlungen
rufen die Gewerkschaften bereits zu Warnstreiks im öffentlichen
Dienst auf. Die Tarifrunde eskaliert, bevor sie richtig begonnen hat.
Was ist da los? Auffallend war von Anfang an die relativ hohe
Forderung der Arbeitnehmer. 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber
200 Euro – in den unteren Einkommensgruppen bedeutet das nach
Berechnungen der Arbeitgeber Aufschläge von bis zu 13,8 Prozent.
