Alles weist darauf hin, dass Nikolas Sarkozy am
6. Mai die Wiederwahl verpasst. Frankreich setzt auf Wechsel und
Neuanfang mit François Hollande. Bei Armut, Haushalt, Arbeit,
Bildung, Verschuldung und Einwanderung verspricht der Sozialist einen
neuen Kurs: Er will die Banken aufspalten, die Reichen mehr
besteuern, 60 000 Lehrer einstellen und die Beamten verwöhnen. Hier
ist Hollande konsequenter als die deutschen Sozialdemokraten: Ein
französischer Sozialist schließt
Wenn auch noch keine Begründung für den
arbeitnehmerfreundlichen Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs (BGH)
zur Altersdiskriminierung vorliegt, so scheint doch klar:
Unternehmen müssen künftig auch bei ihren Chefs das Verbot der
Altersdiskriminierung besser berücksichtigen als bisher. Und das ist
gut so. Schließlich sind Geschäftsführer oder Vorstände wie andere
Menschen auch im Alter länger fit. Wenn das Renteneintrittsalter
schrittweis
Rauchen ist ungesund – das gilt auch für das Paffen
von E-Zigaretten. Mit ihrem Erlass, den offenen Verkauf von
E-Zigaretten für illegal zu erklären, hat sich Ministerin Steffens
aber kräftig verhoben. Die Richter in Münster haben die Grüne
gestoppt: E-Zigaretten sind kein Arzneimittel, ein faktisches
Verkaufsverbot ist rechtswidrig.
Natürlich darf die Ministerin weiter öffentlich vor den Gefahren
des Nikotins warnen. Der juristische Trick aber,
Der Bundesgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil
gegen ganz offene Altersdiskriminierung gefällt. Der ehemalige
Geschäftsführer der Kölner Kliniken hat Anspruch auf Schadensersatz
und zusätzliches Schmerzensgeld, weil das Unternehmen den Vertrag mit
dem damals 62-Jährigen allein aus Altersgründen nicht verlängert hat.
Den Job bekam ein 41-Jähriger. Das war 2008. Inzwischen hat sich die
gesellschaftliche Realität gewandelt, und das Bewusst
Die Niederlande sind kein Einzelfall. In immer mehr
Ländern ziehen die Menschen gegen die Krisenpolitik und insbesondere
die Sparprogramme, die sich aus dem Fiskalpakt ergeben, auf die
Straßen. Und wenn gewählt wird, bekommen die Regierenden die Wut zu
spüren. Sollten auch die Franzosen, Tschechen und demnächst die
Griechen die bisherigen Führungen in die Wüste schicken, hätten schon
zwölf europäische Regierungen die Folgen der Krise nicht
Kauders Angebot ist unmoralisch. Um den
Abweichlern den Schneid abzukaufen, scheint ihm jedes Mittel recht:
erst waren es Drohungen, nun ist es Geld. Doch seine Rechnung ist
kühn: Zwar dürfte so manche widerspenstige Familienpolitikerin nun
ins Grübeln geraten, weil die stärkere Anerkennung von
Kindererziehungszeiten bei der Rente das ist, was die Abweichlern als
Alternative fordern. Im Gegenzug handelt sich Kauder aber Ärger mit
den Wirtschafts- und Finanzpolitike
Der Rechtsanwalt, der beim BGH in Karlsruhe für
seinen Mandanten eine Grundsatz-Entscheidung gegen altersbedingte
Diskriminierung im Berufsleben erstritten hat, lag mit seiner
Einschätzung richtig: Der Bundesgerichtshof, so der Advokat, werde
nicht von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zum Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz abweichen, folglich Benachteiligung auch dann
für rechtswidrig erklären, wenn sie nicht Angestellte, sondern Organe
einer GmbH, konkret: Ges
Rechtspopulist Geert Wilders stürzt Hollands
Minderheitsregierung im Streit um die Sparpolitik zur Überwindung der
Schuldenkrise. Das ist eine schlechte Nachricht – für die
Niederlande, Deutschland und den Rest Europas. Denn vorgezogene
Neuwahlen werden das kränkelnde Polderland politisch für Monate
lähmen, und das in einer Situation, wo die Lage im Euro-Raum sich
wegen der Schwäche Spaniens wieder verschärft. Die Bundesregierung
verliert in dieser k
Die Union erweckt den Eindruck, als könne der
Staat in den nächsten Jahren Milliarden zusätzlich für
Sozialleistungen ausgeben: Mütter-Rente, Zuschuss-Rente,
Betreuungsgeld. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Die
grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse gilt und muss eingehalten
werden. Wenn überhaupt Geld locker gemacht werden kann und soll, dann
ist die Mütter-Rente der beste Vorschlag unter allen familien- und
rentenpolitischen Leistungen, die
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