Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat den für die Energiewende zuständigen Ministerien vorgeworfen, sich gegenseitig zu behindern. In der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix) sagte Höhn, dass sich das Wirtschafts- und das Umweltministerium gegenseitig blockieren würden, "deshalb funktioniert da auch nichts". Insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wurde von Höhn in
Deutschland als technologie- und
exportorientierte Nation verdankt den wirtschaftlichen Wohlstand in
erster Linie seinem Ideenreichtum und Forschergeist sowie der
Fähigkeit, Innovationen schnell in marktfähige Produkte umzusetzen.
Doch solcher Erfolg schafft Neider – bei anderen Staaten und auch bei
Konkurrenzunternehmen im eigenen Land. Sie wollen dann Wissen und
Know-how erlangen, ohne die hohen Kosten für Forschung und
Entwicklung selbst tragen zu müssen. Wirtschafts
Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen, wirft der Bundesregierung eine Blockade
bei der Umsetzung der Energiewende vor. Sie habe den Eindruck, dass
die zuständigen Ministerien sich behindern. "Das
Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium
blockieren sich gegenseitig, deshalb funktioniert da auch nichts",
bemängelte Höhn in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung, heute, Montag,
Sie hatte einen "Elektroschock" versprochen,
tatsächlich sorgte Marine Le Pen für ein mittleres Erdbeben. 18
Prozent der Stimmen konnte die Chefin des rechtsextremen Front
National (FN) in der ersten Runde der französischen
Präsidentschaftswahl auf sich vereinen. Das bedeutete den dritten
Platz. Der Schock sitzt umso tiefer, als ihrem Vater Jean-Marie 2002
ein Prozent weniger genügte, um sogar den Sprung in die Stichwahl zu
schaffen. Es stimmt zwar, dass
SWXess Trading Platform Migrates to X-stream INET Technology for Low-Latency
and High-Throughput Advantages
STOCKHOLM, Sweden, 2012-04-23 19:30 CEST (GLOBE NEWSWIRE) —
The NASDAQ OMX Group, Inc. (Nasdaq:NDAQ) announces that the SIX Swiss Exchange
today successfully completed its upgrade to a new trading platform based on
NASDAQ OMX–s world-leading INET technology. SIX Sw
Die Bundesregierung wird ihre Konjunkturerwartungen für das kommende Jahr voraussichtlich leicht erhöhen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) rechnet sie in ihrer Frühjahrsprognose mit einem Wirtschaftswachstum zwischen 1,6 und 1,9 Prozent für das Jahr 2013. Bisher hatte sie für das kommende Jahr lediglich ein Wachstum von 1,6 Prozent vorhergesagt. Für das laufende Jahr soll das Plus zwischen 0,6 und 0,9 Prozent liegen, bericht
Ausgerechnet die Niederlande! Ausgerechnet in
einem Euro-Staat, der bisher zu den Anwälten strikter Budgetdisziplin
zählte, werden Defizitvorgaben für überzogen erklärt. Vom "Diktat aus
Brüssel" ist die Rede, unter dem niederländische Rentner leiden
würden.
Gewiss, diese mehr als zweifelhaften Vorwürfe sind keine
regierungsamtlichen Stellungnahmen, sondern Äußerungen des
Rechtspopulisten Geert Wilders. Insofern wäre e
Wer soll das bezahlen? Neue soziale Wohltaten zu
versprechen, ist leicht und populär. Da steht als kleinlich da, wer
nach der Finanzierung fragt. Doch es ist der Knackpunkt: Der hoch
verschuldete Staat tut sich bereits schwer, alle Ansprüche zu
befriedigen, die über Jahrzehnte geschaffen wurden. Neue sind ein
ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Dazu gehört schon das
Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die Krippe
schicken. Dieses Herzensprojekt
Die innere Sicherheit ist zwar traditionell
nicht das Steckenpferd der Grünen. Trotzdem hätte man dem
altgedienten Realo Reiner Priggen (59), der viele Jahre Sprecher des
Grünen-Landesverbands in NRW und zuletzt Fraktionschef im
Düsseldorfer Landtag war, wenige Wochen vor der Wahl eigentlich mehr
politischen Instinkt zugetraut. Sein Vorschlag, 2.000 Stellen bei der
Polizei einzusparen, wird bei den meisten Bürgern nur Kopfschütteln,
Unverständnis oder sog
