Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs in
NRW die Mittel für den Wohnungsbau kürzen. Dies kündigte der
ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei, Reiner Priggen, gegenüber
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
an. Betroffen wäre vor allem die Eigenheimförderung. Das
Einsparvolumen bezifferte Priggen auf 200 Millionen Euro. Auch beim
Sozialen Wohnungsbau müsse umgesteuert werden. Anders als in
Dü
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen hat die CDU ihre starke Stellung in den Kommunen behaupten können. Nach Auszählung der meisten Stimmbezirke lag die CDU ähnlich deutlich vor SPD und Linken wie schon zu den Wahlen 2006. Demnach kam die CDU auf 33,8 Prozent, die SPD erreichte 23,8 Prozent. Die Linke konnte 15,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und büßte damit rund zwei Prozentpunkte gegenüber 2006 ein. Die Wahlbeteiligung lag
Auf die Einladung von
Operation HOPE hin hat Präsident Obamas Council on Jobs and
Competitiveness [http://www.whitehouse.gov/administration/advisory-bo
ards/jobs-council] (Rat für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit) heute
vermeldet, dass zum Anlass der Bustour im Rahmen des 20. Jubiläums
von Operation HOPE eine Zuhör- und Aktionssitzung des Rates und
dessen Mitgliedern im südlichen Teil von Los Angeles abgehalten
werden soll.
Der Sozialist François Hollande hat den ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy für sich entscheiden können. Laut Nachwahlbefragung kam Hollande auf bis zu 29,2 Prozent der Wählerstimmen, sein Konkurrent Sarkozy nur auf bis zu 27 Prozent. Der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon konnte zehn bis 13,5 Prozent und der Zentrumspolitiker François Bayrou acht bis zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen. &qu
Er steht als Verlierer bereits fest, egal wie es
kommt, egal was passiert. Scheitern die Liberalen bei den
Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai
an der Fünf-Prozent-Hürde, ist ohnehin Philipp Rösler schuld.
Schaffen hingegen Wolfgang Kubicki und Christian Lindner den Sprung
in die Parlamente, dann nicht wegen, sondern trotz Rösler, weil sie
sich von ihm abgesetzt und ihr eigenes Ding gemacht haben, nicht
gegen, wohl aber weitestgehend unabh
Die große Überraschung, die Nicolas Sarkozy immer wieder
beschworen hatte und an die er bis zuletzt glauben wollte, ist
ausgeblieben. Der konservative Amtsinhaber hat sich im ersten
Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl eine deftige
Ohrfeige eingefangen und liegt eindeutig hinter dem Sozialisten
François Hollande. Zwar ist das Rennen noch nicht gelaufen, in der
zweiten Runde werden die Karten komplett neu gemischt. Abe
Missionarische Ambitionen rücken mit dem Entwurf der neuen
außenpolitischen Leitlinien in den Hintergrund. Das ist kein Fehler:
Häufig sind sie ohnehin vorgeschoben. Zudem wird regelmäßig anhand
undurchschaubarer Kriterien mit zweierlei Maß gemessen. Setzt sich
das Konzept durch, bedeutet es also mehr Ehrlichkeit. Ferner ist es
eine schwarz-gelbe Verbeugung vor Gerhard Schröder und seiner
Weigerung, sich in den Irak-Krieg
Angela Merkel und Wen Jiabao beschwören einmütig die
deutsch-chinesische Wirtschaftspartnerschaft. Das tun Politiker der
beiden Länder eigentlich immer, wenn sie einander besuchen – meist
mit großen Wirtschaftsdelegationen im Schlepptau. Business as usual
also? Nicht ganz.
Diesmal steht ihre Zusammenkunft im Zeichen dringend notwendiger
technologischer Fortschritte bei der industriellen Nutzung von
Ressourcen. Chinas Industrie entwickelt
Mit der Präsidentenwahl justieren die Franzosen nicht nur ihre
innenpolitischen Koordinaten neu. Das Duell in zwei Wochen zwischen
Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer
François Hollande um das höchste Amt im Staat strahlt weit über das
Land hinaus. Inmitten einer gefährlich schwelenden Finanzkrise geben
die französischen Wähler auch dem Gespann Paris/Berlin und damit der
EU eine neue Rich
