Sicherheitskreise zweifeln an Verurteilung der NSU-Unterstützer

In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Z. oder andere mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Z. sagt nichts, und die beiden anderen sind tot", sagte ein Vertreter der Bundesregierung der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Haupttäter Uwe B.

Schavan hält Röttgens Wiederwahl als CDU-Parteivize für möglich

CDU-Vizechefin Annette Schavan hält es für möglich, dass der entlassene Umweltminister Norbert Röttgen sein Amt als Stellvertreter der Parteivorsitzenden Angela Merkel behält. "Ob jemand stellvertretender Parteivorsitzender bleibt, entscheidet ein Parteitag", sagte die Bildungsministerin der "Welt am Sonntag". Schavan, die als Vertraute Merkels gilt, fügte hinzu: "Was in Zukunft sein wird, hängt davon ab, wie man seine Erfahrungen verar

Bericht: Röttgen erwägt erneute Kandidatur als Partei-Vize der Bundes-CDU

Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. "Er hat das Amt noch nicht aufgegeben", heißt es. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), h&a

Gesetzentwurf: Kein Betreuungsgeld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Der vom Familienministerium fertig gestellte Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung aus. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter die Arme zu greifen und sie zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren, deshalb ist eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV nur konsequent", sagte die CSU-Politiker

Rösler: Nur Reformen bringen mehr Wachstum

In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt. "Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik erkaufen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Stattdessen setzen wir

LVZ: CSU-Bundesminister Friedrich appelliert an Griechen vor der Wahl: Wer Hilfe möchte, müsse auch Vernunft zeigen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
vor einem "Fass ohne Boden" bei der weiteren Griechenland-Hilfe
gewarnt. In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend) wies Friedrich auf einen Zusammenhang der weiteren
Finanzhilfe mit dem Ausgang der bevorstehenden Neuwahlen in
Griechenland hin: "Wer von uns Hilfe möchte und Solidarität
einfordert, der muss umgekehrt auch akzeptieren, dass wir eine
gewisse Seriosität u

Ein Bär, der seinen Namen sucht: Wagner Verlag veröffentlicht erstes interaktives Lesebuch als iPad-App für Kinder ab 3 Jahre!

Der Bär hat seinen Namen vergessen – und sucht nun zusammen mit seinem Freund, dem Reh, nach der allwissenden Sonnenblume, um ihn wieder in Erfahrung zu bringen. Doch die Blume wurde verzaubert und so müssen die Tiere erst noch eine schwierige Aufgabe meistern, bevor im Wald wieder alles seine Ordnung hat. Der Wagner Verlag holt das Kinderbuch “Ein Bär, der seinen Namen sucht” von Andrea Wölfl auf das iPad und stellt so sein erstes interaktives L

Bridge Constructor auf iPhone und iPad: Brückenbau-Simulator kostet zum Start nur heute 79 Cent statt 2,39 Euro!

Klafft im Straßenbau eine Lücke über Fluß, Tal oder Kanal, dann muss da ganz schnell eine Brücke gespannt werden. Headup Games holt den beliebten “Bridge Constructor” nun auch in die mobile Welt. Die Universal-App für iPhone und iPad drückt dem Spieler Holz, Stahl, Seile und Betonpfeiler in die Hand – und lässt ihn in 30 Leveln auch ganz ohne Architekturstudium imposante Brücken bauen. Ob die auch halten, zeigt der ansc

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Sicherheitskreise zweifeln an Verurteilung der NSU-Unterstützer

In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts
der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel,
ob es gelingen wird, Beate Zschäpe oder andere mutmaßliche
Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU)
rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Zschäpe sagt nichts, und die
beiden anderen sind tot", sagte ein Vertreter der Bundesregierung der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-A

Finanzministerium: Probleme der Fluggesellschaften bei Luftverkehrsteuer hausgemacht

Die Klagen der deutschen Fluggesellschaften und von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über die Luftverkehrsteuer sind aus Sicht des Bundesfinanzministeriums unbegründet. Das geht aus einem internen Positionspapier des Finanzressorts hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegt. Darin kommt das Haus von Wolfgang Schäuble (CDU) zum Schluss, dass die Einführung der Ticketsteuer vor eineinhalb Jahren zwar einen leicht dämpfenden Effekt