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Hollande kündigt politischen Wandel in Frankreich an
Der Sieger der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Francois Hollande, hat am Wahlabend erneut einen Wandel in der Politik angekündigt. Der neue Politikstil in der Wirtschaftspolitik, in der Umweltpolitik und in vielen anderen Bereichen werde jetzt beginnen, sagte Hollande vor jubelnden Anhängern in der zentralfranzösischen Stadt Tulle. Er werde den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs die Botschaft überbringen, dass nicht nur gespart werden dürfe,
NRW-CDU-Fraktionschef Laumann: Man muss nicht aus Mitleid FDP wählen
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, müssen die Wähler die Liberalen nicht aus Mitleid wählen. "Man muss nicht aus Mitleid FDP wählen. Die sind drin", erklärte Laumann hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe). Die nordrhein-westfälische CDU sei nach der Wahl in Schleswig-Holstein zudem zusätzlich motiviert, st&au
Piraten-Chef Schlömer hofft auf „Schubkraft für NRW-Wahl“
Der neue Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, erhofft sich vom Erfolg seiner Partei in Schleswig-Holstein "Schubkraft für die NRW-Wahl". "Es wäre schön, wenn das Wahlergebnis zwischen 6,5 und 8,5 Prozent liegen würde", sagte Schlömer der WAZ-Mediengruppe. Bisher peilt die Piratenpartei im größten Bundesland 6,5 Prozent an. In Schleswig-Holstein habe sich gezeigt, dass seine Partei auch ein Flächenland für sich gewinnen k&o
Schwäbische Zeitung: FDP ist vorübergehend gerettet – Kommentar
Für zwei Parteien ist der Wahlausgang von Kiel
von allergrößter Bedeutung. Zum einen für die FDP, die dringend
dieses kraftvolle Lebenszeichen brauchte. Aber auch für die SPD, die
fast verzweifelt für eine Trendwende hin zu Rot-Grün wirbt – ohne die
realistische Chance, dies im Bund zu schaffen. Die Piraten scheinen
zur festen Größe zu werden, da wird die Mehrheitsbildung für Rot-Grün
immer schwieriger.
Dass der versöhliche Ku
Märkische Oderzeitung: zur Präsidentschaftswahl in Frankreich
Bei Mitterrand dauerte es zwei Jahre, bis
er das Ruder herumwerfen musste. Man darf gespannt sein, wie Hollande
den Spagat zwischen Erwartungen und realen Möglichkeiten hinbekommt.
Klugerweise hat er sein Programm unter Finanzierungsvorbehalt
gestellt und auch das Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung nicht
vergessen. Ihm ist offenbar daran gelegen, dass die Finanzmärkte
nicht verrückt spielen. Es wird sich zwar einiges ändern im
deutsch-französischen Verhält
Linken-Chef Ernst sieht seine Partei nicht am parlamentarischen Ende
Angesichts des verpassten Wiedereinzugs seiner Partei in den Landtag von Schleswig-Holstein hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Annahme widersprochen, mit seiner Partei gehe es nun systematisch parlamentarisch zu Ende. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Ernst: "Wenn es danach ginge, wären die Grünen und vor allem die FDP schon längst weg". Die Grünen, so Ernst, seien seit 1990 sieben Mal un
Rheinische Post: Ampeln in Kiel Kommentar Von Michael Bröcker
Die Botschaft der Landtagswahl in
Schleswig-Holstein lautet: Dreier-Bündnisse sind der neue Trend. Für
SPD-Spitzenmann Torsten Albig ist eine "Dänen"-Ampel" mit den Grünen
und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) möglich. Eine Stimme
Mehrheit ist auch eine Mehrheit. Ob der risikoscheue Albig das Wagnis
angesichts der Erfahrungen seiner Vorgängerin Heide Simonis angeht,
ist aber fraglich. Wenn nicht, würde der Überraschung
Rheinische Post: Der Abschied vom Sparen Kommentar Von Martin Kessler
Die Bilder ähneln sich. So wie 1981, als mit
François Mitterrand zum ersten Mal ein Sozialist in den Élysée-Palast
einzog, jubeln die Anhänger der Linken nun auch 2012 wieder
frenetisch, nachdem François Hollande nach 17 Jahren Macht-Abstinenz
der Sozialisten das gleiche Kunststück gelungen ist. In Frankreich
sind noch mehr als in anderen Ländern Siege der Linken von großen
Emotionen, Erwartungen und Visionen begleitet. Doch diesmal geht
Künast: Merkel hat am Sonntag doppelt verloren
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Wahlen vom heutigen Sonntag gleich doppelt verloren. Die Kanzlerin habe nicht nur zum siebenten Mal in Folge eine Wahl in Deutschland verloren, "sondern mit Herrn Sarkozy hat auch Angela Merkel verloren, da sie sich in dessen Wahlkampf immer hinter ihn gestellt hat", erklärte Künast gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Das Nein zu M
