Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist für eine deutliche Stärkung des europäischen Parlaments. "Es kann in der jetzigen Lage wirklich sein, dass mehr Entscheidungskompetenzen auf Europa übergehen müssen", so Däubler-Gmelin am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Dies könne jedoch nur auf demokratischen Wege erfolgen, führt die Ex-Ministerin weiter aus. In diesem Zusammenhang kritisiert sie zudem den en
Niemand will Krieg. Auch nicht im Nahen Osten.
Doch die ungezügelte Gewalt des syrischen Diktators Assad ruft die
Nato zunehmend auf den Plan. Denn eines ist gewiss: So lange sich
USA, Nato und die Nachbarn Syriens aus dem Bürgerkrieg heraushalten,
wird Assad nicht einlenken. Er versteht nur die Sprache der Gewalt.
Diplomatische Initiativen der Arabischen Liga oder UNO sind bisher
gescheitert. Die militärische Option wird wahrscheinlicher.
Dass Spanien die internationale Gemeinschaft um
Hilfe bittet, ist keine Schande, sondern eine gute Nachricht für den
Euro. Für Notlagen wurde der Rettungsschirm schließlich konstruiert.
Madrid braucht Milliarden zur Rettung seiner Banken. Wenn es die
nicht zu bezahlbaren Zinsen vom Kapitalmarkt bekommt, müssen die
Partner ran. Eine Pleite des Landes zu verhindern, ist nicht nur im
Interesse Spaniens, sondern auch der Euro-Zone. Es geht um die
viertgrößte Vol
Im Schatten der Euro-Krise hat die
schwarz-gelbe Bundesregierung ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht.
Die Besserstellung der nicht verheirateten Väter im Streit um das
Sorgerecht für die Kinder ist überfällig. In kaum einem anderen
europäischen Land ist die Regelung so diskriminierend wie
hierzulande. Für den Mann ohne Trauschein, aber mit dem Willen zur
Fürsorge für das gemeinsame Kind ist die Sache bisher so: Wenn die
Mutter nicht will, kann sic
Die Deutsche Bahn kommt nicht aus den
Negativschlagzeilen. Die Zugbrände in Essen und Aachen innerhalb
weniger Tage werfen kein gutes Licht auf den Konzern. Zigtausende
kamen durch die Zwischenfälle zu spät zur Arbeit, weil Bahnen
erheblich verspätet oder gar nicht fuhren. An vielen Bahnhöfen gab es
keine Informationen über die Dauer der Verspätungen und der Ausfälle
– die Pendler wurden mal wieder alleine gelassen. Auch wenn die
zeitliche Nähe
Krise? Welche Krise? Bisher ist die deutsche
Bevölkerung von der Europa-Untergangsstimmung weitgehend verschont
geblieben. Griechenland, Spanien, Italien, Portugal – diese Länder
sind weit weg. In Deutschland ist noch alles gut. Die
Arbeitslosenquote sinkt, die Lebenshaltungskosten sind im Vergleich
zu den anderen EU-Staaten äußerst günstig. Und dass Kanzlerin Angela
Merkel den Schuldenstaaten eine Milliarde Euro nach der anderen
zusichert, hat den bundesdeutsche
Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 – Alexander Dobrindt
wertet die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Fiskalpakt als
Erfolg. "Der Fiskalpakt ist sicherlich ein wesentlicher Beitrag zur
Stabilisierung des Euros und in Europa, weil sich danach vielleicht
endlich einmal alle daran halten müssen, dass man nicht immer neue
Schulden machen kann", sagte der CSU-Generalsekretär in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 25.
Juni, 22.15 Uhr). Wer he
Die Personalentscheidung der Investmentbank
Morgan Stanley vom Montag ist deshalb nicht nachvollziehbar. Entweder
die renommierte Bank steht ohne Wenn und Aber zu ihrem Vorstandschef,
bis der Fall aufgeklärt ist. Oder aber sie hat kein Vertrauen mehr
und kündigt ihm die Zusammenarbeit. So aber droht der Fall Notheis zu
einem Rücktritt auf Raten zu werden. Das jedoch macht für alle
Beteiligten keinen Sinn.
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Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Vo
Götz Werner ist das genaue Gegenteil von Anton
Schlecker: Der dm-Gründer gibt seinen Drogerien viel Freiheit. Die
Filialen entscheiden über ihr Sortiment und die Gehälter ihrer
Mitarbeiter. Anton Schlecker indes fuhr mit seinem Kontroll- und
Sparwahn das Unternehmen vor die Wand. Götz Werner ist ein Star, der
mit seinen anthroposophischen Ansichten durch die Talkshows tingelt
und stetig das Image seiner dm-Kette aufpoliert. Anton Schlecker
bunkerte sich ein und wo
Als "intelligentes Schuldenmanagement" verkaufen
Bund und Länder die alte Idee, Gemeinschaftsanleihen aufzulegen. Noch
jüngst hatte die Bundesregierung den Vorschlag so genannter
Deutschland-Bonds mit Abscheu und Empörung sowie unter Hinweis auf
das verfassungsrechtliche Verbot der gemeinsamen Verschuldung
zurückgewiesen. Nun hat die nötige Zustimmung einer
Zweidrittelmehrheit der Länder zum Europäischen Fiskalpakt und dem
Rettungsschirm ESM alle
