BERLINER MORGENPOST: Schicksalsfrage auch für Merkel/Jochim Stoltenberg über bittere Einsichten nach der Wahl in Griechenland

So schlimm wie vor 180 Jahren wird es diesmal für
die Griechen bestimmt nicht. Auch damals war das Land hoffnungslos
überschuldet und musste für zwei Rettungskredite in Höhe von 472.000
britischen Pfund sowie 60 Millionen Drachmen (gewährt von den
Großmächten England, Frankreich und Russland) akzeptieren, fortan von
einem Deutschen regiert zu werden. Der hieß Otto, war der erste König
im modernen griechischen Staat (1832 bis 1862) und stammte au

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Atomausstieg von RWE

Es ist eine Zeitenwende, die sich bei RWE
ankündigt. Mit dem bevorstehenden Wechsel an der Unternehmensspitze
zeichnet sich auch ein Strategiewechsel ab, der einer
180-Grad-Drehung gleicht. Das alles geschieht vor dem Hintergrund und
unter dem Eindruck des politisch beschlossenen Atomausstiegs bis 2022
in Deutschland. Der Schritt, auch jenseits der Grenzen auf Atomkraft
zu verzichten, wird dabei nicht mit Überzeugung, sondern
wirtschaftlichen Interessen begründet. Überra

Wiesbadener Kurier: Hessisches Kultusministerium: G8/G9-Wahlfreiheit soll nur für „selbstständige Schulen“ gelten

WIESBADEN. Nach der Ankündigung des hessischen
Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), den Gymnasien selbst die
Wahl zu lassen, ob sie bei der Schulzeitverkürzung G8 bleiben oder zu
G9 zurückkehren wollen, hat es gestern eine Klarstellung des
hessischen Kultusministeriums gegeben. Die Option, die der
Ministerpräsident auf dem CDU-Landesparteitag am Wochenende ins Spiel
brachte, solle nur für die sogenannte "selbstständige Schule" gelten,
erkl&a

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur kommunalen Verschuldung

Die Schulden der nordrhein-westfälischen
Kommunen sind wieder einmal gestiegen. Annähernd 45 Milliarden Euro
Miese türmten sich Ende 2011 auf. Das waren 3,6 Prozent mehr als im
Jahr zuvor, obwohl die Wirtschaft brummte wie zuletzt vor der
Finanzkrise. Ein Hauptgrund für die Schuldenspirale ist bekannt: Die
Großstädte, allen voran die an Rhein und Ruhr, werden von den
Soziallasten erdrückt, die ihnen der Bund aufgeladen hat. Das Land
und der Bund mü

Mitteldeutsche Zeitung: zu Landessportbund Sachsen-Anhalt

Innenminister Holger Stahlknecht weicht von seiner
zuletzt so starr vertretenen Haltung ab, dem Sport auch künftig keine
Autonomie geben zu wollen. Jetzt bietet er an, dem Landessportbund
weitgehend freie Hand bei der Ausgestaltung des Sportfördergesetzes
zu geben.Der LSB wertet diesen Vorstoß als einen Sieg für sich. Das
ist zwar naheliegend, aber ist es auch richtig? Der Sportbund ist nun
nämlich gefordert, glasklare, für jeden nachvollziehbare
Förderkr

Mitteldeutsche Zeitung: zu Flughafen München und Volksabstimmungen

Die Lösung kann also nicht sein, die
parlamentarische Demokratie einem Feuerwerk aus Volksbefragungen,
Bürgerentscheiden und runden Tischen zu opfern. Vielmehr müssen
plebiszitäre Elemente konstruktiv genutzt werden, also vor allem
früh und aktiv. Nicht Politiker oder Bürokraten bestimmen, welche
Bauten nötig sind, welcher Einwand ernst zu nehmen oder abzubügeln
ist. Großprojekte müssen als Gemeinschaftsprojekte entstehen. Die
Politik

Südwest Presse: LEITARTIKEL · ÄGYPTEN

Das Fest ist vorbei

Die Party ist vorbei, von dem Fest der Demokratie am Nil kaum noch
etwas übrig. Der Fahrplan für den Machttransfer vom Obersten
Militärrat auf eine zivile Führung liegt zerfetzt am Boden. Das erste
demokratisch gewählte Parlament und die Verfassungsgebende
Versammlung sind aufgelöst. Und während die Wähler am Sonntag noch an
den Urnen anstanden, stutzten die Generäle dem künftigen Präsidenten
bereits so brutal die

Europaparlament will Regulierung von Rating-Agenturen verschärfen

Das Europaparlament will Rating-Agenturen enge Fesseln anlegen und so in der Schuldenkrise den Einfluss der Bonitätswächter auf Europas Staaten mindern. Der federführende Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments wird sich an diesem Dienstag für eine Verschärfung des Regulierungsvorschlags der EU-Kommission aussprechen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die gut 20-seitige Beschlussvorlage, der neben den Sozialisten auch die k