Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert. "Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung", sagte Bosbach der "Rheinischen Post". "Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneut gewaltige Haftungsrisiken, diesmal in Höhe von weiteren
Feintool International Holding AG /
Ad-hoc Medienmitteilung: Feintool erneuert langfristige Finanzierung
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Feintool unterschreibt mit acht Banken einen langfristigen Kreditvertrag über
120 Millionen Schweizerfranken.
Mit acht Banken aus Deutschland und der Schweiz hat Feintool am 28. Juni 2012
einen Kreditvertrag in der Höhe von CHF 120 Millionen unterzeic
Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den dauerhaften
Euro-Rettungsschirm ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen.
"Um den Euro zu retten, müssen wir die Kraft haben, die Euro-Zone
kleiner zu machen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Denn Hauptursache der
Krise seien ökonomische Ungleichgewichte. Dieses Problem lasse sich
in der Euro-Zone n
Politiker verschiedener Parteien haben sich empört gezeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr Akten vernichtet hat, die möglicherweise zur Aufklärung der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hätte beitragen können. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Die Vernichtung der Unterlagen zur Operation ,Rennsteig` ist nicht zu r
In den 2012 QS World University Rankings nach Studienfächern, der
grössten je durchgeführten Platzierungsreihe ihrer Art, tauchen
mehrere neue Herausforderer der etablierten globalen Hierarchie auf.
Sofort nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts die Vertragswerke zu unterzeichnen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", de
Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates (PACE) hat diese Woche mit knapper
Mehrheit zwei kontroverse Berichte über die politische Definition von
politischen Gefangenen und speziell zur Frage der politischen
Gefangenen in Aserbaidschan durch Sonderberichterstatter Christoph
Strasser anerkannt.
Die Berichte wurden durch eine knappe Abstimmung mit jeweils 26
zu 22 und 25 zu 23 Stimmen angenommen, was höchst ungewöhnlic
In Deutschland und Österreich sind drei Frauen
und drei Männer, die in ihrer Kindheit von Geistlichen missbraucht
wurden, im Hungerstreik. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende
WESTFALEN-BLATT (Donnerstags-Ausgabe).
Den Anfang machte vor drei Wochen Norbert Denef, der Vorsitzende
des »Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V« aus
Scharbeutz. »Ich nehme seit dem 8. Juni nur noch Wasser und
Kräutertee zu mir«, sagte der 63-Jähr
