Dass die schwarz-gelbe Koalition nichts für die
Kleinen täte, ist üble Verleumdung. Allerdings gilt ihr Engagement
weniger kleinen Kindern als kleinen Parteien. Die CSU bekommt das
gewünschte Betreuungsgeld, die FDP erhält als Kompensation den
Einstieg in den "Pflege-Riester". Ein Narr, wer diesen Kuhhandel
nicht durchschaut. Beide Beschlüsse sind Transfers mit hohen Kosten,
gesamtgesellschaftlich aber von geringer Wirkung und abwegig. 1,5
Milliarde
Die Bankenkrise im klammen Spanien zeigt eines
deutlich: Die Politiker brauchen dringend eine Anleitung, wie sie
schnell und geräuschlos künftige Turbulenzen in Europas Finanzbranche
im Keim ersticken können, ohne dafür Steuergelder aufzuwenden.
Spaniens Bankenkrise zeigt aber leider noch etwas: Die Politiker
verzetteln sich in Diskussionen, statt drängende Probleme in der
Schulden- und Vertrauenskrise rasch anzugehen. Ein gutes Beispiel für
diese Zeitverschwen
Was haben wir uns in den vergangenen Wochen über
die unverschämt hohen Spritpreise geärgert. Immer wieder. Immer
lauter. Mit jeder neuen Preissteigerung an den Zapfsäulen noch ein
bisschen kräftiger. Und jetzt? Jetzt stellt sich raus, dass sich
unterm Strich die Nutzung von Bus und Bahn viel rasanter verteuert
hat. Haben wir den Mineralölkonzernen also Unrecht getan? Wohl kaum.
Denn der Verdacht, dass die Multis gezielt abkassieren und so
Rekordgewinn nach Rek
Nun wird es wohl kommen, das Betreuungsgeld für
Eltern, die ihr einjähriges Kind nicht in die öffentliche Kita
schicken. Begleitet wird es vom Pflege- Bahr, den die FDP im
Kuhhandel für das Ja zur Herdprämie bekommen hat. "Paketlösung" nennt
man so eine Verknüpfung von Themen, die sachlich nichts gemeinsam
haben. Hier wurde doppelter Unsinn in das Paket gezwängt,
Subventions-Unsinn zumal. Mit dem Pflege-Bahr, den fünf Euro Zuschuss
zur
Europa steht am Scheideweg. Weiter wie bisher geht
es nicht. Madrid ist nicht Athen. Es kann nicht der Normalfall sein,
dass ein solide wirtschaftender Staat wie der spanische sich über
beide Ohren verschulden muss, um marode Banken zu retten. Als
"Sicherheit" für die Kredite müssen die Bürger rigide sparen. Das ist
ungerecht. Es ist an der Zeit, dass die Banken selbst, ihre Gläubiger
und Aktionäre stärker haften. Zur Not muss das Kreditinstitut
v
Natürlich ist es ein Weckruf für Barack Obama. In Wisconsin hat
die zu früh totgesagte, ultra-konservative Tea Party ein Comeback
gefeiert, in Gestalt eines Gouverneurs, der den Versuch überstand,
ihn vorzeitig abzuberufen. Scott Walker geht als Sieger aus einem
Duell hervor, dessen unerbittliche Härte bereits einen Vorgeschmack
gibt auf den heißen Herbst, wenn die Amerikaner entscheiden, ob Obama
im Weißen Haus blei
Es ist längst nicht bewiesen, dass das von US-Forschern
vorgestellte Verfahren zur Früherkennung von Krankheiten
funktioniert. Aber es gibt keinen Zweifel, dass es in den kommenden
Jahren möglich sein wird, mit Gen-Analysen aus ein paar Blutstropfen
auch für Erwachsene auf die Anfälligkeit für Krankheiten zu
schließen. Zwei Entwicklungen bewegen sich aufeinander zu: Zum einen
kann die Wissenschaft bei immer mehr Kr