Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will bereits in wenigen Tagen "Prüfsteine" für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland vorlegen. Der Industrieverband hatte zu diesem Zweck beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim einen Kriterien-Katalog zur Bewertung von Energiepolitik in Auftrag gegeben, der der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Die mehrere hundert Seiten starke Studie mit dem Titel &qu
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Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) erhöht beim Kita-Ausbau den Druck auf die Länder. "Wenn
Bundesländer die ihnen zustehenden Mittel nicht verwenden, dann
werden wir sie umverteilen an Länder, die sie dringend benötigen",
kündigte die Ministerin im Gespräch mit dem Bremer "WESER_KURIER"
(Donnerstag) an. Vor allem Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen
und Nordrhein-Westfalen hätten Millionen-Su
Es gibt keinen Wettbewerb. Versorger sind die
Gemeinden selber – auch wenn sie sich dafür Zweckverbände zulegen.
Diese mit Konzessionsabgaben zu belegen, ist schlicht paradox. Es
käme doch auch niemand auf die Idee, zu Hause nach dem Toilettengang
50 Cent aufs Waschbecken zu legen. Es sei denn, das Land will mit
dem Zwang zur Abgabe nur die eigene Einfallslosigkeit und mangelnde
finanzielle Ausstattung seiner Gemeinden kaschieren.
In Deutschland will Horst Seehofer das
Betreuungsgeld. Weil Horst Seehofer es will, will es die CSU, muss es
die Union wollen und auch die Kanzlerin. Die FDP wiederum ist ihr zu
Willen, weil sie dafür die Förderung der privaten Pflegeversicherung
erpressen konnte. Ein Geben und Nehmen. Andernorts nennt man den
Missbrauch von Vertrauensstellungen Korruption.
Die Zielrichtung ist klar: die Einschüchterung
Andersdenkender. Das mag als kurzfristiges Mittel gegen den
politischen Widerstand taugen. Doch Russlands Opposition wird andere
Wege finden, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Altkanzler
Gerhard Schröder nannte Russlands Präsidenten Wladimir Putin einst
einen lupenreinen Demokraten. Doch dessen Regime ist eher eine
Demokratur, wie einst die DDR von ihren Bürgern verspottet wurde: Da
konnte jeder sagen, was er durf
Längst ist die gültige EU-Richtlinie 93/116/EG zur
Verbrauchsmessung reif zum Abwracken. Sie simuliert auf dem Prüfstand
eine Schleichfahrt, die mit dem realen Fahrgeschehen so viel zu tun
hat wie ein Spritspartraining mit einem Formel-Eins-Rennen. Und
längst sind die Autohersteller durch jedes Schlupfloch gekrochen, das
ihnen die überholte Norm offen gelassen hat. Die Konzerne ringen um
jedes Gramm Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilometer, denn nach dem
EU-Normwert
Friedensnobelpreisträger Barack Obama ist
nicht der Pazifist, den viele in ihm sehen wollten. Nach wie vor
sieht er sich als Wahrer der US-Interessen in der Welt und das
Terrornetzwerk El Qaida als einen der Hauptfeinde. Das
Gefangenenlager Guantanamo gibt es daher noch, und die Zahl der
Drohneneinsätze gegen Terroristen hat sich vervielfacht. Doch während
es bei seinem Vorgänger George W. Bush einen internationalen
Aufschrei gab, als dessen Anordnungen für Folterm
Märkische Oderzeitung: Eichmann-Fänger
Hermann Arndt gestorben
Frankfurt (Oder). Hermann Arndt, der als Agent des israelischen
Geheimdienstes Mosses im Mai 1960 an der Entdeckung von Adolf
Eichmann in Argentinien beteiligt war, ist im Alter von 91 Jahren
gestorben. Das berichtet die "Märkische Oderzeitung" unter Verweis
darauf, dass Arndt 1921 in Frankfurt (Oder) in einem jüdischen
Elternhaus geboren worden war. Als 16-Jähriger musste Arndt mit
Angeh
