Schäuble gegen Gesetz zur Begrenzung von Dispo-Zinsen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine gesetzliche Begrenzung von Dispo-Zinsen ausgesprochen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Schäuble: "Wir brauchen mehr Transparenz bei den Anbietern und mehr Eigenverantwortung der Verbraucher." Es sei gut, dass sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) "jetzt auch um dieses Thema kümmert". Schäuble fügte mit Blick auf die Eigenverantwortung der Bankkunden hinzu,

Rheinische Post: Michelbach nennt Gabriels Bankenschelte „absolut kontraproduktiv“

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat die
Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den Auswüchsen des
Bankgeschäfts scharf zurückgewiesen. "Banken erfüllen wichtige
Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die
Banken ein pauschales Feindbild aufbaut", sagte Michelbach der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir
haben in dieser Wahlperiode bisher schon zwölf Gesetze zur
Regulierung d

Rheinische Post: NRW fordert Finanzausgleich für Öko-Strom

Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den
Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit der Forderung
nach einem neuen Finanzausgleich für Öko-Strom.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Es kann nicht
sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den
bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen." Allein im
vergangenen Jahr

Rheinische Post: Wirtschaftsweise Buch fordert Teilverstaatlichung von angeschlagenen Banken

Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat die
Euro-Staaten aufgefordert, staatliche Anteile an Banken zu erwerben,
die mit Krediten aus den Euro-Rettungsfonds gestützt werden müssen.
"Es wäre richtig und nötig, dass die europäischen Staaten wirklich
Eigenkapital und damit Kontrollrechte in sanierungsbedürftigen Banken
erwerben", sagte die Finanzexpertin der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Aber noch habe

Neue OZ: Kommentar zu Banken / Gabriel

Ja, aber

Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt, um Aufmerksamkeit zu
bekommen. Erst am Donnerstag hat der Bundestag neue Milliardenhilfen
für Spaniens Banken gebilligt. Und nun posaunt SPD-Chef Sigmar
Gabriel heraus, dass er bei solchen Aktionen offenbar starke
Bauchschmerzen hat. Dem Ja der Sozialdemokraten im Parlament folgte
ein unüberhörbares "Aber" – in Form deutlicher Thesen über
"Verlust-Sozialismus im Bankensektor".

Im Kern ist Gab

Ex-US-Präsident Clinton ruft zu Unterstützung für Athen auf

Der ehemalige Präsident der USA, Bill Clinton, hat zu mehr Unterstützung für Griechenland aufgerufen. "Ich glaube, dass wir gemeinsam etwas tun können, um Griechenland zu helfen", sagte Clinton am Rande eines Besuchs der griechischen Hauptstadt Athen an den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gewandt. Sowohl Clinton als auch Samaras betonten bei dem Besuch des früheren US-Präsidenten die Notwendigkeit von Strukturreformen in Griechenland.

Schwäbische Zeitung: Verunsicherte Südwest-CDU – Leitartikel

Vielleicht funktioniert ja mittelfristig "Fehler
eingestehen, Mund abwischen, weitermachen." Die CDU versucht auf
diesem Weg, die eigenen Reihen zu schließen und zu motivieren. Ob das
mit einer gerade einmal 20-minütigen Aussprache auf dem Parteitag
über den EnBW-Skandal geklappt hat, ob es genügt, sich von Stefan
Mappus in einer Art und Weise zu distanzieren, die bei manchem
Mitglied zu Magengrummeln führt, ist jedoch mehr als zweifelhaft.
Dass sich heut

Schwäbische Zeitung: Ruhe bewahren – Kommentar

Die Schuldenkrise erschüttert unsere
Wirtschaftsordnung in ihren Grundfesten. Alte Weisheiten der
Bankberater gelten nicht mehr. Um Lebensversicherungen sollten
Anleger heute besser einen Bogen machen, Sparbücher werfen keine
Zinsen mehr ab und nun schmelzen auch noch die Betriebsrenten dahin.
Dennoch wäre es falsch, der Betriebsrente überstürzt den Rücken zu
kehren und das Geld auf eigene Faust anzulegen. Wer jetzt aufgibt,
hat umsonst Provisionen bezahlt. W

BERLINER MORGENPOST: Ansgar Grawüber die Notwendigkeit, das Waffengesetzin den USA zu verschärfen

Fast auf den Tag ein Jahr nach dem Massenmord auf
der norwegischen Insel Utøya und in Oslo, dem 77 Menschen zum Opfer
fielen, hat eine ebenso kaltblütige Tat in Colorado die Welt
erschüttert. Barack Obama sagte, wenn aus dem Amoklauf in Aurora eine
Lehre zu ziehen sei, dann die, "dass das Leben sehr verletzlich und
unsere Zeit hier begrenzt und kostbar ist". Damit banalisierte der
Präsident die Tat. Das Kino-Massaker, bei dem zwölf Menschen starben,
lehr