Nicht Angela Merkel, sondern Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble übernahm gestern die Aufgabe, die Abgeordneten des
Bundestages von der Notwendigkeit des
100-Milliarden-Euro-Hilfspaketes für spanische Banken zu überzeugen.
Der erfahrene Minister tat das schnörkellos-ernst, ohne Polemik und
auch ohne falsches Pathos, fast schon unterkühlt. Aber vielleicht war
das genau die richtige Mischung. Es geht immerhin darum, mit einer
gewalti
Wenn in Amerika regierungsamtliche Ängste über
Massenvernichtungswaffen in den Händen von Despoten laut werden,
schrillen fast automatisch die Alarmglocken. Vor bald zehn Jahren
lieferte Washington im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
"Beweise" für Chemie- und Biowaffen des irakischen Diktators Saddam
Hussein. Nach dem Einmarsch des Westens erwies sich die
Rechtfertigung der Regierung George W. Bush für den Krieg als auf
infame Weise herbeigelogen. D
Die Eurorettung der Bundesregierung hat etwas
von einer Schiffsfahrt durch dichten Nebel. Man ist erleichtert,
solange die Klippen umschifft werden. Aber es will nicht richtig
aufhellen. Keine Spur vom befreienden Ufer. Den Abgeordneten, die
über das Wohl und Wehe anderer Staaten mitbestimmen müssen, steht der
Schweiß auf der Stirn. Auch wenn sie wissen, was sie tun, und sich
durch hunderte Seiten voller Fachchinesisch durchgearbeitet haben,
können sie die Folgen ihrer
Wieder einmal sind Israelis im Ausland zu Opfern eines
Terroranschlags geworden, und in Israel weiß man angeblich auch
schon, wer hinter der Bluttat steckt: der Iran. Bewiesen ist das
nicht, und in Teheran beteuern die Mullahs lauthals ihre Unschuld.
Aber darauf sollte man nicht allzu viel geben. Auch beim Streit um
das geheime Atomprogramm hat das iranische Regime immer nur das
zugegeben, was sich schon nicht mehr leugnen ließ. Seit Mon
Wenn Politiker nach gesetzlichen Obergrenzen für Preise rufen, ist
das ein sicheres Indiz für ihre Hilflosigkeit im Umgang mit den
Gesetzen der Marktwirtschaft. Natürlich regen sich viele zu Recht
über die Höhe der Dispozinsen auf, mit denen Banken und Sparkassen
ihre Kunden abkassieren. Aber wer dafür Obergrenzen festlegt,
ermuntert diejenigen Institute, die bisher weniger verlangt haben,
mit Billigung des Gesetzgebers bei
Mit Ausnahme der platt argumentierenden Sahra Wagenknecht hat es
sich der Bundestag mit seiner Zustimmung oder Ablehnung zum
Spanien-Hilfsprogramm nicht leichtgemacht. Die Bundeskanzlerin
verfehlte zwar die eigene, sogenannte Kanzlermehrheit. Das ist
Ausdruck des Unbehagens in den Koalitionsfraktionen über den
Europakurs Merkels. Da aber Sozialdemokraten und Grüne der Verlockung
widerstanden, für ein paar Stimmen oder Stimmungen unvera
Was sind das nur für Anlagen, deren Erträge den
Banken und Sparkassen verloren gehen, weil sie so viel Kapital für
die Überziehungskredite ihrer Girokonten-Kunden zurücklegen müssen?
So hoch hätte ich meine kleinen Anlagen gerne auch verzinst. Warum
ausgerechnet im Bankengeschäft, wo Anleger sonst wegen weniger
Zehntelprozent das Institut wechseln, hohe Dispozinsen einfach
hingenommen werden, liegt auf der Hand: Niemand spricht gern darüber,
das
Die Sommersitzung verlief für Angela Merkel
(CDU) wie ein Sommerinterview. Sie weiß, welche Fragen auf sie
zukommen, weil nichts wirklich Neues geschehen ist. Sie darf sich
aber trotzdem der allergrößten Aufmerksamkeit sicher sein. Die zehn
fehlenden Stimmen aus dem eigenen Lager sind dabei nicht einmal ein
Beinbruch. Die lassen sich als Ausdruck politischer Hochkultur
verkaufen. Kleines Intermezzo im Regensommer also? Nein, es ging in
der Sache bei der milliardensch
