Das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition trifft auf heftigen Widerstand und ist selbst innerhalb der Bundesregierung umstritten. So distanziert sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) bereits von der zuletzt beschlossenen Regelung. Aigner dazu: "Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde. So wird das Gesetz nicht kommen." Auch mehrere B
Die SPD sackt in der Wählergunst weiter ab. Zu diesem Schluss kommt die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) angesichts des Ergebnisses des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der Zeitung. Wenn demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden noch 28 Prozent für die Sozialdemokraten stimmen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Der Vorsprung der Union, die unverändert bei 35 Prozent liegt, ist damit auf sieben Prozentpunkte gewachsen. Grü
Vor der am Dienstag beginnenden mündlichen Anhörung zum Rettungsschirm ESM warnen Politiker von Union und FDP davor, die Bundesverfassungsrichter unter Druck zu setzen. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) mahnte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa, Thomas Silberhorn: "Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt von allen vor seiner Unabhängigkeit und Würde. Das Verfassun
Mohammed Mursi will es wissen: Im Machtkampf mit
Justiz und Militär zieht er immer wieder neue Karten. Per Dekret hat
er die Entscheidung des Obersten Gerichts in Kairo beiseitegewischt
und das Parlament wieder eingesetzt. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies
wenig zu tun, dafür viel mit Willkür. Zwar stammen die Richter noch
aus der Mubarak-Ära, aber auch in den Zeiten der
Massendemonstrationen auf dem zentralen Tahrir-Platz war nie der Ruf
nach Abschaffung des höchste
Hand aufs Herz: Nur die wenigsten Menschen haben
wohl gewusst, dass staatliche Behörden seit Jahr und Tag persönliche
Daten verkaufen dürfen, wenn bestimmte Unternehmen daran Interesse
zeigen. Dieser Umstand mag die riesengroße Aufregung erklären, die
jetzt im Zusammenhang mit einer geplanten Neuregelung der laufenden
Praxis ausgebrochen ist. Dass die schwarz-gelbe Koalition dabei auch
noch eine denkbar schlechte Figur macht, erhöht den Empörungsfaktor
Es ist eine Mischung aus Trauer und Wut, die die
Bürger in Russlands Region Krasnodar aufwühlt. Bei der
Flutkatastrophe wären Menschenleben zu retten gewesen, wenn die
Behörden rechtzeitig Alarm geschlagen hätten. Zeit genug war, nur
blieben Lautsprecher und Sirenen stumm. Das ist die bittere
Erkenntnis wenige Tage nachdem die tödliche Naturgewalt über die
Nordostküste des Schwarzen Meeres hereingebrochen ist und eines
schonungslos offengelegt hat: d
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel mit leichten Kursverlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.736,29 Punkten. Dies entspricht einem Minus von 36,18 Punkten oder 0,28 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag ebenfalls mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das deutsche Börsenbarometer mit 6.387,57 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,35 Pro
Der Druck ist groß, die Konkurrenz hoch: Kaum eine Branche muss so
auf die Kosten achten wie der Einzelhandel. Kein Wunder, dass mit den
Personaletats einer der größten Ausgabeposten ständig auf dem
Prüfstand steht, und Firmen auf diesem Feld auch an Grenzen gehen.
Aber das, was Bünting macht, ist bei vielen Unternehmen üblich und
nicht verboten. So verhält es sich oft mit vermeintlichen
Missständen, die Verdi plakativ anpranger
Prekäre Demokratien gibt es in Osteuropa genug.
Aber was gerade in Rumänien geschieht, toppt alles bisher Dagewesene.
In atemberaubender Geschwindigkeit räumt die neue Mehrheit aus
Sozialdemokraten und Nationalliberalen alle Hindernisse zur Absetzung
des Präsidenten aus dem Weg. Gesetze werden geändert, Beamte im
Handstreich ersetzt. Ob dabei wenigstens förmlich alles mit rechten
Dingen zugeht, wird sich wohl erst herausstellen, wenn der
Pulverdampf dieser Tage
