Es ist eine hervorragende Idee, bei
Langzeitarbeitslosen dafür zu werben, den Beruf des Erziehers oder
der Erzieherin zu ergreifen. Selbstverständlich ist nicht jeder von
den 800 000 Hartz-IV-Empfängern, die von ihrer schulischen
Qualifikation her in Betracht kommen, für den Job in der
Kinderbetreuung geeignet. Immerhin braucht man dafür Geduld,
Kreativität, pädagogisches Geschick und gute Nerven. Diese
Fähigkeiten Langzeitarbeitslosen aber grunds&a
Es ist eine peinliche Posse. Die Art und Weise,
wie die Rumpfbesetzung des Bundestags in weniger als einer Minute ein
Gesetz durchpeitscht, das die persönlichen Daten der Bürger zu einer
Ware degradiert, ist dazu geeignet, das Vertrauen in die Politik
weiter zu erschüttern. Auch die Ankündigung der Bundesregierung, man
gehe davon aus, dass das neue Meldegesetz bis zu seiner
Verabschiedung noch entscheidend geändert werde, ist nur bedingt
geeignet, die Scherben zu ki
Die Bundesregierung und der Bundestag liefern
gerade ein Possenspiel ab. Die wenigen anwesenden Abgeordneten hatten
Ende Juni das neue Meldegesetz nahezu unbemerkt im Parlament
verabschiedet. Jetzt, da die Kritik daran von allen Seiten laut wird,
rudert die Bundesregierung zurück. Dabei hat sie das Gesetz selbst in
den Bundestag eingebracht. Der Sinneswandel kommt nicht von ungefähr.
Denn in letzter Minute hat der zuständige Innenausschuss das Gesetz
auf den Kopf gestellt. Es g
Alle Mobilfunkbetreiber verkaufen Kartoffeln.
Wodurch sie sich unterscheiden, ist der Service. Dazu gehört allem
voran auch der verantwortliche Umgang mit der Privatsphäre ihrer
Kunden. Dass die großen Telefonkonzerne in den USA allzu sorglos
Daten an den Staat übergeben, ist ein massiver Vertrauensbruch. Wer
ohne richterliche Anordnung oder auf vager Rechtsgrundlage voreiligen
Gehorsam leistet, wird zum Handlanger derer, für die Bürgerrechte vor
allem ein l&a
Nach dem Skandal bei der britischen Großbank Barclays will Großbritannien hart gegen die illegale Manipulation von Marktzinsen wie dem Libor vorgehen. "Wer Marktindices fälscht, muss dafür ins Gefängnis gehen", sagte Mark Hoban, der britische Minister für Finanzmarkt-Regulierung, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die britischen Ermittlungsbehörden sollten zudem das Recht bekommen, die Telefone von Bankern abzuhören und Email-Acco
Die Warnung vor einer Überlastung Deutschlands bei
den milliardenteuren Versuchen zur Euro-Rettung ist nicht neu. Doch
die Zahlen, mit denen der Bund der Steuerzahler jetzt seine Sorgen
untermauert, belegen eine riskante Fehlentwicklung: Dass erstens die
Belastung der privaten Haushalte durch Steuern und Sozialabgaben
wieder auf internationales Spitzenniveau steigt, ist bedenklich. Dass
zweitens ausgerechnet jene Euro-Staaten, die im Krisenstatus auf
Hilfen vor allem Deutschlands hoff
Mohamed Mursi passt die schräge Machtverteilung
nicht, die ihm der Oberste Militärrat noch am Abend der Stichwahl mit
einer Serie von Verfassungszusätzen aufgezwungen hat. Dennoch: Am Tag
seiner Amtseinführung schwor er vor dem Verfassungsgericht heilige
Eide und versicherte feierlich, er werde alle Entscheidungen der
Justiz respektieren, auch wenn sie ihm gegen den Strich gehen. Keine
zehn Tage später waren die staatsmännischen Vorsätze vergessen. Mursi
dr
Die Natur vor der Haustür ist wertlos. Wer heute
mit dem Trend gehen will, lebt mitten in der Stadt. Gependelt wird
nicht mehr zum Arbeitsplatz, sondern zur Freizeitmöglichkeit am
Wochenende. Der Frischemarkt nebenan ist wertvoller als die
Frischluft rund ums Haus. Immer weniger Menschen wollen dort wohnen,
wo kleine Straßen noch asphaltfrei sind und der Supermarkt am
Mittwochmittag schließt. Dort, wo Fliegengitter Pflicht sind und der
Güllewagen häufiger vo
Der Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtsvereins "Mehr Demokratie". Das bestätigte die Partei dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern in diesem Land", sagte Parteichef Bernd Schlömer dem "Handelsblatt". Er halte die Verfassungsbeschwerde
