Vor allem der Einsatz in Afghanistan hat jedoch
die Zweifel wachsen lassen, ob selbst die besten Gründe hinreichend
sind, um sich fern der Heimat dauerhaft militärisch zu engagieren.
Die Bereitschaft der Deutschen, die Bundeswehr in Auslandsmissionen
zu schicken, sinkt. Die von de Maizière gewünschte Debatte über
eine Ausweitung des Engagements der Bundeswehr ist aber nur sinnvoll,
wenn die zu erwartende Ablehnung auch Konsequenzen hat. Sonst ist sie
unn&oum
Der Eid ist geleistet – erstmals rückt nun mit dem
60-jährigen Muslimbruder Mohamed Mursi ein Zivilist auf den
ägyptischen Präsidentensessel, dessen Uniformerfahrung sich auf einen
einfachen Wehrdienst beschränkt. Die Rückkehr der Generäle in ihre
Kasernen dagegen ist auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Oberste
Militärrat behält die wichtigsten Fäden in der Hand und dem Land am
Nil stehen viele Monate eines hässlichen politischen
Abnutzu
Anderthalb Monate nach der schwersten Niederlage
in ihrer Geschichte hat die NRW-CDU den Start in eine bessere Zukunft
gründlich verpatzt. Zwar hat sie auf dem Parteitag in Krefeld mit
Armin Laschet einen neuen Vorsitzenden gewählt, den Generalsekretär,
die Schatzmeisterin und vier von fünf Stellvertretern ausgewechselt,
doch ein Signal des Aufbruchs konnte der Parteitag nicht an die Basis
senden. Zu dürftig waren die Wahlergebnisse der neuen Crew, zu
uninspiriert un
Da halfen selbst die größten
Anti-Atomkraft-Demonstrationen der jüngeren japanischen Geschichte
nichts: In Japan wurde Sonntagabend erstmals seit der Atomkatastrophe
in Fukushima im März 2011 wieder ein Atomreaktor in Betrieb genommen.
Damit startete wieder eine nukleare Kettenreaktion, und Japans kurze
atomstromfreie Zeit ging zu Ende. Bis gestern waren alle 50 noch
funktionsfähigen Atomreaktoren Japans außer Betrieb. Am Wochenende
demonstrierten wieder Zigt
Als im Jahr 2002 aufflog, dass die Bundesanstalt
für Arbeit (BA) Vermittlungsstatistiken gefälscht hatte, dauerte es
nicht lange und BA-Chef Bernhard Jagoda nahm seinen Hut. Anschließend
wurde die Anstalt komplett umgekrempelt und steht heute besser da als
zuvor. Genau dieses Verfahren muss jetzt beim Verfassungsschutz
verfolgt werden. Seit ein paar Tagen wissen wir, dass dort bewusst
und gezielt Akten zur brutalsten jemals in Deutschland verübten
Mordserie vernichtet wu
Die Amtszeit von Norbert Röttgen als
CDU-Landeschef ist nun auch offiziell zu Ende. Sie Ära zu nennen,
verbietet sich angesichts der Dauer und der Bilanz seines Wirkens von
alleine. Was herrschte vor rund 20 Monaten für eine Aufbruchstimmung
in der NRW-CDU, mit welch hohen Erwartungen machten die Delegierten
damals in Bonn Röttgen zu ihrem Vorsitzenden. Er hat keine einzige
von ihnen erfüllt, er hat im Gegenteil den Landesverband in die
tiefste Krise seines Bestehe
Armin Laschet kann frohlocken. Er ist endlich
da, wo er schon vor zwei Jahren hinwollte. Mit seiner Wahl zum neuen
Landesvorsitzenden hat die NRW-CDU das Ergebnis der
Mitgliederbefragung von 2010 korrigiert. Ein zugkräftiger Name
allein, so hat sich im Wahlkampf gezeigt, ist kein Garant für ein
ordentliches Wahlergebnis. Röttgen hat trotz massenhafter Warnungen
den schweren Fehler begangen, sich nicht glasklar zu NRW zu bekennen.
Als Konsequenz musste er am Wochenende seinen
Eine Partei, deren Wahlergebnis zwanzig
Prozentpunkte unter dem von vor sieben Jahren liegt, hat ein sehr
tiefgreifendes Problem. Die nordrhein-westfälische CDU scheint das
nicht verstanden zu haben; oder sie befindet sich in so tiefer
Depression, dass sie erstarrt ist. Anders ist nicht zu erklären,
warum die Delegierten des Parteitags in Krefeld es klaglos ertrugen,
dass der krachend gescheiterte Spitzenkandidat davon sprach, dass
"wir insgesamt eine gute Arbeit geleistet
Die gute Nachricht: Die Veto-Mächte des
UN-Sicherheitsrats sind sich in der Beschlusslage zu Syrien erneut
einig. Die schlechte Nachricht: Es ist absehbar, dass sich für die
Syrer wieder nichts ändern wird. Bereits im April wurden die
UN-Beobachtermission in Syrien und der Sechs-Punkte-Plan von Kofi
Annan einstimmig beschlossen. Doch wie schon zuvor die
Beobachtermission der Arabischen Liga wurden sowohl die Mission als
auch der Annan-Plan vom Syrischen Nationalrat niederge
Wenn die Deutsche Post ankündigt, eine Erhöhung des
Portos für Briefe innerhalb Deutschlands zu "prüfen", dann heißt das
nichts anderes, als dass es dafür schon konkrete Pläne gibt. Und
tatsächlich kann man durchaus Verständnis für die Überlegungen
aufbringen – schließlich hat die Post jahrelang das Porto für Briefe
stabil gehalten beziehungsweise 2003 sogar von 56 auf 55 Cent
gesenkt. Allerdings dürfte die s
