In Bürgerkriegen wollen die kämpfenden Gruppen
den Gegner nicht nur besiegen, sondern ihm auch die eigene Lebensform
aufzwingen. Deshalb sind Bürgerkriege meist sehr grausame Kriege, wie
man jetzt in Syrien sieht. Appelle von außen finden kaum Gehör. Weder
das Assad-Regime noch die Rebellen wollen sich den Ratschlägen der
UN-Beobachter beugen. Richtig ist, dass in Syrien ein ungleicher
Kampf tobt. Die Truppen Assads sind dem Gegner überlegen. Das
verleitet
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich zum ersten Mal öffentlich zu den Plänen des "Berliner Kreises" geäußert: Der Kreis will sich innerhalb der CDU als feste Gruppe organisieren, er fordert ein konservativeres Profil der Partei. Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), alle CDU-Mitglieder seien "frei, sich zu Gesprächskreisen zusammenzufinden". Aber die CDU sei "immer dann besonders stark, wenn es ihr
Eines kann man den Mitgliedern des
Untersuchungsausschusses zur Mordserie der rechten Terrorzelle gewiss
nicht vorwerfen: dass sie parteipolitisch ihr Süppchen zulasten der
Sicherheitsbehörden in Deutschland kochen. Im Gegenteil. Auch die
Parole, wir haben schon immer gewusst, dass die Geheimdienste auf dem
rechten Auge blind sind, hing den allermeisten Mitgliedern nicht an.
Dass dieser fatale Eindruck doch entstanden ist, dafür haben die
Vertreter der Sicherheitsbehörde
Wer hätte das gedacht: In Berlin ist die Zahl der
Einwohner im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit der
Wiedervereinigung nicht mehr. Mehr als 3,5 Millionen Menschen leben
inzwischen in der deutschen Hauptstadt. Und dies, weil mehr Menschen
aus anderen Ländern wie Polen oder Spanien nach Berlin gezogen sind,
weil es im vergangenen Jahr erstmals wieder einen Geburtenüberschuss
gab. Das sind gute Nachrichten für die Stadt. Wie attraktiv Berlin
ist, lässt sic
VW übernimmt Porsche steuerfrei. Daran ist
rechtlich nichts zu beanstanden. Der Fiskus hat diese Möglichkeit
gelassen – und zwar bewusst, um den Umbau von Unternehmen nicht zu
behindern. VW-Chef Winterkorn kann gar nicht anders, als dieses
Schlupfloch zu nutzen. Er ist seinen Aktionären verpflichtet, das
Beste herauszuholen, andernfalls würde er sich Klagen einhandeln.
Was juristisch wasserdicht ist, muss aber noch lange nicht gerecht
sein. Während das Finanzamt
Soll man medizinisch alles tun, was
menschenmöglich ist? Schon länger gibt es die Diskussion, ob es
wirklich wichtig ist, Fett abzusaugen und Falten zu unterspritzen,
Ohren anzulegen oder Doppelkinne zu beseitigen. Ist nur der perfekte
Mensch schön? Um wie viel schwerer wiegt die Frage: Hat nur der
perfekte Mensch ein Recht zu leben?
Der Bluttest einer Konstanzer Firma, mit dem das Down-Syndrom
frühzeitig festgestellt werden kann, soll in diesem Monat auf den
Markt
Aktenvernichtung nach dem Zufallsprinzip,
Schlamperei, Amnesie im Amt und Vertuschung, interne Streitereien und
Schuldzuweisungen. Dazu ein Chef, der – seit Jahren im Amt – offenbar
von den eigenen Leuten hintergangen wird: Der Verfassungsschutz
liefert täglich neue Argumente, warum er grundsätzlich umgebaut
werden muss. Die Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und
Landesebene haben – obwohl sich einzelne Behörden tatsächlich
bemühten – bei der NSU-Terrorserie
Lea, Kevin und Gero – sie starben, weil ihre Eltern sie
vernachlässigt haben. Der Gesetzgeber hat auf diese Fälle reagiert.
Die Information der Jugendämter untereinander wurde verbessert und in
bestimmten Fällen Ärzte oder Beratungsstellen von ihrer
Schweigepflicht entbunden. Das ist richtig und wichtig – und doch
bleibt das soziale Umfeld am meisten gefordert. Auch weiterhin wird
es Fälle von Misshandlung geben, die erst sehr oder ga
Analytische Engführung – dieser bürokratisch gedrechselte Begriff
von Noch-Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm war gestern das Wort
des Tages. Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss bemäntelte der
scheidende Geheimdienst-Chef mit diesen kruden Worten das völlige
Versagen seines Bundesamtes beim blutigsten Angriff von
Rechtsextremisten auf die Gemeinschaft seit Bestehen der
Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt zehn Menschen fielen der
