Man muss der Bundesregierung für das neue Gesetz
zum Sorgerecht keine Lorbeerkränze winden. Denn erstens sind es der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das
Bundesverfassungsgericht gewesen, die das Unzeitgemäße an der
bestehenden Rechtslage erkannt haben. Und zweitens mussten stolze
zwei Jahre ins Land ziehen, seitdem die Karlsruher Richter die
bestehende Regelung gekippt haben. Jetzt erst liegt der Entwurf vor.
Die Regierung hat also, könnt
Acta ist gescheitert: Das ist der erste große
politische Sieg jener, die man allgemein als Netzgemeinde bezeichnet.
Die Gegner von Acta – sie kommen aus dem Internet, dort haben sie
sich verbündet und von dort aus haben sie ihren Widerstand
organisiert. Europaweit. Das ist eine beachtliche Leistung und eine
neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung. Das Abkommen
sollte international die Produkt- und Markenpiraterie verhindern und
den Schutz geistigen Eigentums ver
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Fluggäste vorsieht. Damit sollen Passagiere in Deutschland eine Anlaufstelle bei Ärger mit Airlines erhalten. Zudem könnten so Gerichtsverfahren vermieden werden, was auch für die Fluglinien kostengünstiger sei, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Schlichtungsstelle soll von den Unternehmen auf
Der politische Streit um die gerichtlich gestoppte CO-Pipeline,
durch die Bayer hochgiftiges Kohlenmonoxid von Dormagen nach Krefeld
pumpen will, ist seit gestern deutlich entschärft. Der neue
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) setzt erste Akzente:
Klarer als je zuvor hat sich jetzt auch seine Partei im Grundsatz zu
der Pipeline bekannt. Sogar die Grünen rücken von ihrer strikten
Opposition ab und betonen in der Pipeline-Diskuss
Rauchen verursacht Krebs. Rauchen ist tödlich.
Warnhinweise dieser Art prangen in großen Buchstaben auf jeder
Zigarettenpackung. Die Abschreckung zeigt nur bedingt Wirkung. Laut
Statistischem Bundesamt bezeichneten sich Ende des vergangenen Jahres
immerhin noch 26 Prozent der Deutschen, also etwa 20 Millionen
Menschen, als Raucher. Die Folgen der Sucht nach Tabak und Nikotin
sind oft fatal. Ein Drittel aller Krebserkrankungen ist allein auf
den Tabakkonsum zurückzufüh
Für ein Kind sind beide Eltern wichtig und es
soll nach Möglichkeit auch beide Elternteile als gleichberechtigt
erleben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) hat recht mit dieser Feststellung. Die Verletzungen, die fast
jede gescheiterte Beziehung mit sich bringt, sollten keinem Kind den
Start ins Leben unnötig schwer machen. Es ist deshalb gut, dass in
dem Gesetzesentwurf ausdrücklich ausgeschlossen wird, dass eine
Mutter das Kind seinem Vat
Misstrauische Kunden, geschröpfte Mitarbeiter, horrende Defizite ,
Großaktionäre im Clinch mit dem Vorstand, der mit Insolvenz droht –
der Praktiker-Konzern befindet sich im Überlebenskampf. Nicht nur,
dass in diesem Ausnahmezustand Investoren Mangelware sind, der Clinch
gefährdet auch den Rettungsplan – die Umwandlung in Max Bahr, um mit
"Qualität und Service" die von den 20-Prozent-auf-alles-Orgien
abgeschreckten Heimwerker
Wenn alles gut geht, dann hat uns das EU-Parlament mit seinem Nein
zu Acta vor allem zwei Dinge gesagt: Wir haben verstanden. Wir haben
gelernt. Es wäre ein versöhnlicher, sogar hoffnungsvoller Abschluss
einer Auseinandersetzung, die auf beiden Seiten von Ängsten,
Missverständnissen geprägt und am Ende fast hysterisch geführt wurde.
Versöhnlich, weil zumindest die Parlamentarier in Europa mehrheitlich
erkannt haben, dass die Augen-z
Hauptsache gesund – ist so ein Spruch, den werdende Eltern oft
hören. Früher lag es allein in Gottes Hand, ob ein Kind gesund, krank
oder mit Behinderung zur Welt kam. Heute kann die Medizin für Mutter
und Kind viel Segensreiches tun, damit beide nach der Geburt gesund
und glücklich vereint sind. Doch je mehr die Medizin kann, desto
schwieriger wird es, ethische Grenzen einzuhalten. Der neue Bluttest
für die Mutter zur Ermittlung
Mario Monti und Angela Merkel haben sich gestern redlich bemüht,
Harmonie auszustrahlen. Doch so recht mag man an die schöne Eintracht
zwischen Italiens Ministerpräsident und der Bundeskanzlerin nicht
glauben. Allzu rüde hatte Monti die Kanzlerin beim letzten EU-Gipfel
unter Druck gesetzt, manche sagen auch: schamlos erpresst. Monti, in
den man in Berlin einst große Hoffnungen gesetzt hatte, nahm im
Streit um die Euro-Politik
