SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die
geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente scharf kritisiert.
"Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist
unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der
Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut
unternehmen", sagte Schwesig, die auch Sozialministerin in
Mecklenburg-Vorpommern ist, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samst
Die Debatte über die Euro-Krise ist so überhitzt, dass schon
eigentlich unbedenkliche Sätze Feuer an die Lunte legen: Soll
Finnland sich doch auf die Möglichkeit eines Euro-Zusammenbruchs
vorbereiten. Dem Land wird es ebenso wie anderen Staaten des
Währungsraums nicht schaden, sich auf alle Eventualitäten
vorzubereiten. Denn natürlich, das Risiko des Zerfalls ist da. Es
zeigt sich etwa darin, dass die Zinsen, die Spanien und Italien fü
Bei aller berechtigten Kritik an Wladimir Putins
Unrechtsstaat bleibt eines zu bedenken: Das sogenannte Punk-Gebet von
"Pussy Riot" in der Moskauer Erlöserkathedrale war mehr als eine
Geschmacklosigkeit. Es war eine Straftat, und zwar nicht nur nach den
oft dehnbaren russischen Gesetzen. In Deutschland kann die
"Beschimpfung von Religionsgesellschaften" nach Paragraf 166 StGB mit
bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Man stelle sich einmal eine
Neonazi-Band vor, d
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Einsatz militärischer Mittel im Inland frohlockt vor allem die Union.
Warum nur? Macht die Karlsruher Entscheidung das Land sicherer?
Lassen sich jetzt Terroranschläge von Fanatikern besser verhindern?
Nein. Die Christdemokraten haben aber schon immer den Einsatz der
Bundeswehr im Innern gefordert. Und genau daher rührt nun ihre
Zufriedenheit: Auch wenn das Gericht den Aufmarsch der Streitkräfte
in sehr engen Grenzen, al
Die Grünen sind froh, dass einem militärischen
Einsatz der Bundeswehr im Innern sehr enge Grenzen gesetzt worden
sind. Die Union ist froh, dass ein solcher Einsatz künftig möglich
ist. Die Linke sieht die Demokratie gefährdet. Der SPD ist der
Richterspruch viel zu schwammig. Was also ist von diesem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von gestern zu halten? Pikanterweise haben
die Parteien mit ihren ersten Bewertungen alle ein wenig recht. Am
wenigsten allerdings
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Ernennung des algerischen Diplomaten zum neuen Syrien-Beauftragten der Vereinten Nationen (UN) begrüßt. "Er ist der erhoffte starke Nachfolger von Kofi Annan", erklärte Westerwelle am Freitag. "Ich wünsche mir, dass er bei der komplizierten Suche nach einer politischen Lösung die dringend benötigten Impulse geben kann. Deutschland wird Herrn Brahimi nach Kräften unterstützen. Ich erwarte v
Fluke Biomedical
und Four Rivers Software Systems gaben heute die Markteinführung der
gemeinsamen TMS Fluke-Schnittstelle bekannt, mit deren Hilfe Software
von Ansur in das computergestützte Wartungsverwaltungssystem
(Computerized Maintenance Management System, CMMS) TMS OnSite/TMS
OnLine von Four Rivers Software integriert werden kann. Die für Ansur
automatisierten Testberichte, die entwickelt wurden, um Tests und
Berichterstattung bei medizinischen Geräten zu automatisieren
Seine dritte Amtszeit als Präsident nutzt Putin
gnadenlos, um seine Form von Gleichheit zu schaffen, die "Gleichheit
vor seiner Willkür", wie es ein russischer Politologe nennt. Das
Gesetz, so lehrt unter anderem auch dieser Schauprozess wieder,
schützt die Menschen in Russland nicht – im Gegenteil, es bedroht
sie. Die drei Mitglieder der Punkband Pussy Riot haben Putins ganze
Macht zu spüren bekommen. Eine Macht, mit der der Präsident auch noch
spielte,
Das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot hat europaweit für Empörung gesucht. Vor der russischen Botschaft in Berlin protestierten etwa 150 Menschen gegen die Verurteilung. Auch in Paris, Brüssel, London, Madrid, Kiew und weiteren Städten kam es zu Protesten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Urteil "unverhältnismäßig hart". Sie habe den Prozess gegen die drei Musikerinnen mit Besorgnis verfolgt. Das Urteil über zwei Jahre
»Herr Gott, mach, dass dieser Diktator
verschwindet!« Wie viele Unterdrückte stoßen täglich diesen Ruf aus!
Die meisten tun es heimlich. Spektakuläre Aktionen wie der der
Punkband Pussy Riot sind selten – und gerade deshalb für Regime wie
die Wladimir Putins gefährlich. Der russische Staatschef und Freund
von Ex-Kanzler Gerhard Schröder entwickelt sich zum lupenreinen
Diktator. Sicher gibt es Gläubige, denen die Aktion der drei Mädc
