Griechenland muss länger als geplant am finanziellen Tropf der Euro-Staaten hängen. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Aussagen hoher EU-Diplomaten am Montag in Brüssel. Demnach kann das Land voraussichtlich nicht wie geplant von 2015 an seinen Haushalt ohne zusätzliche Hilfen finanzieren, hieß es weiter. Auch das Ziel, von 2020 an die Schulden wieder komplett an den Finanzmärkten refinanzieren zu könne
Bei Europäischer Zentralbank (EZB) und Bundesbank gibt es Zweifel, ob das geplante Aufkauf-Programm der EZB für Anleihen von Euro-Schuldenstaaten rechtens ist. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) prüfen derzeit Haus-Juristen von EZB und Bundesbank, von welchem Umfang an und ab welcher Dauer die Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten. Nicht ausgeschlossen wird demnach, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen
Im Streit um das Betreuungsgeld zweifelt die CSU an der Seriosität der Liberalen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte sich verärgert über den Koalitionspartner. Der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Dobrindt: "Langsam weiß man nicht mehr, mit wem von der FDP man sich an einen Tisch setzen muss, um Vereinbarungen zu treffen." Das FDP-Präsidium hatte sich am Montag einstimmig gegen eine Einführung ausgesprochen. Zur Begrün
Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in der Diskussion um öffentlich gewordene Spendenanfragen bei Telekom und Deutscher Post Rechtsbruch vorgeworfen. Von Arnim sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es ist staatsrechtlich unzulässig, den Ministertitel für private Zwecke zu nutzen. Wenn Steinbrück so vorgeht, ist es unerheblich, wie der Briefkopf genau aussieht. Der Empfänger musste davon ausgehen, dass
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages
(DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer
Steinbrück für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank
kritisiert. "Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und
schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich", sagte
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Eine
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Reiner Haseloff, hat sich trotz Kritik in der Union erneut für eine
Frauenquote ausgesprochen. Der Vorstoß im Bundesrat sei ein "starker
Impuls für eine gesamtgesellschaftliche Debatte" gewesen, sagte
Haseloff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Studien belegten, dass gemischte Teams
erfolgreicher arbeiten. "40 Prozent als Ziel steht deshalb auch bei
uns im Ko
Die WestLB-Nachfolgerin Portigon soll noch in
diesem Jahr einen neuen Aufsichtsratschef bekommen. Das bestätigte
gestern die Sprecherin des NRW-Finanzministeriums, Ingrid Herden,
gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Gerüchte, denen zufolge NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) den Posten anstrebt, wollte die Sprecherin weder
bestätigen noch dementieren. "Das hat der Minister offen gelassen",
sa
Xtralis®, der weltweit führende Anbieter von Schutz- und
Sicherheitssystemen für die frühzeitige Erkennung von Gefahren und
visuelle Kontrolle, lancierte heute ein neues, dreiteiliges
Sicherheitspaket. Dazu gehört die Plattform ADPRO FastTrace 2X, die
erste Hybridlösung und multifunktionale Sicherheitsplattform, über
die neue Anwendungen auf allen 16 Kanälen schnell und einfach
installiert werden können. Ebenfalls Teil des Pakets ist
IntrusionTrace, ei
Viele Georgier sind unzufrieden mit ihrem
Präsidenten Michail Saakaschwili. Der jüngste Skandal um
Häftlingsmisshandlungen dient ihnen als willkommener Anlass, ihrem
Unmut Luft zu machen. Es ist etwas faul im Staate Georgien- so
lautete ihre Botschaft. Und das wenige Tage vor einer entscheidenden
Parlamentswahl. Alles sieht danach aus, als ob die Stimmung gegen
Saakaschwili kippt. Nimmt man die Baltenstaaten aus, dann ist
Georgien im postsowjetischen Raum das einzige Land,
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht ein Verbot der rechtsextremen NPD skeptisch. Bei einer Abstimmung im Bundestag wolle er dagegen stimmen, so Bosbach am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, der damit seine frühere Meinung korrigiert: "Ich würde heute nicht mehr für ein NPD-Verbot stimmen. Mir ist das Prozessrisiko zu hoch, insbesondere wegen der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Me
