SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht auf mehr Disziplin seiner Partei in der Debatte um die K-Frage und beim Streit um die Rente. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach hat Gabriel in den letzten Tagen in Einzelgesprächen mehrere SPD-Vorstandsmitglieder zur Ordnung gerufen. Aus dem Willy-Brandt-Haus hieß es dazu, Gabriel habe "einigen im Parteivorstand ordentlich den Kopf gewaschen". Der Vorsitzende sei es leid, dass sic
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat gefordert, die Ausstrahlung des islamfeindlichen Mohammed-Videos in Deutschland zu verbieten. "So einen Film darf man nicht zeigen. Wir sollten nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen", sagte Niebel der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Er sei zwar ein Freund der Meinungsfreiheit, wisse aber, dass diese Grenzen habe. "Derjenige, der sich in dieser Frage auf grenzenlose Meinungsfreiheit beruft, hat keine Ahnung,
Nach der Zustimmung des Bundesrats zu einer Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten, regt sich in der FDP Unmut über den Kurswechsel in der Union: In einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin, der der Online-Ausgabe der "Bild" vorliegt, fordert Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn ein Machtwort Merkels gegen die geplante Einführung der Frauenquote. Zur Begründung schreibt Hahn darin, dass das Saarland und Sachsen-An
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat davor gewarnt, dass bei einem erneuten Schuldenschnitt in Griechenland mindestens acht Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern verloren sind. "Wenn wie beim ersten Schuldenschnitt in Griechenland 50 Prozent verloren gingen, müsste der deutsche Steuerzahler mit rund 8 Milliarden Euro haften. Dafür trägt dann die Bundeskanzlerin die Verantwortung. Sie hat die Beteiligung der Banken vor dem ersten Kredit 2010 verhindert. Die SPD
Nach den weltweiten Protesten und Ausschreitungen in islamisch-geprägten Ländern wegen des amerikanischen Anti-Islam-Films "Unschuld der Muslime" verurteilt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) Gewalt im Namen der Religion. "Die größte Beleidigung für eine Religion ist es, in ihrem Namen Gewalt auszuüben. Deswegen müssen wir uns gemeinsam gegen die islamistische Terrorideologie wehren: s
Bund, Länder und Gemeinden können im laufenden
Jahr gegenüber der bisherigen Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen
von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro rechnen. Zu erwarten
sei ein Steueraufkommen von "deutlich mehr als 600 Milliarden Euro",
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der amtlichen
Steuerschätzer. Im Mai hatten die Experten für den Gesamtstaat 2012
Alexander Lukaschenko, der "letzte Diktator
Europas", bittet sein Volk an die Urnen. Doch die Parlamentswahl am
Sonntag ist eine reine Scheinveranstaltung. Schon bisher gehörten
alle Abgeordneten dem Regierungslager an, und so wird es bleiben.
Einfluss hat die Kammer ohnehin nicht, die wie zum Hohn
Repräsentantenhaus heißt, aber allein den Willen des Diktators
repräsentiert. Das wissen alle in Weißrussland. Zu Protesten raffen
sich die meisten Menschen
– Renommierter Wirtschaftspreis in Frankfurt am Main vergeben
– Preisträger zeichnen sich durch Wirtschaftskraft und
Verantwortungsbewusstsein aus
Am Freitagabend würdigte die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft
Ernst & Young in der Alten Oper Frankfurts zum 16. Mal die besten
mittelständischen Unternehmer Deutschlands. "Ein Schlüssel zum Erfolg
der diesjährigen Preisträger ist neben nachhaltigem Wirtschaften die
Fähigkeit, mi
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Freitagshandel in New York mit leichten Kursverlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 13.579,47 Punkten. Dies entspricht einem Minus von 0,13 Prozent oder 17,46 Punkten im Vergleich zum Vortag. Der DAX hatte zum Wochenende hingegen mit leichten Kursgewinnen geschlossen: Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.451,62 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,84 Prozent im Vergleich zum Donnerstag.
Besondere Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – auf
diese Formel greift die Politik verstärkt zurück. Bei der
Euro-Rettung hat sie eherne Grundsätze über Bord geworfen, jetzt ist
die Energiewende an der Reihe.
Mehr Wettbewerb war lange das Credo im Umgang mit den Stromriesen.
Ihre Netze mussten sie deswegen abgeben, und jetzt – da das Geld für
deren Ausbau fehlt – wächst die Einsicht, dass die Tre
