Bei den Landesinnenministern wächst die Zuversicht, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben könnte. Auf Grundlage einer vorläufigen Materialsammlung sagte der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), er sehe "große Chancen", das Verfahren auf den Weg zu bringen. Das Material zeige, dass die NPD getrieben sei von "blankem Hass gegen diesen Staat". Bayerns Ressortchef Joachim Herrm
Die SPD-Politikerin und Ex-Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf fordert die Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion dazu auf, ungeachtet der Haltung der Parteispitze für eine Frauenquote zu stimmen. "Ich kann die Frauen in der Unionsfraktion nur auffordern, sich aus Frauensolidarität über die Bedenken von Frau Merkel und Herrn Kauder hinwegzusetzen und für die Quote zu stimmen. Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauen, kommt die Quote spätestens nach der Bu
Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber plädiert für grundsätzliche Änderungen der repräsentativen Demokratie in Deutschland, um der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzutreten. "Wir sollten als Deutsche selbstkritisch sein. Unsere Demokratie ist ein Wert an sich, den wir mehr schätzen und pflegen müssen. Und auch renovieren", erklärte Stoiber im Gespräch mit der "Bild am Sonntag&quo
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hat eindringlich davor gewarnt, die Rolle der Deutschen Bundesbank in der Euro-Krise einzuschränken. "Wir Deutschen haben substanziell gute Erfahrungen mit der Bundesbank gemacht. Es wäre fatal, in der Krise eine solche Institution auch nur annähernd zur Disposition zu stellen", sagte Keitel in einem Interview der "Welt" (Samstagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung glasklar zur Bundesbank bekennt
Christopher Lauer, kulturpolitischer Sprecher der Berliner Piraten, befürchtet, dass es in 1.000 Jahren mit der Menschheit zu Ende gehen werde. Er hat aber auch schon einen Plan, das zu verhindern. "Wenn der Energieverbrauch der Menschheit jedes Jahr um ein Prozent steigt", sagte Lauer der "Welt", "dann müssen wir in tausend Jahren eine Dyson-Sphäre um unsere Sonne gebaut haben". Dabei handelt es sich um ein hypothetisches Konstrukt, das einen Stern i
Der frühere israelische Botschafter Avi Primor
hat sich angesichts der weltweiten Proteste der Muslime gegen ein
anti-islamisches Video für mehr Hilfe für die muslimischen Staaten
ausgesprochen. "Wir brauchen einen Marshall-Plan – wie nach dem
Zweiten Weltkrieg – für die Dritte Welt und vor allem für die
muslimische Welt. Ein solcher Plan würde zeigen, dass uns die
muslimische Welt nicht egal ist. Es wäre ein Zeichen unseres
Interesses und unserer A
Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen
Pikanterie: Ausgerechnet Annette Schavan, die einst als
baden-württembergische Kultusministerin wie eine Löwin dafür gekämpft
hat, dass der Bund beim Thema Bildung nichts mehr zu sagen hat,
bettelt heute geradezu darum, dass die Länder einen Teil ihrer
Kompetenzen wieder an den Bund abgeben. Zumindest bei der
Finanzierung der Hochschulen soll das Grundgesetz erneut geändert
werden. Eigentlich müsste die Initiative S