Erdogan ist ein Parteipolitiker durch und durch.
Taktik, Wahlkämpfe und Angriffe auf den politischen Gegner sind ein
Geschäft, das der 58-jährige besser beherrscht als sonst irgendjemand
in der Türkei. Nicht nur in seiner eigenen Partei, in der ganzen
türkischen Politszene ist Erdogan ohne Konkurrenz. Er hat sein Land
zu einem nie dagewesenen Wirtschaftsboom geführt, er hat es zur
Regionalmacht gemacht, er hat den Beginn von
EU-Beitrittsverhandlungen durchgese
Es ist nicht zu übersehen, dass die Geduld der
Bevölkerung auf der iberischen Halbinsel zu Ende geht. Die
Frustration nimmt zu, weil trotz Sparpolitik keine Besserung der
Lage, kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Zugleich wächst
die Unzufriedenheit mit den konservativen Regierungen in Madrid und
Lissabon. Deren Umfragewerte befinden sich im Sinkflug, was es ihnen
immer schwerer macht, ihren Reformkurs durchzusetzen. Zweifellos
macht man es sich in Spanien und Portu
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist besorgt
über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Er will es nicht
zulassen, dass Neonazis das zivilgesellschaftliche Leben dort
unterwandern.
Das muss man erstmal sacken lassen.
Mit Verlaub, Herr Friedrich: Rechtsradikale haben das Leben in
Ostdeutschland bereits massiv unterwandert. Es gibt Gemeinden, in
denen die NPD ein Viertel der Wählerstimmen geholt hat. Eben auch,
weil der Staat und die demokratischen Parteien das zu
Nein, noch ist das Ende im quälend langen Konflikt
um einen konsequenten Nichtraucherschutz in NRW nicht da – aber der
SPD-Beschluss bedeutet eine wichtige Vorentscheidung. Die Partei hat
der Versuchung widerstanden, in einem Anflug von Populismus zuvor
gefasste Entscheidungen für ein striktes Rauchverbot aufzuweichen. Zu
groß war das Risiko, dass mit einem Katalog von Ausnahmen das gesamte
Gesetz durchlöchert wird. Wie die Dinge liegen, wird am Ende nur eine
Raucherlaub
Die Entscheidung vom Vortag für den
SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück tat der Grundstimmung auf dem
Parteitag der Südwest-SPD am Samstag sichtlich gut. Die vermeintlich
lichte Zukunft vor Augen, in Berlin schon bald den Politikwechsel hin
zu Rot-Grün zu schaffen, ließ den Blick auf das schattenwerfende
Regieren von Grün-Rot im Land milder werden. Der Steinbrück-Fan Nils
Schmid, als Finanz- und Wirtschaftsminister wie als
Parteivorsitzender nicht unums
Thomas Enders, Vorstandsvorsitzender des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, und Ian King, Chef der britischen Militärfirma BAE, haben eindringlich für ihren geplanten Zusammenschluss geworben. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) schreiben die beiden Vorstandschefs: "Wenn sich die Gelegenheit ergibt, etwas noch Größeres und Besseres zu schaffen, dann müssen wir zugreifen. Wir sind der Meinung: Dieser Zeitpunkt ist j
Kaum ein Tag vergeht, an dem Bundesumweltminister
Peter Altmaier nicht mit einer neuen Idee für Schlagzeilen sorgt.
Sein Vorschlag für eine "Bürgerdividende" könnte die lahmende
Energiewende zumindest psychologisch nach vorn bringen. Das Kalkül:
Wenn Anwohner an neuen Stromtrassen mitverdienen, stellen sie sich
dem Ausbau nicht durch langwierige Klagen in den Weg. Dennoch
betreibt Altmaier mit seiner "Bürgerdividende" auch Augenwischerei.
Aleppos Altstadt brennt. Weite Teile des
historischen Basars, geadelt durch den Titel Weltkulturerbe, liegen
in Schutt und Asche. Das ist schlimm. Und es tut all denen weh, die
jenseits der riesigen Anhäufung von Steinen in der Architektur, den
gewachsenen Strukturen der Altstadt und dem Miteinander von Menschen,
Völkern, Glaubensrichtungen und Ethnien in der Handelsmetropole ein
erhaltungswürdiges Juwel sehen. Noch viel schlimmer und unerträglich
sind aber die Meldunge
Die Akzeptanz eines Gesellschaftssystems wird in
jeder Wirtschaftskrise in Mitleidenschaft gezogen. Umso mehr, wenn
der Bevölkerung der Eindruck schwindet, dass die zu schulternden
Lasten »gerecht« verteilt sind. Auch wenn Gerechtigkeit immer
normativen Kriterien unterliegt, ist in der Eurokrise
offensichtlicher denn je, wer die Zeche zu zahlen hat: Der normale
Steuerzahler blecht, um das Bankensystem als Herzstück der
kapitalistischen Maschinerie am Leben zu erhalte
