Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, die
unumschränkte Vormachtsstellung von Hannelore Kraft in der
nordrhein-westfälischen SPD zu belegen, wurde er nun in Münster
geliefert. Das ohnehin schon sehr gute Ergebnis vom vergangenen Mal
wurde nun von ihr noch einmal getoppt. Nahezu jeder auf dem
Landesparteitag war für Kraft, die intern längst respektvoll die
Chefin genannt wird. Vier Monate nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl
ist Kraft auf dem Gipfel ihrer K
In Syrien haben Regimegegner die Leichen von Vermissten in einem Kellergewölbe entdeckt. Wie der sogenannte Rat der Führung der Revolution am Sonntag mitteilte, seien die 30 Leichen in einem Keller in der Hauptstadt Damaskus entdeckt worden. Bei den Toten handele es sich den Angaben der Oppositionellen zufolge um Bewohner des Stadtviertels. Außerdem seien einige Männer darunter, die an verschiedenen Straßensperren festgenommen wurden und seitdem als vermisst galten. Al
Die bemerkenswerte Wut der andauernden Debatte hat
sich noch einmal gesteigert, nachdem der entsprechende Entwurf des
Justizministeriums bekannt geworden war. Sie wird fanatisch, wenn
von den unverkennbar antisemitischen Zügen die Rede ist, die sie
zunehmend bestimmen. Antisemitismus? Wieso Antisemitismus? Die
Grünen-Politikerin und Vorsitzende von Terre des Femmes, Irmingard
Schewe-Gerigk, hat gesagt: "Auch die Witwenverbrennung ist
schließlich überwunden wo
Und nun werden aus den Musterschülern Rebellen.
Trotzdem stehen in Portugal die Chancen auf eine wirtschaftliche
Erholung besser als in Griechenland. Klientelismus und Korruption
halten sich in Grenzen. Und vor allem hat das Land ein
funktionierendes Finanzwesen. Steuern werden jedenfalls – anders als
in Griechenland – weitgehend eingezogen. Aber auch in Portugal
zahlen viele für ein Desaster, das sie nicht verschuldet haben. Es
ist diese Frustration, die die Rebellion näh
Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) hat sich gegen die Überlegungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem dritten Hilfspaket für Athen gewandt. "Ich halte wenig davon, jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu reden", sagte Barthle dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Steinbrück hatte zuvor gegenüber der "Welt am Sonntag" ein weiteres Hilfspaket für Griechenland nicht ausges
Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) hat
sich gegen die Überlegungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten
Peer Steinbrück zu einem dritten Hilfspaket für Athen gewandt. "Ich
halte wenig davon, jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für
Griechenland zu reden", sagte Barthle dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe).
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Der Tagesspiegel
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Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), wonach Ostdeutschland in einigen Regionen droht, von Neonazis unterwandert zu werden, haben SPD und Grüne dem Minister und der Union Untätigkeit vorgeworfen. "Friedrich sollte nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas unternehmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Au
Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU), wonach Ostdeutschland in einigen Regionen
droht, von Neonazis unterwandert zu werden, haben SPD und Grüne dem
Minister und der Union Untätigkeit vorgeworfen. "Friedrich sollte
nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas unternehmen",
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspie
Die Wirtschaftsperspektiven des Euro-Raums verdüstern sich nach Expertenmeinung weiter und sind inzwischen deutlich schlechter als von der Europäischen Zentralbank (EZB) zuletzt angenommen. Die Mitglieder des Expertengremiums EZB-Schattenrat, dem 15 prominente europäische Ökonomen aus Banken, Hochschulen und Forschungsinstituten angehören, rechnen nach einer Schrumpfung der Wirtschaft in diesem Jahr für 2013 im Durchschnitt mit Stagnation. Das berichtet das "Ha