Die FDP will nach der mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Berliner Flughafen eine weitere finanzielle Unterstützung des Bundes für die Flughafengesellschaft BER an den Rücktritt der Verantwortlichen knüpfen. "Für uns ist eine Freigabe der Bundesmittel nur vorstellbar, wenn sich die Personalkonstellation in Geschäftsführung und Aufsichtsrat wahrnehmbar verändert", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring
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Angesichts der alarmierenden Jugendarbeitslosigkeits-Zahlen
könnte man denken, Geld zähle zu den zentralen Themen im Denken
europäischer Jugendlicher. Den Ergebnissen der Umfrage "Wealth of
Europe – Reichtum in Europa" [1]
[http://www.facebook.com/wealthofeurope ] zufolge ist diese Annahme
aber weit gefehlt. Dies wirft ein neues Licht auf das beschleunigte
Ergreifen eines Jugendbeschäftigungs-Plans in Frankreich [2]
[http://af.reuters.com/article/worldNews/idAFB
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman
Mazyek, hat den Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime, Ali
Kizilkaya, wegen dessen jüngster Äußerungen zum Thema Antisemitismus
kritisiert. Anlass ist der Appell des Vorsitzenden des Zentralrats
der Juden, Dieter Graumann, der an die Muslime appelliert hatte, sich
des Themas Antisemitismus wegen des Überfalls auf einen Rabbiner
durch offenbar arabisch-stämmige Jugendliche besonders anzunehmen.
Kizilkayas Hi
Das ostdeutsche Stromnetz ist immer häufiger
überlastet. "Wir fahren öfter auf Kante. Der schnelle Ausbau von
Wind- und Solaranlagen bringt die Netze an den Rand der
Belastbarkeit", sagt Gunter Scheibner, Bereichsleiter Systemführung
des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz, der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Wegen des zusätzlichen
Öko-Stroms müssten nicht mehr nur Kohle- und Gaskraftwerke
heruntergefahre
Die Personalsituation an den öffentlichen Schulen in
Sachsen-Anhalt ist deutlich schlechter als bisher bekannt. Nach
Angaben des Kultusministeriums sind im Land 64 Schulleiterstellen
nicht oder nur vorläufig besetzt. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. 1126
Pädagogen wurden zuletzt an mindestens zwei Schulen gleichzeitig
eingesetzt, um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Zudem
erteilen elf Prozent aller Lehrer
Totschlagsverdacht am Internationalen Herz- und
Gefäßzentrum Rhein-Ruhr in Essen ausgeräumt: Nach zweieinhalb Jahre
dauernden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Essen ihre
Ermittlungen gegen zwei Ärzte jetzt eingestellt. 2010 hatten Ärzte
und Schwestern eine Strafanzeige erstattet, in der sie angaben, ein
Arzt habe angeordnet, das Kunstherz eines todkranken Patienten
abzuschalten. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte das Herzzentrum
und stellte Patientenun
Vor dem Hintergrund wachsender Angriffe auch aus den eigenen Reihen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kritik an ihren Plänen zur Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener zurückgewiesen und ihre Pläne verteidigt. "Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt", sagte von der Leyen der "Bild-Zeitung". Sie habe "einen guten Kompromiss vorgelegt", verteidigte die Ministerin ihre Rentenpläne. Mit ih
Im Zuge der Vorwürfe, Privatpatienten würden bei der Vergabe von Spenderorganen bevorzugt, fordert Eugen Brysch von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, die Vergabe künftig vom Staat regeln zu lassen. "Das Transplantationsgesetz muss dringend geändert werden: Der Staat muss die Regeln für die Verteilung der Organe festlegen und auch die Kontrolle übernehmen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger wieder herstellen", sagte
Das Verteidigungsministerium geht nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) davon aus, dass sich besonders in strukturschwachen Regionen junge Menschen auch aus Angst vor Arbeitslosigkeit zum Militär melden. Das geht aus einem Antwortbrief des Verteidigungsministeriums auf die Anfrage eines Abgeordneten hervor, der der Zeitung vorliegt. In dem Schreiben aus dem Parlament- und Kabinettreferat des Verteidigungsministeriums heißt es wörtlich: "Die Attrak
