Der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes
Remmel zeigt klare Kante. Betriebe, die sich nicht an einschlägige
Hygienevorschriften halten oder zum Beispiel mit Dioxin belastete
Eier in den Verkehr bringen, sollen demnächst rigoros im Internet
veröffentlicht werden. Die Bürger werden sich über ein solch
energisches Vorgehen bestimmt freuen. Endlich, so denken sie, nennt
man bei Verstößen im Lebensmittel- und Futtermittelrecht Ross und
Reiter. Doch der Pra
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bläst bei
der Zuschussrente der Wind ins Gesicht. In den schwarz-gelben Reihen
werden ihre Pläne zerrissen. Auch Angela Merkel verhält sich
abwartend. Vielleicht sind von der Leyens Ideen wirklich
unzureichend. Nur würde man schon gerne wissen, wie es besser geht.
Zum Beispiel von der SPD, der die Vermeidung von Altersarmut doch ein
Herzensanliegen sein müsste. Doch bei den Sozialdemokraten herrscht
Sendepause. Verwiesen wird a
Die einst größte deutsche Landesbank ist seit
einigen Wochen offiziell Geschichte, doch das Erbe der
abgewirtschafteten WestLB wird das Land noch lange beschäftigten. Wer
im Abwicklungsprozess des Instituts schon das Gefühl hatte, hier
werde zwischen EU-Kommission, Bund, Land und Sparkassen Einvernehmen
auf dem Rücken des nordrhein-westfälischen Steuerzahlers erzielt,
wird sich durch das Rumoren der vergangenen Tage in seinem Argwohn
eher bestätigt sehen
Fühlt sich diese Bundesregierung tatsächlich noch
dem Grundsatz verpflichtet, keine Rüstungsgüter in Krisenregionen
auszuführen? Zweifel scheinen mehr als angebracht. Erst will Merkel
Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien, dann nach Indonesien und Katar
liefern lassen, nun angeblich zwei U-Boote nach Ägypten verkaufen.
Nehmen wir an, dass all die Informationen zutreffen. Nehmen wir zum
Zweiten an, dass Merkel und ihre Minister im Bundessicherheitsrat
nicht au
Auch wenn die konkreten Zahlen in Zweifel gezogen
werden können – die Lage ist dramatisch. Und die Zuschussrente wird
daran nichts ändern, weil wegen der vielen Bedingungen, die an sie
geknüpft sind, die wirklich Bedürftigen ausgeschlossen werden. Wenn
sich die Kanzlerin jetzt hinstellt und eine lange Debatte über die
Rente ankündigt, dann kann man dazu nur sagen: viel zu spät. Die
Politik tut sich einfach schwer damit, die sozialen Sicherungssysteme
Es sei dahin gestellt, ob Bahr sich bei seiner
Positionierung von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen, oder ob
eher das Umschmeicheln potenzieller FDP-Wähler den Ausschlag gab.
Schwerer wiegt, dass er seine Neutralität mir nichts, dir nichts
preisgibt. Dass Bahr an beide Seiten appellierte, den Tonfall zu
mäßigen, um das Verfahren zu einem guten Ergebnis zu führen, ändert
nichts am Eindruck der Parteilichkeit. Die Mediziner werden sich
vom Minist
Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger, selbst eine Juristin, wollte ihr
moralische Unbehagen jetzt in ein Gesetz fassen. Doch: Wollte sie das
wirklich? Oder ging es nicht nur darum, der FDP wieder ein paar
Aufmerksamkeitspunkte zu bescheren? Denn: Hätte die Ministerin
wirklich die Absicht gehabt, Rechtssicherheit herzustellen, dann
hätte sie ihren Vorstoß wenigstens mit der eigenen Partei abstimmen
müssen. Dass sie zudem die Verhandlungen über das
de
Selbst die FDP will den Ankauf von Steuer-CDs nicht
verbieten. Keine Sorge: Die Liberalen sind nicht über Nacht zu
Befürwortern der Daten-Deals geworden; sie wollen ganz einfach das
Steuerabkommen mit der Schweiz nicht gefährden. So oder so hat
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine deftige
Watschn kassiert. Ihr Verbotsvorstoß war ohnehin in vielerlei
Hinsicht wunderlich. Erstens beteiligt sich der Bund selbst an den
Datenankäufen. Zweitens gibt
Ja, wo leben wir denn. Welcher Teufel hat den
thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig geritten! Weitere
1000 Milliarden Euro fordert er vom Westteil der Bundesrepublik, um
den Osten, die ehemalige DDR, noch weiter nach vorne zu bringen.
Während im Osten mit West-Geldern marode Städte restauriert, Straßen
auf Vordermann gebracht und Infrastrukturen geschaffen wurden, die
zum Teil gar nicht gebraucht werden, marodieren jetzt die Städte
gerade im Ruhrgebi
Ryanair-Chef Michael O’Leary hat im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) die "Misswirtschaft" bei Air Berlin kritisiert. Er wolle das Unternehmen "nicht mal geschenkt haben", sagte O’Leary. "Da findet das Missmanagement auf einem deutlich höheren Niveau als bei Aer Lingus statt." Den irischen Konkurrenten Aer Lingus versucht Ryanair dagegen bereits im dritten Anlauf zu übernehmen. Der erste Versuch ist vor fünf Jahren am Veto
