Die Euro-Krise weckt diffuse Ängste. Der Streit um Anleihenkäufe
und Bankenrettung zwischen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank
und Dutzenden Regierungen ist abstrakt und nur noch schwer zu
durchschauen. Selbst im Bundestag soll es Abgeordnete geben, die über
Sinn und Unsinn von Hilfen kaum noch urteilen können.
In normalen Zeiten wäre es kein großes Thema, dass acht
griechische Erzieherinnen in einer Münchner Ki
Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zur Frage, wann die Vollstreckung aus einem Räumungstitel wegen Krankheit und Alter des Mieters ausgeschlossen ist. Der Autor zeigt anhand der Rechtsprechung, dass der Mieter jedenfalls bei einer unmittelbaren Lebensgefahr vor der Räumung geschützt ist und grundsätzlich auch wenn die Lebenserwartung des Mieters durch die Räumung verkürzt wird.
Ein Achselzucken von der SPD, das ist nun
wirklich zu wenig. Eine gute Opposition zeichnet sich dadurch aus,
dass sie zu jedem Thema ihren Gegenentwurf präsentieren kann. Das ist
umso nötiger, als CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht
locker lässt, das Thema Altersarmut zu verdeutlichen – sie kämpft
temperamentvoll für ihre Idee einer Zuschussrente.
Und jetzt möchte man zu gerne den Gegenentwurf der
Sozialdemokraten wissen. Zumal von der Leyens Z
Die Vernunft hat gesiegt. Es ist Fresenius
sichtlich schwergefallen, den Fisch wieder von der Angel zu lassen.
Die lange Zeit des Ringens um einen zweiten Versuch zur Übernahme des
Rhön-Klinikums zeigt, wie dringlich der Wunsch des
Fresenius-Vorstands gewesen ist, den Deal doch noch über die Bühne zu
bekommen. Doch der Rückzug ist die richtige Entscheidung.
Die anfängliche Hoffnung von Fresenius, mit Asklepios, die mit
eigenem Beteiligungsaufbau dazwischenfu
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die
Milliardenreserven der Krankenkassen dem Raubrittertum der
Interessengruppen zum Opfer fallen. Erst die Apotheker und die
Pharmaindustrie, jetzt die Kassenärzte – alle halten die Hand auf,
um sich am großen Kuchen zu bedienen. Statt den 22-Milliarden-Schatz
an die rechtmäßigen Eigentümer – also die Versicherten –
zurückzugeben, wurde für schlechte Zeiten gehortet. Die Folgen sind
unübersehbar: Die Kas
Aller Voraussicht nach werden Patienten in
Deutschland schon in den nächsten Wochen vor geschlossenen
Praxistüren stehen. Wenn nicht noch ein mittleres Wunder geschieht,
treten zumindest einige Fachärzte in den Streik. Ihr gesamter
Berufsstand will mehr Geld von den Krankenkassen. Das wird bei vielen
ihrer Patienten Kopfschütteln hervorrufen, weil der Arzt im
Allgemeinen als Besserverdiener gilt. Gegen diese Einschätzung ist
auf den ersten Blick auch nichts einzuwe
Dilemma im Honorarstreit: Beide Seiten haben
irgendwie Recht – aus ihrer jeweiligen finanzstrategischen
Perspektive. Krankenkassen wollen höhere Kosten vermeiden, Ärzte von
der guten Kassenlage profitieren. Bei Praxisschließungen bleibt
allerdings am Ende das Wohl des Patienten auf der Strecke. Würden die
Honorare erhöht, merzte dies die Fehler im System ohnehin nicht aus.
Landärzten geht es vielfach finanziell schlecht, technisch gut
ausgestattete und spezia
Innerhalb Europas steht Deutschland immer noch
prächtig da. Die Arbeitslosenzahlen sind in den vergangenen
Boomjahren kräftig gefallen. Den meisten Bürgern geht es gut, was
sich nicht zuletzt an der Konsumfreudigkeit ablesen lässt.
Deutschland aber ist im weltwirtschaftlichen Geflecht keine Insel der
Glückseligkeit. Und so müssen die Zahlen der Umfrage zum Export
nachdenklich stimmen. Was sich hier abzeichnet, ist ein Einknicken
der bisher so glänzend lau
Wenige Tage vor seinem 70. Geburtstag haben Politiker von SPD und Grünen das Euro-Krisenmanagement von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelobt. Schäuble sei in der Krise des Europäischen Währungssystems ein "zentraler politischer Akteur und ganz sicher im Bundeskabinett der Einäugige unter den Blinden", sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider bei "Handelsblatt-Online". Grünen-Haushälterin Priska Hinz zeigte sich nicht nur beei
Es war absehbar, dass den Ärztefunktionären
angesichts eines Überschusses von 20 Milliarden Euro beim
Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen das Wasser im Munde
zusammenlaufen würde. Verständlich, dass sie ein dickes Sahnestück
von dieser Torte abhaben wollen. Dabei wird gerne vergessen, wer die
feinen Zutaten in Euro und Cent zur Torte liefert: die
Zwangsversicherten der gesetzlichen Krankenversicherung und ihre
Arbeitgeber. Seit die Höhe des Beitra
