Das von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den
Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu
scheitern. Innenminister Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den
Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges
Kabinettsmitglied grundlegende Bedenken vor, wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Friedrich bezweifelte sogar, ob
überhaupt Handlungsbedarf bestehe und wies darauf hin,
In den jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern
über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen kommt offenbar
Bewegung. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte bei einem
Spitzentreffen in Berlin ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in
bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Dabei handelt
es sich nach MZ-Informationen um Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung
an Schulen
Beim Deutschen Bundeswehrverband wächst die Skepsis angesichts eines möglichen militärischen Einsatzes in Mali. "Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der "Welt". Der Major gab zu bedenken, dass der Begriff "Ausbildung" auch i
Die schwarz-gelbe Koalition muss befürchten, bei einer Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Bundestag keine eigene Mehrheit zu bekommen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine eigene Umfrage berichtet, wollen mindestens mindestens 25 Abgeordnete von Union und FDP mit Nein stimmen. Zu den Ablehnern zählen unter anderem Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler, Hans Michelbach und Klaus-Peter Willsch bei CDU/C
Im Streit um die Prüfung der deutschen Goldreserven im Ausland hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Bundesbank zu mehr Sorgfalt gemahnt. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Gutachten eigenhändige Inaugenscheinnahme der Goldbestände im Ausland gefordert. Dem schloss sich der Fraktionschef an. Der Bild-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Kauder: "Ich rate der Bundesbank, den Bericht des Rechnungshofes ernst zu nehmen, denn er weist in die richtige Richtung." Konkre
Trotz seiner Niederlage kann der parteilose Stuttgarter Oberbürgermeister-Kandidat Sebastian Turner den Quereinstieg in die Politik weiterempfehlen. "Für mich war diese Zeit eine Lern- und Erlebnisorgie", sagte Turner, der für CDU, FDP und Freie Wähler antrat, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Allerdings sei "Sportsgeist" nötig, um einen harten Wahlkampf durchzustehen, so der Medienunternehmer. Den Gegnern des Bahnprojekts S
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank
(EIB), Werner Hoyer, hat an die Steuermoral reicher Griechen
appelliert. Der FDP-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger
(Freitag-Ausgabe) im Interview: "Es wäre schon viel gewonnen, wenn
die wohlhabenden Griechen, die ihr Vermögen längst im Ausland
untergebracht haben, mehr Verantwortung für das empfänden, was in
ihrem Land passiert." Hoyer sieht in diesem Zusammenhang die
griechisch
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat sich für einen lockereren Umgang mit weichen Drogen ausgesprochen. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Lindner: "Ich bin für einen entspannten Umgang mit dem Thema Kiffen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, harte und synthetische Drogen sowie die Beschaffungskriminalität zu bekämpfen. Für dieses Ziel stehe ich seit Jahren." Lindner reagierte damit auch auf seinen
Die Grünen geben sich mit dem Stufenmodell von
Union und FDP zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von
Abgeordneten nicht zufrieden. "Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht
wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges
Rückzugsmanöver", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin
Göring-Eckardt (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitag-Ausgabe). Das Stufenmodell sei immer noch "sehr grob&quo
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt vor,
europäische Beamte nach Griechenland zu entsenden und hat Athen einen
"überschaubaren" Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in
Aussicht gestellt. "Wenn die griechische Regierung wesentliche von
der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft
angeht, können wir gegebenenfalls über einen überschaubaren
Zeitaufschub für das Erreichen der Defizitziele r
