Für den ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum war der Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 eine schmerzhafte Erfahrung: Seine Partei, die mit der SPD koaliert hatte, wechselte damals das Lager, und Baum trat zurück. "Die Sache lief total aus dem Ruder, und ich fühlte mich ohnmächtig", sagte Baum dem "Zeit-Magazin". "Ich musste vor mir selber begründen, warum ich in der Partei blieb. Ich wurde sogar stellvertretender Vorsitzender, aber die
In Brüssel redet man in diesen Tagen gerne über
den "German Mittelstand". Doch nicht nur ein Unternehmer, der in der
Europa-Metropole für dessen Belange kämpfte, zweifelt daran, dass man
verstanden hat, wie das deutsche Geschäftsmodell tatsächlich
funktioniert. Dort sei nur angekommen, dass die Wirtschaft Probleme
mit dem 1000-Seiten-Regelwerk Basel III hat. Dabei ist gerade dieser
Mittelstand – die vielen häufig inhabergeführten Unternehmen
Viele haben es immer noch nicht begriffen: Die
Priesterbruderschaft St. Pius X. ist kein konservativer Zweig der
katholischen Kirche, sondern im Kern eine verfassungsfeindliche
Organisation. Sie lehnt die Religionsfreiheit ab, strebt einen
katholischen Gottesstaat an, unterdrückt die Rechte der Frauen und
sympathisiert offen mit rechtsgerichteten Diktatoren. Wenn sich die
Bruderschaft jetzt von Richard Williamson trennt, dann schließt sie
zwar einen rechtsradikalen Eiferer, Jud
Die Deutschen lieben ihr Auto: Für 68 Prozent
der Bundesbürger ist es nach wie vor sehr wichtig, einen eigenen
Wagen zu besitzen. Das ergab jüngst eine Studie. Für die meisten
Menschen ist das Auto aber nicht nur ein Fortbewegungsmittel, sondern
sie verbinden Freiheit und Schnelligkeit mit ihm.
Radarfallen und Aktionen wie der gestrige Blitz-Marathon gelten
dabei als Schikanen. Autofahrer versuchen deshalb gern, die
Radarfallen dank Blitzerwarnungen im Radio, per App
Sollte der Vorwurf gegen CSU-Sprecher Hans
Michael Strepp stimmen, kann er von Glück reden, dass er seine Bitte
an das ZDF nicht auf einen Anrufbeantworter gesprochen hat. Über eine
solche Dummheit sind bereits Bundespräsidenten gestolpert. Nicht
zuletzt wegen dieses Skandals müsste jedem bewusst sein, dass so ein
Gebaren ans Tageslicht kommt. Leider immer noch zu selten. Denn der
Versuch der Zensur ist journalistischer Alltag. Zu Zeiten Franz Josef
Strauß– hä
Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Demnach sollen die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Mittwoch in Berlin mit. Das Bundesinnenministerium soll nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten. Das geplante neue Wahlrecht sieht vor, dass die Parteien, die weniger
Ungarns Nationalfeiertag haben in Budapest
Zehntausende zum offenen Protest gegen die national-konservative
Regierung von Viktor Orban genutzt. Nach langer Schockstarre regt
sich also endlich Widerstand gegen den Weg des noch jungen
EU-Mitglieds ins politische Abseits. Orban hatte durch den
Radikalumbau des Systems die Demokratie immer mehr beschnitten;
rechtsextremistische und rassistisch motivierte Aktionen beschädigten
das Image des liebenswürdigen Landes zusätzlich. Dass
EZB-Chef Mario Draghi gerne die Gelegenheit, den
Bundestagsabgeordneten seinen Kurs zu erläutern und um Vertrauen zu
werben. Die Zweifel bei vielen Deutschen bleiben. Und die Diskussion
wird weitergehen. Dafür sorgen allein die Klagen beim
Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Eines aber
sollten gerade die deutschen Gegner von Draghis umstrittenen
Anleihekäufen nicht übersehen: Niemand ist dem EZB-Chef dankbarer
für sein Einschreiten als
