Nicht alles, was auf Parteitagen geredet und
versprochen wird, ist bare Münze. Aber es gibt auch Wahrheiten über
den Tag hinaus. Zum Beispiel die, dass selbst die CSU ihren
Widerstand gegen die Euro-Schuldenpolitik in engen Grenzen halten
muss. Mehr Gegendruck kann sich eine Volkspartei wohl nicht erlauben,
wenn sie in dieser Frage glaubwürdig bleiben will. So tief wie der
Karren im Dreck steckt, lässt er sich mit markigen Worten allein
nicht wieder flottmachen. Wer &uu
Auch das noch! Der Verlust des Stuttgarter
OB-Postens konfrontiert die CDU in Baden-Württemberg aufs Neue mit
einer für die Partei schmerzhaften Erkenntnis: Sie kann mit ihren
Konzepten und Köpfen nicht mehr in gewohnter Manier ankommen. Das ist
bitter für eine Partei, die jahrzehntelang die Macht im Land hatte.
Schon der Ausgang der vergangenen Landtagswahl hat den Stolz der
Christdemokraten verletzt. Gestern ging ihnen der nächste
Prestigeposten verloren – wieder
Keine Frage, die Zukunft des Rentensystems wird
eines der Hauptwahlkampfthemen des nächsten Jahres. Angesichts der
sich langfristig leerenden Kasse suchen Union und SPD nach dem
richtigen Rezept für die Zukunft des Generationenvertrages. Gerade
für die Sozialdemokraten birgt das Thema aber interne Gefahren. Eine
deutliche Absenkung des Niveaus – sei es durch eine verminderte
Auszahlung oder längere Lebensarbeitszeiten – lässt die Parteilinke
aufheulen. Das ist kei
Offiziell ließ Israels Botschafter in Washington
wenig Begeisterung verlauten über den Plan, den alle halbherzig
dementieren. Und der trotzdem stimmt. Teheran dürfe im Streit um sein
Atomprogramm nicht durch privilegierte Zweiergespräche mit den USA
belohnt werden. Unfug. Israel würde sich einer Verhandlungslösung
zwischen Washington und Teheran nie in den Weg stellen. Israel will
keine Bombe beim Nachbarn. Wer das bewerkstelligt, ist zweitrangig.
Dass US-Pr&a
Es ist gut, dass der "Fall Schavan" jetzt eine
Debatte in Gang bringt, wie mit Zweifeln an Doktorarbeiten umzugehen
ist. Bisher nämlich unterscheidet sich das Vorgehen von Bundesland zu
Bundesland und von Universität zu Universität erheblich: Ein
Gutachter oder zwei? Muss zumindest einer von einer anderen
Hochschule kommen? Wird der mutmaßliche Plagiator vor dem Urteil
angehört? Diese Beliebigkeit leistet dem Verdacht Vorschub, es werde
mit zweierlei Ma&
Mit Fritz Kuhn ist erstmals ein Grüner zum
Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt gewählt worden. Der
historische Erfolg macht auch den Grünen in NRW Mut. Was in Stuttgart
klappt, könnte ja auch hier funktionieren. Zum Beispiel in Köln, der
größten Stadt des Landes. Dort war die Grüne Anne Lütkes 1999 in der
Stichwahl mit 45,2 Prozent nur knapp gescheitert. Sollte der
Innen-Experte Volker Beck sich für eine Kandidatur in seiner
Wahl
Bayern hat ein hochpolitisches Wochenende hinter
sich. Die Christsozialen hielten einen Arbeitsparteitag ab und
weigerten sich, schon in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 15.
September 2013 einzusteigen. Die Sozialdemokraten veranstalteten eine
Ude-Personality-Show, die sie als außerordentlichen Parteitag
bezeichneten, und verkündeten den Wahlkampfbeginn. Es drängt sich der
Verdacht auf, dass es die CSU wieder einmal taktisch etwas schlauer
angestellt hat a
Der ideale Abgeordnete – er wäre wohl ein
eloquenter Redner im Parlament, der zugleich den Kontakt zur Basis
hält und sich in seinem 24-Stunden-Job für das Volk aufopfert.
Zeitgleich müsste er im Wahlkreis, also bei Schützen und Vereinen,
aufkreuzen, als auch in den parlamentarischen Ausschüssen
leidenschaftlich wirken. Natürlich müsste er Begehrlichkeiten von
Lobbyisten widerstehen und größte Distanz zu Wirtschaft und
Gewerkschaften halt
Mitt Romney und Barack Obama haben es allen
Ernstes geschafft, beispielsweise die Zukunft der Sesamstraße und von
"Bibo", dem großen gelben Vogel, zu thematisieren. Das ist ungefähr
so, als ob Merkel und Steinbrück im kommenden Jahr über die Zukunft
des Sandmännchens streiten würden. Auch die jüngste, extrem künstlich
wirkende Erregung über Romneys simplen Versprecher ("Ein Ordner
voller Frauen") zeigt das Keller-Niveau
Mit dem Sieg von Fritz Kuhn bei der Oberbürgermeister-Wahl in
Stuttgart geht der grüne Siegeszug im lange tiefschwarzen Südwesten
weiter. Dass die Öko-Partei neben dem ersten Ministerpräsidenten der
Republik nun ebenfalls in Baden-Württemberg den ersten OB einer
Landeshauptstadt stellt, ist kein Zufall, sondern von langer Hand
vorbereitet. Es waren nicht zuletzt Winfried Kretschman und Fritz
Kuhn, die schon in den 1980er Jahren begonn
