Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die ablehnende Haltung von FDP-Chef Philipp Rösler gegenüber zentralen Unionsprojekten wie dem Betreuungsgeld kritisiert. "Ich sag es aber noch einmal, so geht es nicht gut voran. Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen", erklärte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Vor einem Koalitionsgipfel könne man keine Bedingungen stellen, so der Unionsf
Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn wird neuer Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart. Kuhn setzte sich am Sonntag im zweiten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen durch. Sein schärfster Konkurrent Sebastian Turner, der von CDU, FDP und freien Wählern unterstützt worden war, unterlag mit 45,3 Prozent. Alle anderen Kandidaten erzielten weniger als ein Prozent. Kuhn ist damit der erste grüne Rathauschef in einer Landeshauptstadt. Kuhn war von 2000 bis 2002 Bundesvorsitzender
Massive Kritik an der Führung, Struktur und Aufsicht
der Stiftung Moritzburg in Halle übt der Landesrechnungshof
Sachsen-Anhalt, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Montagausgabe). Laut einem der Zeitung vorliegenden Entwurf
zum Bericht "über die Prüfung der öffentlichen Förderung sowie
Haushalts- und Wirtschaftsführung" sei die Umwandlung der Staatlichen
Galerie Moritzburg in eine selbstständige Stiftung 20
Erst als die Charité sich gezwungen sah, zwei
Stationen zu schließen, entschied sie sich, an die Öffentlichkeit zu
gehen. Erst dann erfuhren wir vom Tod des Babys – das zwischen dem
8. und dem 12. Oktober gestorben sein soll. Kennt der Ärztliche
Direktor den Todeszeitpunkt nicht? In einer Pressemitteilung wurde
der tote Säugling gänzlich unterschlagen. Die Infektionsfälle an der
Charité mögen nicht die Ausmaße von Bremen annehmen, w
Vor gut einem Monat hat Gabriel ein Papier zur
Rentenpolitik vorgelegt, das ihm viel Ärger mit Parteilinken und
Gewerkschaften einbrachte – weil er darin keinen Bezug auf die
Beschlusslage der SPD zur Rente mit 67 nahm. Nun signalisiert er den
Kritikern, dass die für ihn selbstverständlich noch gilt. Das ist
wichtig für das Wohlgefühl innerhalb der SPD. Nach außen aber wirkt
Gabriels Vorgehen, als ob dort jemand in einer zentralen Frage
stolpert und nich
Einiges war ja bereits ans Licht gekommen:
Haushalts-Kollaps, schwerer Pfusch am Bau, Verlust der
institutionellen Autonomie. Was aber jetzt der Prüfbericht des
Rechnungshofes in Sachen Moritzburg-Stiftung sichtbar macht, kommt
einem Offenbarungseid der politisch und institutionell
Verantwortlichen im Lande gleich: des Kultus- und Finanzministeriums,
des Stiftungsrates und – auch – der Stiftungsdirektorin. Niemand
kann gezwungen werden, einen Posten auszufüllen, dessen
Herausf
Die Deutsche Telekom legt in dieser Woche den Grundstein für das nach eigenen Angaben größte Rechenzentrum Deutschlands. Ab 2014 werden in Biere bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt Daten von Großunternehmen weltweit im Rahmen des Cloud-Computing verwaltet. "Wir hätten das Rechenzentrum theoretisch auch in Norwegen oder Kanada errichten können", sagte Ferri Abolhassan, Geschäftsführer der Großkundensparte T-Systems dem "Tagesspiegel"
Die Wirtschaft attackiert die Kosten des Rentenvorhabens der CSU. "Die CSU-Forderung wäre ein für die Wirtschaft schädlicher, teurer Rückfall in der Rentenpolitik", sagte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Wirtschaftsverband rechnet laut dem Blatt mit Kosten von sieben Milliarden Euro im Jahr 2030, wenn Geburten vor 1992 rentenrechtlich s
»Wenn dieser Konflikt weiter geht, dann wird er
nicht innerhalb der Grenzen Syriens bleiben«, warnte der
UN-Friedensgesandte Lakhdar Brahimi, bevor er nach Damaskus flog, um
die Bürgerkriegsparteien zu einer Waffenruhe zumindest während des
bevorstehenden Opferfestes zu drängen. Kaum hatte der Algerier die
eingangs zitierten Worte ausgesprochen, explodierte im Nachbarland
Libanon eine Bombe und riss drei Menschen in den Tod, darunter einen
Geheimdienstgeneral. D
