Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den notwendigen Umbau der Ökostrom-Förderung unnötig zu verzögern. "Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilisiert werden. Wir müssen jetzt die Grundlagen für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Samsta
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die jüngste Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) an der geplatzten Fusion von EADS und BAE Systems zurückgewiesen. "Da hat er sich wahrscheinlich nicht richtig informiert", sagte Seehofer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Er bedauere das Scheitern der Fusion genauso wie zu Guttenberg. Aber die Gründe für das Scheitern lägen nicht an
Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, um den Termin für die nächste Bundestagswahl zu pokern. "Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und Bun
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Abschaffung der Praxisgebühr als überfällig bezeichnet. "Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Der Wegfall der Praxisgebühr hätte mehrere Vorteile: weniger Bürokratie in den Arztpraxen, Wiederherstellung einer
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Gesetztes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) für unzureichend. Weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, "greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern", sagte Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe
Matthias Machnig, Kopf der
SPD-Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002, sieht "eine Wechselstimmung
in Deutschland". Das sagte der heutige thüringische
Wirtschaftsminister und ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe)."Die
jüngsten Umfragen zeigen, dass nur noch 13 Prozent der Wähler die
schwarz-gelbe Bundesregierung nach 2013 im Amt haben wollen. So eine
Zahl hat es in der Geschic
Der baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) will in seinem künftigen Amt als
Bundesratspräsident eine Bresche für den Föderalismus schlagen.
"Diese Wahl hat mich natürlich gefreut", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Ich habe
jetzt noch zusätzlich ein wichtiges bundespolitisches Amt inne. Und
ich hoffe, dass ich den Föderalismus in Deutschl
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) hat die Entscheidung zugunsten des Friedensnobelpreises für die
Europäische Union gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sich
am europapolitischen Kurs der CSU nichts ändern werde. "Die EU ist in
der Tat eine Werte- und Friedensgemeinschaft", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Deshalb
sollten wir uns alle freuen über diese Auszeichnung.&q
Köln. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
hat die jüngste Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers
Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) an der geplatzten Fusion von
EADS und BAE Systems zurück gewiesen. "Da hat er sich wahrscheinlich
nicht richtig informiert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). Er bedauere das Scheitern der Fusion genauso wie
Guttenberg. Aber die Gründe für das Scheitern lägen
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