Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den notwendigen
Umbau der Ökostrom-Förderung unnötig zu verzögern. "Die Menschen und
unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal
die Strompreise stabilisiert werden. Wir müssen jetzt die Grundlagen
für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen",
sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinend
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat
die Abschaffung der Praxisgebühr als überfällig bezeichnet.
"Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die
Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig",
sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Der Wegfall der Praxisgebühr hätte mehrere
Vorteile: weniger Bürokratie in den Arz
Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Mazedonien und Serbien in Deutschland, plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) eilige Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. Friedrich sagte dazu der "Bild-Zeitung": "Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf der SPD für eine striktere gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte angekündigt. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen. Und wir werden auch Auskünfte über Nebenverdienste von vier- und fünfhunderttausend Euro verlangen. Und dann werden wir ja mal se
Serbien ist nicht Nordkorea. Und Mazedonien
nicht Weißrussland. Beide Länder stehen nicht im Ruf, von autoritären
Diktatoren regiert zu werden, die Andersdenkende verfolgen, die
Opposition niederknüppeln und die Menschenrechte missachten. Insofern
ist kaum nachvollziehbar, warum die Zahl der Asylsuchenden aus den
beiden Balkanländern sprunghaft gestiegen ist. Dabei sind die
Chancen, tatsächlich als politisch Verfolgte anerkannt zu werden,
denkbar gering. Prakt
Am heutigen Abend informierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
im Konrad-Adenauer-Haus über die Arbeit der 1edu GmbH, dem
Kompetenzpartner für die Entwicklung Interaktiver Klassenzimmer in
Deutschland. Im Rahmen der Bundesdelegiertenversammlung des Rings
Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) präsentierte 1edu die
Vorteile des neuen 1edu Classmate PC, ein speziell für den Einsatz an
Schulen konzipierter Laptop, der eine direkte Interaktion zwischen
Lehrer und
Joe Biden sollte Boden gutmachen für die US-Demokraten, und er hat
es geschafft. Inhaltlich ließ der 69-jährige Vizepräsident seinen
jugendlichen Herausforderer Paul Ryan besonders in außen- und
sicherheitspolitischen Fragen alt aussehen.
Die US-Soldaten sind aus dem Irak heimgekehrt, der
Afghanistan-Abzug steht bevor, Terroristenführer Bin Laden ist tot.
Biden ratterte die Erfolge seines Chefs Barack Obama derart
genüsslich
Die EU-Spitzen in Brüssel erhöhen im Ringen um die Bankenrettung
das Tempo und den Druck auf die deutsche Regierung, ihren Widerstand
aufzugeben, Not leidende Finanzinstitute an den Tropf des
EU-Rettungsschirms zu legen. EU-Ratschef Herman Van Rompuy schlägt
sich damit klar auf die Seite der kriselnden Südländer der Euro-Zone.
Griechenland, Portugal und vor allem Spanien verfolgen nur ein
politisches Ziel:
In Teilen der maritimen Wirtschaft an der Ems herrscht große
Sorge. Dem Papenburger Kreuzfahrt-Schiffbauer Meyer geht es zwar noch
gut. Aber auch dort wird das Auftragspolster dünner. Die Harener
Reeder indes leiden unter niedrigen Frachterlösen.
Wie weit der Preiskampf geht, machte der Chef des Hamburger
Stahlwerks kürzlich unbewusst deutlich. China, so sagte er, sei heute
ein Heimatmarkt für sein Werk. Eine Tonne Stahl dorthin zu
verschif
Diese Wahl war richtig. Das zeigen schon die nicht zu überhörenden
kritischen Kommentare, als gestern das Komitee in Oslo die
Europäische Union als Friedensnobelpreisträger benannte. Denn wer
sich beispielsweise wundert, wieso ein "bürokratisches, staatliches
Monster" und nicht etwa ein engagierter Dissident den Preis erhielt,
der leidet unter einem verengten Blickfeld.
