Die Honorarverhandlungen zwischen
niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen sind beendet. Die ärztliche
Seite auf Bundesebene bewertet den Abschluss als guten Kompromiss und
hat ihre Klage gegen den Schlichterspruch zurückgezogen. Ist jetzt
alles wieder gut? Ist es nicht. Jedenfalls so lange nicht, wie die
Scharfmacher unter den Funktionären der Ärzteverbände außerhalb der
Selbstverwaltung zu weiteren Protesten aufrufen und ihre
Mitgliedsärzte wie di
Momentan lässt sich nur schwer beurteilen, ob
der frühere politische Geschäftsführer der Piraten Klaus Hammer allzu
sehr fantasiert oder die Staatsanwaltschaft den vermeintlich verübten
Druck herunterspielt. Fest steht: Seitdem die nordrhein-westfälischen
Politiknovizen im parlamentarischen Betrieb stehen, drehen sich ihre
Debatten fast ausschließlich um ihre Profilsuche statt um
sachdienliche Vorstöße. Wenige Monate nach der Landtagswahl im Mai
Dumm gelaufen. Nach der Einigung auf höhere
Honorare in der Nacht zuvor hätte der Protest der Ärzte in letzter
Minute abgeblasen werden müssen. Das haben Gewerkschaften und
Berufsorganisationen in ähnlichen Situationen auch geschafft. 1,27
Milliarden Euro im Jahr mehr sind wahrlich kein Pappenstiel. Das
System verfügt über genug Geld. Gesundheitspolitik ist zu einem
großen Teil auch Verteilungspolitik. Aber was ist schon gerecht? Wenn
ein Hausarzt i
Die Frauen von »Pussy Riot« sind frech. Ihr
»Punk-Gebet« in der Christ-Erlöser-Kathedrale von Moskau kann als
Angriff auf die Kirche verstanden werden. Denn welcher
russisch-orthodoxe Christ sollte tolerieren, dass der Patriarch
seiner Kirche korrupt und ein »Hund« genannt wird? Wir leben in einer
Zeit gesteigerter religiöser Sensibilität. Auch in Deutschland würden
sich viele Priester, Pastoren und Gläubige gegen die Entweihung ih
Kindeswohl gegen Religionsfreiheit: So lässt
sich die Diskussion um die religiös motivierte Beschneidung
zusammenfassen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist das
Thema raus aus der rechtlichen Grauzone. In der es sich aber nur in
Deutschland und dort erst seit Mai dieses Jahres befand. Davor und in
keinem anderen Land der Welt ist oder war Beschneidung von Jungen
verboten – jedenfalls nicht, wenn sie fachmännisch gemacht ist, die
Eltern einwilligen und religiös
Der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze, hat die gescheiterte Fusion der Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems begrüßt. "Ich glaube, dass in dieser Formation das industriepolitische Interesse Deutschlands an einer starken Wertschöpfungskette von der Forschung über die Entwicklung bis zur industriellen Produktion am besten gewahrt bleibt", sagte der CDU-Politiker gegenüber "Spiegel Online". Die Stär
Wer Wladimir Putins Politik in den vergangenen
zwölf Jahren beobachtet hat, den kann das Berufungsurteil gegen Pussy
Riot nicht überraschen. Echte Einsicht hat der Kremlchef noch nie
gezeigt. Die Freilassung einer der drei jungen Frauen ändert daran
nichts. Putins Russland ist alles andere als ein Rechtsstaat. Die
Entscheidungen in wichtigen Prozessen fallen im Kreml, nicht im
Gerichtssaal. Und Wladimir Putin hat sich nach den Massenprotesten
des Winters und seiner wenig &uu
Der überraschend gefundene Kompromiss zur
künftigen Honorarhöhe für die rund 150 000 niedergelassenen Ärzte kam
spät, aber offenbar noch rechtzeitig genug, um demonstrative
Praxisschließungen in ganz großem Stil zu verhindern. Nur einige
wenige Tausend Mediziner hielten am Mittwoch an ihren Protesten fest.
Dem Patienten muss auch das befremdlich erscheinen. Gut eine
Milliarde Euro mehr für die Praxisärzte, das ist üppig. Der Eindruck
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Linksparteichef Bernd Riexinger gegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt. "Das ist sein gutes Recht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Und mir kommt die Aufregung etwas künstlich vor. Selbstverständlich darf Herr Riexinger nach Griechenland fahren und dort von seinen allgemeinen Grundfreiheiten Gebrauch m
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat Linksparteichef Bernd Riexinger gegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt. "Die Kritik ist haltlos", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Wenn Riexinger in Athen gegen die Europapolitik der Kanzlerin demonstriert, dann vertritt er damit die Interessen der deutschen Steuerzahler ebenso wie die Interessen griechischer Arbeitnehmer und Rentner.
