Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP für die Bundestagswahl, Dirk Niebel, hat Ambitionen auf den Landesvorsitz bestritten und der amtierendenParteichefin Birgit Homburger den Rücken gestärkt. "Wir haben eine gute Arbeitsteilung: Ich kümmere mich um den Bund und Birgit Homburger kümmert sich um die Landespartei", sagte Niebel der "Welt". Alles andere wäre "dumm". Homburger sei eine "sehr aktive Politikerin, die d
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei würde wegen der Absage an ein schwarz-grünes Bündnis "Ausschließeritis" betreiben. "Bei der Union hängt immer noch die kleine Schwester aus Bayern, die CSU, dran, und mit der sehe ich nun überhaupt keine inhaltlichen Überschneidungen. Das hat nichts mit Ausschließeritis zu tun, sondern mit Glaubwürdigkeit", sagte Roth der "Saarb
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) will die Elternzeit radikal kürzen, um Mütter schneller in die Erwerbstätigkeit zurückzuholen. "Sobald der Ausbau der Kinderbetreuung gewährleistet ist, sollte die Elternzeit stufenweise auf zwölf Monate abgesenkt werden", sagte BDA-Präsident Dieter Hundt der "Welt". Deutschland habe mit bis zu drei Jahren die im europäischen Vergleich längsten Elternzeiten. "Dies
Angesichts der niedrigen Vergabezahlen von "Blue Cards" für Hochqualifizierte aus dem Ausland spricht sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) für ein aktives Zuwanderungsmarketing in Drittstaaten außerhalb Europas aus. Der zuständige BA-Vorstand Raimund Becker sagte der "Welt" (Montagausgabe), die "Blue Card" setze zwar erste gute Signale. "Klar ist aber, dass eine Gesetzesänderung allein nicht reichen kann, um Deutschland für
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat
Vorwürfe zurück gewiesen, ihre Partei würde wegen der Absage an ein
schwarz-grünes Bündnis "Ausschließeritis" betreiben. "Bei der Union
hängt immer noch die kleine Schwester aus Bayern, die CSU, dran,
und mit der sehe ich nun überhaupt keine inhaltlichen
Überschneidungen. Das hat nichts mit Ausschließeritis zu tun,
sondern mit Glaubwürdigkeit", sagte Roth
SiGeKo in Trossingen
Was passiert, wenn eine deutsche Einbauküche auf Wanderschaft nach Griechenland geht. F. W. Leichner schildert in "Der Dokumentarfilm" ein humorvolles Portrait griechischer Mentalität
Die Grünen wollen die Vergabe von Spenderorganen staatlich kontrollieren lassen. Kurz nachdem das neue Organspendegesetz in Kraft getreten ist, haben Fraktionschef Jürgen Trittin und Gesundheitspolitiker Harald Terpe einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, wie der "Spiegel" berichtet. Darin konstatieren sie "deutliche strukturelle und organisatorische Defizite" bei der Organspende und wollen die ärztlichen Kommissionen zwingen, alle Prüfberic
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat es abgelehnt, im nächsten Jahr den traditionellen deutsch-russischen Petersburger Dialog auszurichten – offenbar auch wegen der verschlechterten Menschenrechtslage in Russland und der Lagerhaft für die Aktivistinnen von Pussy Riot. Die Stuttgarter Regierungszentrale ging nicht auf das Angebot der Veranstalter ein, die umstrittene Konferenz nach Baden-Baden zu holen, wie der "Spiegel"
Die CDU will sich programmatisch stärker von den Grünen abgrenzen und vor allem deren Plänen für Steuererhöhungen eine deutliche Absage erteilen. Wie die "Welt" erfuhr, soll dafür sogar das Wahlprogramm, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen wird, noch einmal verändert werden. Die Antragskommission will dem Parteitag vorschlagen, in dem Leitantrag den Satz aufzunehmen: "Wir lehnen eine Wiedereinführung der Vermögenssteue
