Die FDP hofft vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 auf Unterstützung aus der Union. Um eine rot-grüne Regierung in dem Bundesland zu verhindern, heißt es, könnte die CDU unter Führung von Ministerpräsident David McAllister in einer Zweitstimmenkampagne für die FDP werben. "David McAllister bleibt nur Ministerpräsident, wenn die FDP wieder in den Landtag kommt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Fran
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Israel das Recht zugesprochen, sich gegen den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu wehren und Hamas-Kommandeure zu töten. "Die Tötung von Ahmed Dschabari, dem Militärchef der Hamas, war gerechtfertigt. Ob sie auch politisch klug war, ist fraglich", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es müsse so schnell wie möglich ein Waffenstillstand
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat von der SPD ein Bekenntnis zu ihren Rentenplänen gefordert und den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück dazu aufgefordert, im Falle eines Wahlsiegs die Rente mit 67 zurückzunehmen. Die SPD habe sich in der Rentenpolitik "deutlich bewegt", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Nun komme es aber darauf an, die Beschlüsse zur Rente, die der Parteikonvent der Sozialdemokrat
Nach Angaben des palästinensischen Botschafters in Deutschland, Salah Abdel Shafi, sind die meisten palästinensischen Todesopfer im Gaza-Konflikt Zivilisten. Das sagte Shafi am Samstag im Deutschlandfunk. Zugleich widersprach der Botschafter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Freitag erklärt hatte, dass die Hamas für den neuerlichen Gewaltausbruch verantwortlich sei. Merkel lasse dabei außer Acht, "dass Israel eine Okkupationsmacht ist und dass sie widerre
Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat von der
SPD ein Bekenntnis zu ihren Rentenplänen gefordert. Die SPD habe sich
in der Rentenpolitik "deutlich bewegt, sagte DGB-Chef Michael Sommer
dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Nun komme es aber darauf an, die
Beschlüsse zur Rente, die der Parteikonvent der Sozialdemokraten
kommenden Samstag fassen will, auch ins SPD-Wahlprogramm zu schreiben
und nach der Wahl auch umzusetzen. "Wir wollen beides", sagte Somme
Berlin – Die Benutzung der kostenlosen Bahncard 100
für Bundestagsabgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des
Bundestages werden. Nach Informationen des Tagesspiegel will
Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) das Thema kommenden
Donnerstag auf die Tagesordnung der Rechtsstellungskommission im
Ältestenrat stellen.
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Die Schweizer Bankiervereinigung will sich mit Finanzplätzen wie Hongkong, Luxemburg oder London besser vernetzen und hat deshalb eine Initiative für eine informelle Finanzplattform gestartet. "Wir sind derzeit daran, mit den wichtigen internationalen Finanzplätzen eine Plattform zu bilden, auf der wir Lösungen für die Zukunft des Finanzsystems diskutieren", sagte Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, am gestrigen Freitag in Z&uu
Führende Ökonomen in Deutschland haben sich für einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Wie die "Welt am Sonntag" (18. November 2012) berichtet, unterstützen die Wirtschaftsexperten, darunter die Chefs einiger Wirtschaftsforschungsinstitute sowie aktive und frühere Mitglieder des Wirtschafts-Sachverständigenrats, die Position des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser hatte zuletzt deutlich gemacht, dass der griechische
Die frühere Außenministerin Israels, Tsipi Livni, hat vor einer Spirale der Vergeltung im jüngsten Gaza-Konflikt gewarnt. Bei solchen Operationen müsse man wissen, wie man wieder herauskomme, und es müsse klare Ziele geben, sagte Livni in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn die Ziele nicht präzise definiert sind, gibt es einen Hang zur Zerstörung, der das Beenden der Aktion schwierig macht." Livni, die der oppositionel
bol Systemhaus GmbH setzt den neuen Personalausweis in der Verwaltung ein
