Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael
Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg
Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt.
"Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die
SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat", sagte Hartmann der
"Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutz&
Huawei, einer
der weltweit führenden Anbieter für Informations- und
Kommunikationstechnologie, gab heute bekannt, dass sein gebündeltes
Network Attached Storage (NAS)-System OceanStor N8500 im Standard
Performance Evaluation Corporation (SPEC)-Test SPECsfs2008 eine
Leistungsspitze erreicht und den Branchenrekord im Bezug auf
NFS-Benchmarks gebrochen hat. Bereits zum dritten Mal nach 2009 und
2011 erzielte Huawei damit das beste Ergebnis im Benchmarktest von
SPEC, einer Standard-Le
Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu
einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale
V-Leute-Datei anzulegen. "Da V-Leute eine ebenso notwendige wie
schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger
hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über
seine V-Leute lässt", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings im
Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
Wie es um die Regierungskoalition steht, konnte
man gestern Nacht an der Uhr ablesen: Noch keine Einigung bis 23 Uhr.
Es lagen auch zu viele schwergewichtige Themen auf dem Tisch:
Betreuungsgeld, Zuschussrente, Energiewende,
Praxisgebühr.Die schwarz-gelbe Bundesregierung kämpft mit
den Folgen ihres Geburtsfehlers, der so umschrieben werden kann: Wir
haben uns aufeinander gefreut und dann plötzlich festgestellt, dass
wir eigentlich gar nicht zueinander passen. Im persönl
Verdienen Kanzler zu wenig, wie SPD-Chef Gabriel
behauptet? Oder kassieren Abgeordnete wie Peer Steinbrück einfach zu
viel nebenbei, wie andere glauben? Der SPD klebt das peinliche Thema
wie ein Kaugummi am Absatz. Aber es hat an Unterhaltungswert
eingebüßt. Gibt es überhaupt so etwas wie eine leistungsgerechte
Bezahlung in der Politik? Bei einem Verkaufsmanager liegt der Maßstab
seiner Leistung auf der Hand: Absatz, Umsatz, Gewinn. Aber wie soll
man Politiker bew
Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit prägen nicht
erst seit gestern die Schattenseiten der russischen Gesellschaft.
Seit Jahren beklagen Menschenrechtler, Opferanwälte und
Migrantenverbände rechtsextreme Parolen, Diskriminierung von
Gastarbeitern und Gewalt gegen Menschen aus Zentralasien und dem
Kaukasus. Neu ist hingegen, dass das ultranationalistische
Gedankengut bereits Teile der Mittelschicht erfasst hat.
Wenn Lobbyisten Steuererleichterungen fordern, ist erst einmal
Misstrauen angebracht. Anders verhält es sich bei der Debatte um die
Ticketsteuer in der Luftfahrtbranche. Deren Vertreter tragen sehr
wohl gute Argumente dafür vor, den Steuersatz zumindest deutlich zu
reduzieren.
Demnächst werden bei den Airlines neben der Ticketsteuer auch die
Belastungen zu Buche schlagen, die sich aus dem EU-weiten
CO2-Zertifikatehandel ergeben. Lufthan
Gerade einmal acht Jahre ist es her, da
forderten sogar die PDS-Senatoren in Berlin die Einführung von
Studiengebühren. Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis in
ganz Deutschland die Studierenden zur Kasse gebeten würden. Seither
hat der Wind komplett gedreht: Das Nein zu Studiengebühren ist zu
einem rot-grünen Markenzeichen geworden, mit dem sich Landtagswahlen
gewinnen lassen. Da ist es nur konsequent, dass die Union ein
weiteres Feld räumt, in dem
Der französische Präsident Hollande gilt als
kluger Mann. Der Sozialist hat die Eliteschule ENA besucht, und er
weiß ganz genau, dass die Wirtschaft seines Landes nicht mehr
wettbewerbsfähig ist. Die Löhne sind zu hoch, die Wochenarbeitszeit
ist zu niedrig. Die Franzosen streiken zu oft und gehen zu früh in
Rente. Doch Hollande fehlt die Kraft, dem Land eine Agenda 2010 nach
dem Vorbild Gerhard Schröders zu verordnen. Seine Landsleute würden
jede r
Zäh rangen die Koalitionäre miteinander, dann
war der Durchbruch geschafft: Die FDP trägt das CSU-Projekt
Betreuungsgeld mit. Nein, wir reden nicht von gestern Abend. Wir
reden vom Herbst 2009, als Union und FDP die Vorhaben fürs gemeinsame
Regieren aushandelten. Seitdem hat es zahlreiche weitere
Verständigungen gegeben. Der Koalitionsausschuss gab vor einem Jahr
endgültig grünes Licht, das Kabinett erzielte Einvernehmen im Sommer,
aber kurz vor dem neuerl
