Die geplante Tarifreform der GEMA wird auch bei öffentlichen Veranstaltungen wie Straßenfesten
und Gewerbeschauen zu massiven Preissteigerungen führen. Laut einer Umfrage des BDS und des DEHOGA Bayern rechnen 59 Prozent der bayerischen Kommunen mit Preissteigerungen. Erste Veranstaltungen sind bereits abgesagt.
Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das
SPD-geführte Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum
Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt. "Da ist nichts
mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst
bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an
mit am Tisch sitzen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister
Carsten Kühl (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&quo
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat
für den Bundestagswahlkampf der Liberalen ein Doppel aus Parteichef
und Spitzenkandidat vorgeschlagen. "Sie sehen auch bei der SPD, dass
ein Spitzenkandidat nicht zwingend Parteichef sein muss", sagte
Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Wahlkampf im Team sei immer eine gute Lösung.
"Gewöhnlich gilt aber ein Vorsitzender als potenzieller
Spitzenkandidat, es
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat
das Ziel der Regierung als "Lebenslüge" bezeichnet, bei der Quote für
staatliche Entwicklungshilfe (ODA-Quote) auf 0,7 Prozent zu kommen.
Für den Bundestag habe das Ziel der Haushaltskonsolidierung
"erkennbar höhere Priorität als das Erreichen der ODA-Quote von 0,7
Prozent des Bruttonationaleinkommens", sagte Niebel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag sprechen
sich dafür aus, den Knotenpunkt für die geplante Stromautobahn von
Nord- nach Süddeutschland im Rheinischen Braunkohlerevier zu
errichten. Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte
den Netzbetreiber Amprion auf, Alternativen zu dem bislang geplanten
Standort Meerbusch zu entwickeln. "Es muss geprüft werden, ob ein
Konverter von diesem Ausmaß mitten in einem besiedelten Gebiet
geplant
Die Analyse ist eindeutig und sie beschönigt
nichts. Afghanistan sei noch immer von einem dauerhaften Frieden weit
entfernt, heißt es im "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung, den
das schwarz-gelbe Bundeskabinett gestern verabschiedet hat. Trotz der
gewaltigen Anstrengungen der internationalen Schutztruppe bei der
Ausbildung einer nationalen afghanischen Polizei und Armee seien die
"regierungsfeindlichen Kräfte weiterhin handlungsfähig". Ein gro&s
Nicht erst seit der Eurokrise hat die EU die
Rating-Agenturen als Störenfried an den Finanzmärkten ausgemacht.
Tatsächlich zweifelt in Brüssel niemand daran, dass die
Bonitätsprüfer als Brandbeschleuniger in der Krise fungiert haben.
Die Rettung von so manchem maroden Mitgliedsstaat hat sich durch die
Ratings um viele Millionen Euro verteuert. Da Moody–s und Co. mit
ihren Einschätzungen zudem mehrmals daneben lagen, sind schärfere
Vorschriften nun
Ein wenig geht es den "Griechenland-Rettern" in
Brüssel und Berlin wie dem sagenhaften Sisyphos. Der listige Grieche
sollte zur Strafe einen Granitblock den Berg hinaufrollen. Doch jedes
Mal, wenn er oben ankam, rollte das schwere Ding wieder hinab. Die
EU-Finanzminister haben in einer quälend-langen Nachtsitzung ein
neues Hilfspaket mit einer gewagten Anleihe-Rückkauf-Aktion, mit
Zinsverschiebungen und neuen Milliarden-Krediten für Hellas gepackt.
Doch auch da
Am 19. November hat das für Infrastruktur
zuständige Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Dr. Volker Kefer,
angekündigt, 4,4 Milliarden Euro in das Schienennetz zu investieren.
3000 Schienen, knapp ein Zehntel des 34 000 Kilometer langen Netzes,
würden erneuert. Zwei Tage später, am 21. November, zog Kefer vor
Führungskräften der Bahn hingegen eine ernüchternde Bilanz bei der
Infrastruktur. Das Netz ist unterfinanziert, die Finanzlücke belä
Fallen die Stellen aber wieder weg, wäre das fatal.
Zum einen für die Mitarbeiter, die sich ohnehin viel zu oft mit
befristeten Verträgen herumschlagen müssen, und wieder arbeitslos
wären. Allen voran aber für die Schülerinnen und Schüler, die sich
den Sozialarbeitern anvertraut haben. Gerade bei
verhaltensauffälligen Kindern wäre es schädlich, ein über Monate,
mitunter sogar Jahre aufgebautes Vertrauensverhältnis mir nichts,
