Die Bürger können sich aus zwei Gründen darüber
freuen, dass sich die EU-Finanzminister auf eine europäische
Bankenaufsicht geeinigt haben. Sie dürfte die Bankenbranche stabiler
machen. Zudem zeigen die Europäer, dass sie sich – für
EU-Verhältnisse – in kurzer Zeit einigen können. Viele Bürger wissen
noch gut, dass der aktuellen Schuldenkrise in Europa eine
Weltfinanzkrise vorausging. Banken hatten sich im großen Stil
verspekuli
Für Österreich kommt der Beschluss zur Einführung
einer grenzüberschreitenden Bankenaufsicht in der Eurozone genau zur
richtigen Zeit. Denn in einem Land, dessen Regierung eine durch und
durch korrumpierte Ex-Landesbank wie die Hypo Alpe Adria Bank in
Kärnten nur durch Milliardenspritzen vor der Pleite bewahren konnte,
lässt sich der Sinn dieses Unterfangens gut nachvollziehen. Der
Skandal und die Urteilsausfertigung im Prozess Birnbacher, die
aberwitzige politische
Es war ein Blick in die Kristallkugel. Zu sehen, war
der Stil der nächsten Monate bis zur Bundestagswahl: Ein
unversöhnlicher Umgang. Die Rede ist von Bund und Ländern,
Schwarz-Gelb in Berlin, Rot-Grün im Bundesrat. Die Zeichen stehen auf
Konfrontation. "Klare Kante", sagen Wahlkämpfer. Das ist stilbildend,
aber auch eine Pervertierung der Aufgabe des Vermittlungsausschusses,
der dem Namen nicht gerecht wurde. Es fiel fast alles durch:
Steuersenkungen, das A
Insgesamt ist die Zahl der Raucher in
Deutschland eh rückläufig. Der Nichtraucherschutz ist ausgeprägt und
Tabak teuer. Immer weniger Jugendliche greifen zur Kippe. Wenn das
durch die neuen Pläne verstärkt wird, ist es zu begrüßen. Zu viele
Verbote können aber auch nach hinten losgehen. Deshalb ist Augenmaß
geboten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag insbesondere Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas besprechen. "Wenn wir für einen solchen Prozess heute und morgen einen Fahrplan vereinbaren könnten, dann wäre dies für mich ein gutes Ergebnis des Europäischen Rates", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag. Wettbewerbsfähigkeit sei die Schlüsselfrage, so Merkel weiter. "Nur da
Schornsteinmarkt® hat auch in der Vorweihnachtszeit 2012 eine Spendenaktion gestartet. Aufgrund der sehr guten Resonanz und der gelungenen Kooperation spendet der Webshop auch in diesem Jahr einen Teil seiner Einnahmen an die Initiative „Herzenswünsche für krebskranke Kinder e.V.“. Bis zum 31.12.2012 gehen zwei Euro pro getätigten Einkauf auf schornsteinmarkt.de an den Verein. Die Betreiber von Schornsteinmarkt® arbeiten darüber hinaus an einer Spendenschnittstelle f&
In einem offenen Brief an die Bürger seines
Wahlkreises offenbart der ehemalige Bundesrichter seine ganze
Verachtung für das Parteiensystem als solches. "Ein Wesensmerkmal der
Parteipolitik ist die Täuschung", schreibt er dort. Merkwürdig nur,
dass er dies erst in dem Moment feststellt, da er sich am Sonnabend
in seinem Kreisverband einer Gegenbewerberin für die Nominierung als
Bundestagskandidat stellen müsste.
Die Online-Community Liebefix feiert 2012 eine rundes Jubiläum, ihr zehnjähriges Bestehen. Bereits seit 2002 ist Liebefix mit einem einzigartigen Konzept der gegenseitigen Sympathie auf dem Markt, welches die gezielte Kommunikation zwischen den Mitgliedern fördert und unerwünschte Nachrichten (z.B. unzulässige Werbung) reduziert.
Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes
Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Regionalisierung der sogenannten Kappungsgrenze bei
Mieterhöhungen haben die Länder in Zukunft die Möglichkeit, für
einzelne Gemeinden oder Gemeindeteile eine Absenkung der
Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent zu beschließen. Mieten d&u
Berlin, den 13.12.2012. Die [id] Immobilien in Deutschland AG übernimmt die Berlin Atlantic Capital (BAC), um vom Know-How und den Verbindungen des erfahrenen Emissionshauses zu profitieren. Manfred Koch, Vorstand der [id] Immobilien in Deutschland AG, übernimmt die Geschäftsführung der BAC. Über den Kaufpreis wird Stillschweigen gewahrt. Eine ausführliche Erklärung zur Übernahme erfolgt nach dem Jahreswechsel.