Es ist schon ärgerlich, wenn wegen des
Wahlkampfs Gesetze auf der Strecke bleiben. Besonders schade ist es,
dass Deutschland immer noch kein Steuerabkommen mit der Schweiz
geschlossen hat. Da geht es um richtig viel Geld, was Bund und Länder
angesichts der Schuldenbremse gut gebrauchen könnten. Allein
rückwirkend wären wohl zehn Milliarden Euro für Deutschland drin.
Diese Summe nimmt aber jedes Jahr ab, weil Steuerhinterziehung nach
zehn Jahren verjährt.
Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank, ist von den Vorwürfen der schweren Steuerhinterziehung erschüttert. "Die Vorwürfe haben mich erschüttert. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie sich als unbegründet erweisen werden", sagte Fitschen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Er sei den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns in seinem 40-jährigen Berufsleben stets treu geblieben, betonte der Co-Chef der Deutschen Ba
Die russische Wende kommt spät. Mittlerweile sind
bei den blutigen Kämpfen in Syrien rund 40000 Menschen getötet
worden. Trotzdem beharrte Russland immer weiter auf dem Prinzip der
Nichteinmischung. Im UN-Sicherheitsrat blockierte Moskau hartnäckige
jede Resolution, die Sanktionen gegen Assad vorsahen, sollte der das
Blutvergießen nicht stoppen. Es gab mehrere Motive für die russische
Position. Zum einen die traditionellen Bindungen Moskaus zum
Assad-Regime,
Die Ankündigung der Deutschen Bank, sich verstärkt
um den Mittelstand auf dem heimischen Markt bemühen zu wollen, klingt
angesichts der Großrazzia in Frankfurt wie blanker Hohn. So holt man
sich das Vertrauen der Anleger ganz sicher nicht zurück. Für die
"Kleinen" der Branche bleibt jetzt nur noch zu hoffen, dass die
Kunden den feinen Unterschied in den Geschäftsmodellen erkennen und
das Vertrauen nicht vollends verlieren. Und sie müssen da
Die Bürger können sich aus zwei Gründen darüber
freuen, dass sich die EU-Finanzminister auf eine europäische
Bankenaufsicht geeinigt haben. Diese zentrale Überwachungsstelle
dürfte die Bankenbranche stabiler machen. Zudem zeigen die Europäer,
dass sie sich in – zumindest für EU-Verhältnisse – kurzer Zeit auf
wichtige, große und komplexe Vorhaben einigen können. Viele Bürger
wissen noch gut, dass der aktuellen Schuldenkrise i
Langsam aber sicher scheint sich auch in Moskau
die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Sturz des Assad-Regimes nur
noch eine Frage der Zeit ist. Bisher blockierten die Russen im
UN-Sicherheitsrat alle Versuche, dem Diktator in den Arm zu fallen,
der sein eigenes Volk mit Hilfe russischer Waffen massakriert. Putins
schützende Hand über Assad ist also mindestens mitverantwortlich
dafür, dass mehr als 40 000 Syrer bisher ihr Leben verloren. Dass
Russland seinen Verbündeten
Die Ergebnisse des
Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem
heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun. Man mag
über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man will. Der jetzige
Zustand, auf illegal erworbene Steuer-CDs zu hoffen, ist jedenfalls
unbefriedigend. Das geben auch Sozialdemokraten zu – wenn die
Mikrofone aus sind. Nun hat die Regierung Merkel nach Absprache mit
der Schweiz versichert, das Abkommen in einem für die SPD
wesentlich
Die Zahlen muten gewaltig an. 2,2 Millionen
Menschen – vor allem aus Süd- und Osteuropa – wollen in den kommenden
fünf Jahren in Deutschland arbeiten. Die Frage muss erlaubt sein:
Nehmen die EU-Bürger uns in einer sich abschwächenden Konjunktur die
Arbeitsplätze weg? Davon kann nicht die Rede sein, auch wenn sich
Wirtschaftsvertreter allzu euphorisch über die neuen Zuwanderer
äußern. Tatsächlich verlassen arbeitswillige und aktive Menschen ihre
Stellen Geld- und Gefängnisstrafen bei Betrug und Wirtschaftskriminalität tatsächlich den letzten Lösungsweg dar, um Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen? Der Arbeitskreis Opferschutz hierzu:
Die Kraft, mit der sich die deutsche Wirtschaft
in die Weltspitze vorgekämpft hat, kommt aus der Mitte. Nur in der
Atmosphäre des ständigen Auf und Ab entstehen Energie, Fleiß,
Kreativität, Ehrgeiz und Leistungsbereitschaft, mit der Ingenieure
und Unternehmer das »Made in Germany« weltweit zum Qualitätszeichen
gemacht haben. Um so mehr alarmiert die jüngste Bertelsmann-Studie.
Eine sich verkleinernde Mittelschicht macht es sozialen Aufsteiger
